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Geschichte Westkurdistans

1921: (9.3.) Der Vertrag von London legt die Grenze zwischen Syrien (französisches Mandatsgebiet) und der Türkei fest. Der Einfachheit halber wird die von den Deutschen gebaute Linie der Bagdad- Bahn als Grenzverlauf genommen. So entstehen drei voneinander getrennte kurdische Enklaven. Die französischen Machthaber gestehen den Kurden keine politischen, aber kulturelle Rechte zu. Über Radio Damaskus wird ein kurdischer Sender ausgestrahlt.

1927: Die kurdische Unabhängigkeitspartei Xoybûn wird in Damaskus gegründet. Diese führt unter Leitung von Ihsan Nurî Pasha den Ararat-Aufstand in Nordkurdistan von 1930-32.

1946: Unabhängigkeit Syriens. Am 17.4. verlassen die französischen Soldaten das Land. Kurden können zunächst weiterhin ihre Kultur, Sprache und Gebräuche weitgehend ungehindert ausüben. Erst mit Beginn der 50er Jahre und dem zunehmenden Panarabismus kommt es zunehmend zu Repressionen.

1957: Nach dem Beispiel der KDP –Irak (KDP- Bashûr) wird in Syrien die „Kurdische Demokratische Partei" von Intellektuellen, Bauern und Arbeitern gegründet- KDP- Rojava. Ziel war die Anerkennung der Kurden als ethnische Gruppe, eine Landreform und eine demokratische Regierung in Damaskus.

1959: Eine große Zahl der Verantwortlichen der KDP- Rojava werden verhaftet. Die Partei besteht weiterhin, spaltet sich aber aufgrund großer politischer Differenzen in viele Untergruppen und bleibt politisch wirkungslos.

1961: Qudsi und Azm, zwei Vertreter der arabischen Großgrundbesitzer, übernehmen die Macht in Damaskus. Die Repression gegen die Kurden verschärft sich wegen angeblich antiarabischer Umtriebe.

1962: (23.8.) Die Regierung erlässt das Gesetzesdekret Nr. 93, wonach eine außerordentliche Volkszählung in der Provinz Djazira zulässig ist. Schon im November wird die Volkszählung durchgeführt. Als Ergebnis werden 120.000 Kurden zu „Fremden" erklärt. Die syrischen Staatsbürgerrechte werden ihnen entzogen. Um der „kurdischen Gefahr" entgegenzutreten, entwickelt die Regierung Pläne für die Einrichtung eines „arabischen Gürtels" (AI-hizam al-arabi). Danach soll die ganze kurdische Bevölkerung, die entlang der türkischen Grenze lebt, auf einem 280 km langen Gebiet, 15 km breit, umgesiedelt und durch arabische Bevölkerung ersetzt werden. In dem Ort Qaratschok wird Erdöl entdeckt.

1963: Im März übernimmt die Baath-Partei unter Führung von Michel Aflaq die Macht. Die Richtung des Baath'schen Sozialismus ist vor allem eine nationalarabische. Die Lage der Kurden verschärft sich. Im November veröffentlicht der Leiter der Politischen Partei der Provinz Djazira, Mohamed Talab Hilal, eine Studie mit einem 12-Punkte-Plan für eine „Säuberungspolitik".

1965: (4.7.) In Abwesenheit und ohne ordentlichen Prozess wird der kurdische Rechtsanwalt Ismet Sherif Vanly zum Tode verurteilt.

1967: Erste „Modellfarmen" werden in den kurdischen Gebieten errichtet. Den Kurden sagt man, ihr Land sei verstaatlicht worden. Der Krieg mit Israel bewirkt, dass dieses Projekt nicht fortgeführt wird.

1970: Hafiz al-Assad wird Staatspräsident in Syrien. Aufgrund der oppositionellen Haltung der syrischen Baath-Partei gegenüber der irakischen Baath-Partei erhalten verschiedene kurdische Organisationen in Damaskus Aufenthalt. Öffentlich kann das Newroz-Fest in den Sälen Damaskus’ gefeiert werden. Doch über die Kurden im eigenen Land verliert die Baath-Partei kein Wort.

1975: Zwischen den kurdischen Städten Amouda und Derik werden in der Provinz Djazira 40 „moderne Dörfer" gebaut. 7.000 arabische Bauernfamilien werden dort angesiedelt und bewaffnet. Seit 1968 haben mehr als 30.000 Kurden die Provinz verlassen und im Libanon oder im Landesinneren von Syrien versucht, eine neue Existenz aufzubauen. Auch aus dem Kurd-Dagh werden kurdische Familien vertrieben und siedeln sich neu in Aleppo an.

