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Russlands Geheimdienst bekommt neue Vollmachten

von Kudo21 am 18.07.2010 21:30

Russlands Geheimdienst bekommt neue Vollmachten



Präsident Medwedew schockt Bürgerrechtler mit einem neuen Geheimdienst-Dekret. Wer Russlands Agenten verdächtig vorkommt, kann künftig auch ohne Beweise zu einem "vorbeugenden Gespräch" geladen werden. Wer der Anweisung nicht folgt, muss mit Geldstrafen oder sogar Haft rechnen.

HB MOSKAU. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB kann künftig bei bloßem Verdacht auch ohne Beweise direkt gegen Bürger vorgehen. Das russische Parlament in Moskau verabschiedete am Freitag mit großer Mehrheit ein entsprechendes Dekret, wie die Agentur Interfax meldete. Juristen und Bürgerrechtler sehen darin die Rückkehr des sowjetischen Überwachungsstaates mit KGB-Methoden.

Bei einem nicht genehmigten Protest gegen das Gesetz vor der Duma nahm die Polizei mehrere Mitglieder der liberalen Opposition fest. Das von Kremlchef Dmitri Medwedew initiierte Gesetz wurde mit 354 zu 96 Stimmen angenommen. Die Ja-Stimmen kamen vor allem aus der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei Geeintes Russland.

Der FSB kann nun Bürger allein bei auffälligem Verhalten oder einem Verdacht zu einem "vorbeugenden Gespräch" vorladen. Damit soll eine mögliche Straftat "gegen die Sicherheit des Landes" verhindert werden. Wer der Vorladung nicht folgt, kann mit einer Geldbuße bis zu umgerechnet 1250 Euro oder 15 Tagen Haft belangt werden. Nach offizieller Lesart dient das Dekret dem Kampf gegen Extremismus und Terror. Kritiker sehen darin allerdings ein neues Mittel zur Einschüchterung Andersdenkender in Russland.

Die Duma winkte das Gesetz in dritter und letzter Lesung ohne lange Debatte durch. Gegen das Dekret stimmten Abgeordnete der Kommunisten sowie der Fraktion Gerechtes Russland. Vor dem Gebäude wurden mindestens drei Angehörige der nicht im Parlament vertretenen Oppositionspartei Jabloko festgenommen. Sie hatten auf Flugblättern gewarnt, dass ein solches Gesetz in den Händen des Geheimdienstes eine "Gefahr für die Gesellschaft" sei. Der sowjetische Geheimdienst KGB hatte dafür gesorgt, dass viele Dissidenten oft ohne Prozess eingesperrt wurden.

Anwälte, Bürgerrechtler und Regierungskritiker appellierten in einem offenen Brief an den russischen Föderationsrat, das Gesetz nicht zu billigen. Diese zweite Kammer des Abgeordnetenhauses stimmt an diesem Montag über das Dekret ab. Das Gesetz sei ein Schlag gegen die Persönlichkeitsrechte sowie eine Rückkehr zur absoluten KGB- Willkür und Kontrolle über friedliche Bürger, heißt es in dem Schreiben an Föderationsratschef Sergej Mironow. "Ich sehe keine Hindernisse für die Billigung", sagte aber Anatoli Lyskow im Föderationsrat.

Erst am Vortag hatte Medwedew das von ihm initiierte Gesetz bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. Merkel hatte vor dem Hintergrund der Erfahrungen vieler Deutscher mit der DDR-Stasi die Einhaltung der Menschenrechte in Russland angemahnt.

QUELLE

Ungarn probt den Aufstand gegen den IWF

von Kudo21 am 18.07.2010 21:28

Ungarn probt den Aufstand gegen den IWF

Das hoch verschuldete Ungarn speilt mit dem Feuer. Das Land kommt den Sparvorgaben des IWF und der EU bisher nicht nach und riskiert damit, jegliche finanzielle Unterstützung zu verlieren. Dabei braucht die Regierung in Budapest ein Milliarden-Hilfspaket um den Komplett-Absturz noch zu verhindern.



HB BUDAPEST. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU haben am Samstag Gespräche mit dem hoch verschuldeten Ungarn unterbrochen. Damit kann Ungarn die verbliebenen Tranchen eines vor zwei Jahren vereinbarten Hilfspakets über 25,1 Mrd. Dollar zunächst nicht abrufen.

Der IWF forderte das osteuropäische Land auf, Maßnahmen zur Konsolidierung seines Haushalts zu ergreifen. Dies sei notwendig, um die angepeilten Defizitziele in diesem und im kommenden Jahr zu erreichen.

IWF-Delegationsleiter Christoph Rosenberg äußerte sich enttäuscht über den Verlauf der Gespräche in Budapest. „Eine Reihe von Fragen ist ungeklärt“, sagte der deutsche IWF-Experte. Der Fonds pocht darauf, dass Ungarn die staatliche Neuverschuldung wie vereinbart auf 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt. Die Regierung will mehr Schulden machen.

Analysten fürchten, dass die ungarische Landeswährung Forint am Montag wegen des unsicheren Sicherheitsnetzes des IWF stark unter Druck geraten könnte. Es war erwartet worden, dass die Verhandlungen Anfang der nächsten Woche abgeschlossen würden.

