Mesûd Barzanî bleibt ohne Wahlen für 2 weitere Jahre Präsident der Region Kurdistan

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Mesûd Barzanî bleibt ohne Wahlen für 2 weitere Jahre Präsident der Region Kurdistan

from Azadiyakurdistan on 07/02/2013 12:25 AM



Das Parlament in Region Kurdistan (mit Stimmen von YNK und PDK Parteien die die Mehrheit bilden) hat die Präsidentenwahlen für 2 weitere Jahre verschoben, somit bleibt Mesûd Barzanî weiterhin Präsident der Region Kurdistan ohne Wahlen, die eigentlich in diesem Jahr am 21.09.2013 durchgeführt werden sollten. Die Opposition hat dagegen scharf protestiert und es ist im Parlament zu Randaleien und Schläge gekommen.

Îro parlementoya Kurdistanê di derbarê hilbijartinên parlemen û Serokatiya Kurdistanê de civiya û di destpêka civîna han de jiber qewmîna şer û êrîşa hijmareke Parlementeran bo ser Serokatiya Parlementoyê civîna han bo piştî nîvroyê hatibû paşdexistin.

Her îro piştî nîvro parlementoya Kurdistanê careke din rûnîştina xwe ya derbarê wan mijaran de berdewam kir û piştî giftûgo û nîqaşeke berfire her du proje qanûnên paşde xistina hilbijartinên parlementoyê û hilbijartinên Serokatiya Kurdistanê bi piraniya dengan hatin pejrandin.

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Mervan.Peyam

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Re: Mesûd Barzanî bleibt ohne Wahlen für 2 weitere Jahre Präsident der Region Kurdistan

from Mervan.Peyam on 07/02/2013 11:15 PM

aber beim letzten mal gab es doch Wahlen, warum dieses mal nicht ?
Ich finde es nicht korekt. 

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Amude

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Re: Mesûd Barzanî bleibt ohne Wahlen für 2 weitere Jahre Präsident der Region Kurdistan

from Amude on 07/03/2013 05:03 AM

Laut Verfassung hatt er ehe kein recht mehr auf eine Amtszeit ,aber naja das ist halt Barzani er hatt sich einfach mal so mit talabani geeinigt ,der wird bis zu seinem Tod Präsident bleiben solange talabanis Partei mitspielt hatt er keine sorgen ,geteilt wird ehe bei den beiden ,hier sieht man deutlich das die alten Strukturen noch vorhanden sind und das sich in den nächsten Jahren sich auch nichts ändern wird , wenn Barzani mal Abtritt wundert euch nicht wenn sein Sohn der neue führer wird

Reply Edited on 07/03/2013 05:05 AM.

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Re: Mesûd Barzanî bleibt ohne Wahlen für 2 weitere Jahre Präsident der Region Kurdistan

from Azadiyakurdistan on 07/04/2013 12:43 AM

Eigentlich darf das Parlament seine Amtszeit nicht verlängern weil NICHT das Parlament ihn gewählt hat sondern das Volk mit 72%, deswegen darf eigentlich nur das Volk seine Amtszeit durch Wahlen verlängern. 
Aber warten wir auf Mesûd Barzanî´s Rede dazu und schauen was er sagen wird. Allgemein braucht die Region Kurdistan auch eine starke Führung wie Mesûd Barzanî aber er hätte die Wahlen auch locker gewinnen können, da die meisten immer noch für ihn sind. 

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Reply Edited on 07/04/2013 12:49 AM.

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Re: Mesûd Barzanî bleibt ohne Wahlen für 2 weitere Jahre Präsident der Region Kurdistan

from Azadiyakurdistan on 07/04/2013 09:09 PM

Mesûd Barzanî ist nicht zufrieden mit der Verlängerung seiner Amtszeit für 2 Jahre und lehnt es ab, so Bas News.

Bas News

Damit die Entscheidung des Parlaments vollstreckt wird muss auch der Präsident Mesûd Barzanî damit einverstanden sein und unterschreiben. Laut Bas News die ihre Informationen von einem PDK Politiker haben lehnt Mesûd Barzanî diese Verlängerung ab.