1976: Präsident Assad gibt den Plan des „arabischen Gürtels" auf und entscheidet, die Dinge so zu lassen, wie sie sind. Die PUK des südkurdischen Talabanî lässt sich in Damaskus im Exil nieder.

1980: Die „Revolte von Aleppo" der Muslim Bruderschaft wird von Sondereinheiten aus kurdischen und alewitischen Soldaten blutig niedergeschlagen.

1982: Ein Aufstand in Hama, ebenfalls ausgelöst von der Muslim Bruderschaft, wird erneut von der Sondereinheit blutig niedergeschlagen.

1985: Gründung der „Vereinigung der Demokraten Syrisch-Kurdistans", in der auch Kurden aus dem Libanon aufgenommen werden.

1986: Sowohl in Damaskus als auch in Efrin greifen syrische Polizeieinheiten mit Waffen kurdische Newroz-Feiern an. In Damaskus wird ein Kurde aus Qamishlo getötet, in Efrin drei Menschen.
Zu der Beerdigung in Qamishlo kommen 40.000 Kurden und Kurdinnen. Wieder greift die Polizei ein: 80 Personen werden festgenommen.

2004: Nach einem Fußballspiel war Qamishlo im März Ausgangspunkt landesweiter kurdischer Unruhen.

Silav û Rêz
Azad

Geschichte Südkurdistans

1918: (2.11.) Shêx Mahmud Berzencî von Silêmanî wird von den Kurden in freier Wahl zum Gouverneur Kurdistans gewählt.

1919: (21.5.) Die Kurden vertreiben die Briten aus Silêmanî. Später kommt es zu weiteren Kampfhandlungen, in deren Verlauf Shêx Mahmud festgenommen wird. Er wird verbannt nach Indien. Großbritannien erhält Mesopotamien als Mandatsgebiet.

1920: (10.8.) Im Friedensvertrag von Sevres werden die Kurden zu den „befreiungswürdigenden Völkern" gezählt, die ein Recht auf Selbstbestimmung haben. Artikel 64 regelt, dass im Falle eines unabhängigen Kurdistan auf türkischem Gebiet auch Südkurdistan, also Kurdistan-Irak, diesem unabhängigen Kurdistan angehören soll. In der Charta des englischen Mandats über den Irak vom 9.12. heißt es aber schon über das „Recht der Kurden": „Nichts .... hindert die Mandatur daran, eine administrative, unabhängige Regierung in den kurdischen Gebieten einzusetzen, wenn sie es für richtig erachtet".

1921: Der prowestliche Emir Faisal ernennt sich selbst zum König. Er kämpfte zusammen mit Thomas E. Lawrence (von Arabien). Shêx Mahmud konnte aus der indischen Verbannung zurückkehren und wurde erneut zum Gouverneur von Kurdistan ernannt.

1922: (10.10.) Ein englisch-irakischer Vertrag garantiert England weiterhin die Wahrung der eigenen Interessen auf irakischem Boden. Das betrifft vorrangig die Erdölgebiete von Mossul. (24.12.) In einer Absichtserklärung erkennen England und der Irak das Recht der Kurden auf eine eigene Regierung in den Grenzen des Irak an.

1923: (24.7.) Der Friedensvertrag von Lausanne annulliert alle im Friedensvertrag von Sevres festgelegten nationalen Rechte der Kurden.

1925: (Januar) Bei einer unter Kontrolle des Völkerbundes durchgeführten Volksabstimmung entscheidet sich die Mehrheit der Kurden gegen einen Anschluss an den Irak und für die Unabhängigkeit. (16.12.) Der Rat des Völkerbundes stimmt, entgegen der durchgeführten Volksabstimmung und auf britische Forderung hin, der Annektion des südlichen Kurdistan (Erdölregion Mossul) durch den irakischen Staat zu. Die Anteile der Irakischen Erdölgesellschaft gehen zu 52,5 % an eine englische, zu 21,25 % an eine amerikanische, und zu 21,25 % an eine französische Firmengruppe.

1926: Die Kurden erhalten das Recht, die kurdische Sprache zu gebrauchen, auch in Volksschulen. Auch kurdische Publikationen wurden erlaubt. Weiterhin sind kurdische Minister für die Regierung in Bagdad vorgesehen.

