Kein Kurdisch vor türkischen Richtern

Kein Kurdisch vor türkischen Richtern

Beobachtungen von einem Massenprozess vor den Toren Istanbuls

Vor einem türkischen Gericht müssen sich seit Montag 205 Oppositionelle verantworten, denen Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen wird.



Mitten in der weiten Ebene Ostthrakiens, zwischen Weizenfeldern und Sonnenblumen etwa 60 Kilometer vor Istanbul, ragen graue Mauern mit Wachtürmen in die friedliche Landschaft. Es handelt sich um das landesweit berüchtigte Gefängnis Silivri. Im angeschlossenen Gerichtsgebäude werden politische Mammutverfahren verhandelt, meist gegen Militärs, denen man Putschpläne vorwirft. Nun macht auch die kurdische Opposition ihre Erfahrungen mit Silivri.

Vor Gericht stehen 205 Mitglieder und Sympathisanten der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP). Darunter befindet sich die Politologin Büsra Ersanli, die bis zu ihrer Inhaftierung der Kommission für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung angehörte. Ein halbes Jahr war auch der 64-jährige Verleger Ragip Zarakoglu inhaftiert, bevor er nach internationalem Protest aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft haben die Angeklagten Verbindungen zur geheimen Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), einer mutmaßlichen Nebenorganisation der PKK. Insbesondere sollen sie im Auftrag der KCK eine politische Akademie in Istanbul gegründet haben, bei deren Eröffnung Zarakoglu eine Rede hielt. Der Prozess in Silivri ist nur eines von mehreren Verfahren gegen die Organisation. Nach BDP-Angaben sind über 7000 Personen betroffen. Das Justizministerium dementiert die Zahl, kommt aber auch auf über 1500 Personen unter KCK-Verdacht. Innenminister Naim Sahin fügt seinem Dementi gleich eine Drohung hinzu: »Wenn es notwendig ist, werden wir die Zahl der BDP auch noch erreichen.« Festnahmen und Inhaftierungen gehen jedenfalls weiter. Erst vor Tagen wurden 28 Gewerkschafter inhaftiert, größtenteils von der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen.

Im Gerichtssaal verliert man leicht den Überblick: so viele Angeklagte, so viele Anwälte. Ohne Mikrofon ist eine Verständigung unmöglich. Herr über die Mikrofone ist Richter Ali Alcik. Zur Personenfeststellung ruft er den ersten Angeklagten auf. Der sagt: »Ez li virim.« Das ist Kurdisch und heißt: »Ich bin hier.« Sofort wird ihm das Mikrofon abgestellt. Der Angeklagte habe eine andere Sprache als Türkisch benutzt, erklärt Alcik. Anwalt Mehmet Emin Aktar interveniert: Was in der Türkei von 20 Millionen Menschen gesprochen wird, könne nicht »unbekannt« sein. Alcik korrigiert ihn: Nicht von einer »unbekannten«, von einer »anderen Sprache« habe er gesprochen.Der Journalist Oral Calislar, der Gefängnis und Folter aus eigener Erfahrung kennt, kann sich einen Witz nicht verkneifen: Das Justizsystem der Türkei habe doch enorme Fortschritte gemacht. »Letztes Jahr wurde noch von einer unbekannten Sprache gesprochen, diesmal von einer anderen Sprache.« Dann weist er auf die dicht gedrängten Reihen der Angeklagten und sagt: »Vor 30 Jahren haben wir auch so gesessen, was hat sich geändert?«

Auch der zweite Angeklagte sagt etwas auf Kurdisch, wieder schaltet ihm Alcik das Mikrofon ab. Die Anwälte intervenieren erneut und fordern, dass ein Dolmetscher für Kurdisch bestellt wird und dass sich die Angeklagten in ihrer Muttersprache verteidigen dürfen.

Ein inhaftierter Lehrer meldet sich und kritisiert den Umgang mit dem Kurdischen. Erst habe man behauptet, das Wort »Kurden« bezeichne nur das Geräusch von Fußtritten im Schnee. Nun dürfe man hier und da Kurdisch sprechen, anderenorts aber nicht. Als wenn man Vögeln sage, sie dürften nur am Boden singen, nicht aber, wenn sie auf einem Ast sitzen.

Das Gericht lehnt den Antrag auf einen Dolmetscher ab. Der Richter hat sich gut vorbereitet und zitiert einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs, wonach jemand, der in Frankreich zur Schule gegangen ist, vor einem französischen Gericht kein Recht auf einen Dolmetscher hat. Zudem würde die Bestellung eines Dolmetschers das Verfahren verlangsamen.

Nach dieser Entscheidung verlassen die Anwälte unter Protest den Saal. Einige Angeklagte sind dennoch froh: Mit wenigen Worten haben sie erreicht, dass sich das Gericht mit der Kurdenproblematik auseinandersetzen musste.

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