Ich persönlich denke, dass Mesûd Barzanî weiterhin nur als gewählter Präsident bleiben möchte da er selber dies verlangt hat, dass auch die Präsidentenwahlen am 21.09.2013 stattfinden sollen. Mal schauen wie die offizielle Stellungnahme Barzanîs sein wird.

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Amude

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Re: Mesûd Barzanî bleibt ohne Wahlen für 2 weitere Jahre Präsident der Region Kurdistan

from Amude on 07/13/2013 05:29 AM

Massud Barzani will nicht gehen
GUDRUN HARRER, 12. Juli 2013, 15:20
Der kurdische Regionalpräsident weigert sich zurückzutreten, obwohl das irakische Wahlrecht nur zwei Amtsperioden vorsieht

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Ein Staatsoberhaupt, das nicht zu mächtig ist und dessen Amtsperioden begrenzt sind: Das steht auf dem Programmzettel von Ländern, die sich auf den Weg zur Demokratie machen, im Nahen Osten oder anderswo. Es gibt Länder – oder in unserem Fall "Bundesländer", denn die Rede ist vom kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak –, die bewältigen die Transition zu einem neuen System besser als andere. Umso trauriger ist es, wenn der Eindruck entsteht, dass auf halbem Weg kehrt gemacht wird. Die Begründung ist immer die gleiche: Die Umstände verlangen es.

Kurz gesagt: Der kurdische Regionalpräsident Massud Barzani hat es sich anders überlegt und will doch nicht nach zwei Amtsperioden im August 2013 abtreten, wie es das derzeitige Wahlrecht vorsieht. Die 2009 vom Parlament verabschiedete, allerdings nie ratifizierte kurdische Regionalverfassung würde ihm ab ihrem Inkrafttreten noch eine Wiederwahl gestatten. Mit dem Hinweis darauf, dass an der Verfassung weiter gearbeitet werden muss, hat das kurdische Regionalparlament in Erbil seine eigene Legislaturperiode um ein paar Monate verlängert, die von Barzani allerdings gleich bis 19. August 2015. Und wer weiß, wie viele weitere Amtsperioden für den Präsidenten die Verfassung dann vorsehen wird. Barzani wird im August 67 Jahre alt, da geht sich schon noch etwas aus.

Die Parlamentssitzung, in der die Verschiebungen beschlossen wurden, fand schon am 30. Juni statt und endete in einer mittleren Prügelei, Fäuste und Wasserflaschen flogen. Die Oppositionsparteien, die ja im Prinzip auch wollen, dass das Wahlrecht noch einmal überholt wird, fühlten sich vom nicht mehr so mächtigen wie früher, aber immer noch übermächtigen Block der zwei traditionellen Kurdenparteien KDP (Kurdische Demokratische Partei) und PUK (Patriotische Union Kurdistans) überrollt, die alles, was sie wollen, mit ihrer Mehrheit durchboxen. Genereller Ärger besteht auch bei der parlamentarischen Opposition, weil Barzani die Frage, ob er seine eigene Amtsverlängerung unterschreiben würde, mit Kleingruppen und Kräften außerhalb des Parlaments zu diskutieren gedachte, um besser auf die „öffentliche Meinung“ eingehen zu können: Bei dem klientelistischen Netzwerk der KDP und der Barzanis läuft das nur auf eine Machtkonsolidierung hinaus, außerhalb des Parlaments, das an Bedeutung verliert. Es hat 2005 den Präsidenten noch gewählt, 2009 gab es bereits eine Volkswahl. Eine der Fragen, die die Juristen beschäftigt, ist deshalb, ob das Parlament überhaupt das Recht hat, die Amtszeit des Präsidenten zu verlängern.

Auf Meta-Ebene ist das Argument für solche Manöver natürlich immer die Stabilität, die Oppositionsparteien verweisen jedoch auf Korruption und Nepotismus in Kurdistan, die die zarten demokratischen Strukturen in ihren Anfängen erstickt. Der Protest dagegen hat ja auch die stärkste Oppositionspartei, die PUK-Abspaltung Gorran (Wechsel), hervorgebracht. Die anderen kurdischen Parteien im Parlament sind – bis auf die der ethnischen und religiösen Minderheiten – meist islamistisch (und haben auch lautstark den Sturz des Muslimbruders Mohammed Morsi in Ägypten beklagt).