1929: Sechs kurdische Abgeordnete im irakischen Parlament fordern die Selbstverwaltung für Südkurdistan.

1930: Die Wahlen zum irakischen Parlament werden in den kurdischen Gebieten boykottiert. Die Kurden verfassen einen Appell an den Völkerbund, Sorge dafür zu tragen, dass die Rechte der Kurden sichergestellt werden. In Silêmanî kommt es im September zu einer Demonstration von Schülern und Studenten, die, die Unabhängigkeit fordern. Eine wichtige Rolle spielt erneut Shêx Mahmud. Das Eingreifen der irakischen Truppen wird von den Kurden mit einem bewaffneten Aufstand beantwortet. Auf kurdischer Seite kostet der Aufstand 30 Menschen das Leben, Hunderte werden verletzt.


1932: (3.10.) Irak erhält die Unabhängigkeit von England und wird Mitglied im Völkerbund. Im Gegenzug erhält die britische Royal Airforce, RAF, die Genehmigung, Stützpunkte dort einzurichten.
Unter Führung von Ahmed Barzanî, dem Bruder von Mullah Mustafa Barzanî, kommt es zu Aufständen, die von der britischen Luftwaffe niedergeschlagen werden. Die Briten nehmen Mullah Mustafa Barzanî und seinen Bruder Ahmed schließlich fest und stellen beide unter Hausarrest in Silêmanî.

1933: Aufstand des Barzanî-Clans vermutlich aufgrund lokaler Rivalitäten. Massaker an den christlichen Assyrern. König Gazi der Erste kommt an die Macht.

1937: (8.7.) Der Irak unterzeichnet in Saadabad einen Versöhnungsvertrag mit dem Iran (Schiiten), der Türkei und Afghanistan. Artikel 7 dieses Vertrages enthält eine eindeutige Vereinbarung über gegenseitige Hilfe bei der Bekämpfung der kurdischen Freiheitsbestrebungen.

1939: König Faisal der Zweite kommt an die Macht. Gründung der südkurdischen städtischen Untergrundpartei Hîwa (Hoffnung) in Silêmanî.

1941: Das Militär unter Führung von Rashid Ali al-Kailani putscht gegen König Faisal den Zweiten, der zurücktreten muss.

1943-1945: Al-Kailani hält während des 2. Weltkrieges enge Kontakte zu Hitler-Deutschland, woraufhin die Briten 1943 den Irak besetzen. Im gleichen Jahr gelingt Mustafa Barzanî die Flucht aus dem Arrest in Silêmanî. Er organisiert neue Aufstände, die sich bis nach Ostkurdistan ziehen. Er legt der Regierung in Bagdad ein Memorandum vor, in dem die kulturelle und wirtschaftlichen Interessen der Kurden sichergestellt werden sollen. Bagdad lehnt ab. Erneut folgen irakisch-britische Angriffe auf die kurdischen Gebiete, denen die kurdischen Peshmerga standhalten können. 1944 kommt es zu einem Waffenstillstand. 1945 flammen die Kämpfe erneut auf, und im September müssen sich die Peshmerga, unter Führung Barzanîs, mit ihren Familien in den Iran zurückziehen. Barzanî übernimmt im Januar 1946 in der Republik Mahabad den Posten des Verteidigungsministers.

1946: Am 16. August wird von Vertretern der kurdischen Intelligenz und dem städtischen Kleinbürgertum die „Kurdische Demokratische Partei" KDP gegründet. Barzanî wird, trotz Abwesenheit, zum Vorsitzenden gewählt. Von Anfang an gibt es innerhalb der Partei unterschiedliche Bestrebungen über die Zukunft Kurdistans: die einen, die eine kurdisch-arabische Bruderschaft innerhalb des Irak anstreben, die anderen, die auf eine überregionale Lösung der Kurdenfrage hinarbeiten, einer kurdischen Volksrepublik.

1956: Sheikh Mahmud stirbt.

1958: (14.7.) General Kassem stürzt mit Unterstützung der Baath-Partei die prowestlich orientierte irakische Monarchie. In Bagdad wird die Republik ausgerufen, in der „die arabische und die kurdische Nation frei verbunden sind". Barzanî kehrt zurück aus dem sowjetischen Exil.

1960: (9.1.) Die KDP-Irak wird offiziell zugelassen. Es werden Frauen-, Studenten- und Lehrerverbände von der KDP gegründet. Enge Zusammenarbeit erfolgt mit den Bauern für ihren Landbesitz.