Das angekündigte Ziel, das Defizit 2010 auf 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 2011 auf unter drei Prozent des BIP zu senken, sei angemessen und sollte weiterhin angestrebt werden, teilte der IWF am Samstag nach den Gesprächen mit den ungarischen Behörden mit. Um es zu erreichen, seien jedoch zusätzliche Maßnahmen nötig.

Ungarn hatte Anfang Juni an den Finanzmärkten mit der Aussage für Aufruhr gesorgt, es gebe nur noch geringe Chancen, eine Krise wie in Griechenland zu verhindern. Die Aussagen wurden später zurückgenommen. Investoren fürchteten, die Schuldenkrise könne nach Griechenland, Portugal und Spanien nun auch Osteuropa erfassen.

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Saddam Husseins Vize Tarik Asis droht die Todesstrafe

von Kudo21 am 18.07.2010 21:16

Saddam Husseins Vize Tarik Asis droht die Todesstrafe

Der frühere irakische Vizeregierungschef Tarik Asis ist von einem US-Gefängnis nahe Bagdad in ein Gefängnis der irakischen Behörden überstellt worden, sodass ihm nach Angaben seines Anwalts nun in einem neuen Prozess die Todesstrafe droht. Sein Mandant, der unter dem früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein Vizepremier, Außen- und Informationsminister war, sei nun im Kasemieh-Gefängnis in Bagdad. Asis hatte sich im April 2003 nach dem US-Einmarsch im Irak ergeben. Ein irakisches Gericht hatte den 74-Jährigen im März 2009 bereits wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" im Zusammenhang mit der Hinrichtung von 42 Kaufleuten zu 15 Jahren Haft verurteilt, im August desselben Jahres wurde er wegen der Verfolgung irakischer Kurden in den 80er-Jahren zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt. AFP

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Re: Mesûd Ozil Kurde û bi Kurdbûna xwe serbilind e

von Kudo21 am 18.07.2010 20:46

jetzt fängt sie auch noch an hahha ich glaub ich mach ne demo


Schluss mit der Erniedriegungen und der Bloßstellung des stolzen Kurden Alan



Die erste demo der Welt die mit einem einzigen Menschen durchgeführt wird wenn das keine Aufmerksamkeit auf sich bringt dann weiß ich auch nicht mehr hehe

Re: Mesûd Ozil Kurde û bi Kurdbûna xwe serbilind e

von sila am 18.07.2010 20:26

way way way Alan du armer wir haben alle eine runde mitleid mit dir ja :d

Re: Mesûd Ozil Kurde û bi Kurdbûna xwe serbilind e

von Mezrecux am 18.07.2010 16:48

oho denkst du wir sitzen den ganzen tag zu hause rum und lernen nur kurdisch? wir sind auch den ganzen tag weg und sind erst abends zuhause. Also jeden tag eine seite zu lesen ist sogar sehr gut ok wir machen keinen druck mehr aber lern auch

Re: Mesûd Ozil Kurde û bi Kurdbûna xwe serbilind e

von Kudo21 am 18.07.2010 16:40

Mezrecux

Ist jetzt gut hier ha ! Ich hab keinen guten Wortschatz kann kurdisch gut reden schreiben und lesen bin ich dabei was wollt ihr von mir wenn ihr wüsstet was ich noch sonst mache leite fast ganz alleine ne internet cafe und muss familiy hlefen jeden tag führschein hab ich auch noch immer jeden tag dahin fahren und dahin fahren also zeigt ein wenig Verständnis dinossss und dines

Li Batmanê di navbera 2 malbatan de şer derket: 2 kuştî, 12 birîndar

von Azadiyakurdistan am 18.07.2010 15:47

Avesta - Li bakurê Kurdistanê li bajarê Batmanê di navbera 2 malbatan de $er derket, di encamê de 2 kes hatine ku$tin, 12 jî birîndar bûn.

$er li taxa Çamlica çêbû.

Hate ragihandin ku $er li ser pevçûna zarokan di navbera malbata Ta$an û Cengiz de çêbû ye.

$er, bi pevçûneke bi gotinan derbasî sîlehan bû. Halef Erin (45) û Tacettin Cengiz (59) hatine ku$tin.

Her wiha kesên bi navê Mehmet Ali, Hayrettin, Mehmet $erif, Mahmut, Hayriye Cengiz ile Sirri, Süleyman Erin, Abdullah, Müslüm, Cengiz, Misbah û Nefise Ta$an birîndar bûn.

avestakurd

Silav û Rêz
Azad

Re: Mesûd Ozil Kurde û bi Kurdbûna xwe serbilind e

von Mezrecux am 18.07.2010 11:26

Alan ich helfe dir beim lernen, ok? also fangen wir mit dem einfachsten an haha
Meine Frau= jina min
So jeden tag ein vokabel

Re: Mesûd Ozil Kurde û bi Kurdbûna xwe serbilind e

von Azadiyakurdistan am 18.07.2010 03:28

Silav û Rêz
Azad