Die PUK ist durch den Ausfall ihres Führers – des irakischen Staatspräsidenten Jalal Talabani, der seit Dezember 2012 nach einem schweren Schlaganfall in Deutschland in einem Krankenhaus liegt – geschwächt, sie hat den KDP-Wünschen nichts entgegenzusetzen. Die Zukunftsfähigkeit der PUK, die ja eine KDP-Abspaltung ist, wird von manchen Beobachtern angezweifelt. Der starke Mann der PUK ist momentan eine Frau: Talabanis Gattin Hero Ibrahim Ahmed. Auch Talabanis Sohn Qubad wurde aus Washington zurückgerufen. Gegen diese Übermacht der Familie in der PUK wendet sich der frühere kurdische Premier der kurdischen Regionalregierung, Barham Salih, der international gut vernetzt ist.

Barzani – der auch unter den syrischen Kurden vermittelt und die nordirakischen Beziehungen zu Ankara gut managt – absolvierte soeben einen Europa-Trip. Vorher war er jedoch zum ersten Mal seit drei Jahren in Bagdad, ein Versuch, das zuletzt dramatisch schlechte Verhältnis zur Regierung in Bagdad, namentlich zum irakischen Premier Nuri al-Maliki, zu reparieren (der seinerseits vorher nach Erbil kam). Einmal mehr wurde beschlossen, die großen kurdisch-arabischen Fragen bald anzugehen: das Management der Ölressourcen in der Kurdenregion, wobei die Kurden volle Autonomie beanspruchen. Neuer Ärger könnte durch die neue Pipeline der Kurden an die türkische Grenze entstehen, wenn sich Erbil und Bagdad nicht bald einigen. Der größte Brocken bleibt die Zukunft der Stadt Kirkuk und der zwischen Kurden und Arabern umstrittenen Gebiete, für die die irakische Verfassung von 2005 ein Referendum vorsah, das nie stattfand.

Maliki ist nicht weniger als Barzani ein Machtmensch: Vonseiten der Kurden musste er sich seit 2010 immer wieder Vergleiche mit Saddam Hussein gefallen lassen. Er selbst muss sich übrigens mit keinem irakischen Präsidenten herumschlagen: erstens ist das Amt verfassungsmäßig eher schwach, zweitens ist, wie bereits gesagt, Talabani ausgefallen. Der sunnitische Vizepräsident Tarik al-Hashimi ist wegen Terrorismusbeihilfe zum Tod verurteilt und lebt in der Türkei, bleibt ein schiitischer Vizepräsident, Khodair al-Khozaie, von dem man wenig hört. (Gudrun Harrer, derStandard.at, 12.7.2013)

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Re: Mesûd Barzanî bleibt ohne Wahlen für 2 weitere Jahre Präsident der Region Kurdistan

from Azadiyakurdistan on 07/13/2013 04:27 PM

Noch hat er auf seine Amtszeitverlängerung nicht unterschrieben. Nur das Parlament hat seine Amtszeit verlängert und das weil YNK Politiker das gefordert haben. Und da YNK und PDK Abgeordnete die Mehrheit bilden haben sie ohne Probleme diese Forderung durchbekommen.
Mesûd Barzanî wurde 2009 mit 72% direkt vom Volk gewählt deswegen darf eigentlich das Parlament nicht entscheiden ob seine Amtszeit verlängert wird oder er abtreten muss. 2005 jedoch hat das Parlament ihn als Präsident gewählt. Jetzt liegt es nur noch daran ob Mesûd Barzanî auf seine Amtszeit Verlängerung unterschrieben wird oder nicht. Besser wäre es für ihn wenn er nicht unterschreibt, auch wenn gerade PDK und YNK Politiker das von ihm verlangen. Weil wenn er unterschreiben sollte, gilt er für zwei Jahre als "abgelaufener" Präsident der seine Amtszeit selbst verlängert mit Hilfe der Mehrheit im Parlament.

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