1961: Der kurdischen Bewegung wird „Separatismus" vorgeworfen, es folgen erste Verbote von kurdischen Zeitungen. Der Generalsekretär der KDP wird wegen einer Rede vor Studenten in Bagdad festgenommen. Barzanî zieht sich in die Region Barzan, die Berge nahe der türkisch-irakischen Grenze zurück.
Am 11. September beginnt der bewaffnete kurdische Aufstand, der nach und nach zu einer Volksbewegung der nationalen Befreiung wird. Die irakische Luftwaffe beginnt mit massiven Bombardierungen kurdischer Dörfer. Der Krieg, der nun beginnt, wird bis zum Jahr 1970 dauern.

1963: Am 8. Februar putscht die Baath-Partei, stürzt General Kassem und übernimmt die Macht in Bagdad. Provisorischer Waffenstillstand an der kurdischen Front. Es wird Jagd auf Kommunisten gemacht, die bei der kurdischen Guerilla in den Bergen Zuflucht suchen. Im Juni beginnt die irakische Armee eine neue Offensive gegen die kurdische Bewegung.
Luftwaffe und die Armee von Syrien (Regierung wird ebenfalls von der Baath-Partei gestellt) unterstützen die irakische Armee gegen die Kurden. Am 9. Juli schickt der sowjetische Außenminister Gromyko eine Protestnote an die Botschafter des Irak, des Iran, der Türkei und Syriens, in der er die vier Länder vor einer gemeinsamen militärischen Intervention in Südkurdistan warnt, was aber eher den gegenteiligen Effekt hat. Im November wird die Baath-Partei in Bagdad von Oberst Aref verdrängt.

1964: Am 10.2. wird mit Oberst Aref ein Waffenstillstand, der die nationalen Rechte der Kurden anerkennt, vereinbart. Das führt zu Streitigkeiten innerhalb der KDP-Irak. Das politische Büro der KDP-Irak, unter Leitung von Jelal Talabanî und Ibrahim Ahmed (Schwiegervater von Talabanî) kritisiert Barzanî. Der beruft daraufhin einen eigenen Kongress ein und ernennt ein neues Politbüro. Das ursprüngliche Politbüro spaltet sich ab, und seine Mitglieder fliehen nach einem Angriff von BarzaniPeshmerga in den Osten des Landes (Iran). Die Gruppe um Talabanî kehrt schließlich nach Südkurdistan zurück und richtet sich in der südlichen Provinz Silêmanî, dem Soranîsprachigen Gebiet Südkurdistans, ein. Seitdem kam es immer wieder zu innerkurdischen Kämpfen der beiden Parteien.

1965: Im März werden erneut militärische Operationen gegen die Kurden durchgeführt.

1966: Waffenstillstand.

1968: Nach zwei Putschen kehrt die Baath-Partei im Juli zurück an die Macht. Talabanî unterstellt seine Peshmerga den irakischen Truppen.

1969: Der Krieg gegen die kurdische Bewegung wird im April wieder aufgenommen.

1970: Am 11. März wird eine kurdischirakische Vereinbarung (Märzmanifest) über die „Autonomie Kurdistans" unterzeichnet. Laut Abkommen werden fünf kurdische Vertreter Kabinettsminister in Bagdad. Eine Landreform wird durchgeführt. Gesundheitsversorgung und Erziehungswesen werden auf die entlegensten Flecken ausgeweitet.
An den Schulen wird kurdisch gelehrt, eine Kurdische Akademie der Wissenschaften wird gegründet. Doch ist die Zentralregierung in Bagdad nicht bereit, die kurdischen Forderungen nach Kontrolle der Erdölgebiete um Kerkûk und Xanaqîn zu erfüllen. Die folgenden Jahre sind von ständigen Angriffen, Attentaten auf kurdische Führer und einer Politik der Arabisierung geprägt. Der Autonomiestatus Südkurdistans existiert de facto nicht.

1971: Die letzten britischen Besatzungstruppen ziehen ab. Zunehmend versucht der Iran, die Rolle der Regionalgroßmacht zu übernehmen, und besetzt die Inseln in der Straße von Hormuz, womit er den Zugang zum Persischen Golf unter seine Kontrolle bringt. Irak verstaatlicht die Irakische Erdölgesellschaft, die in britisch-holländisch-französisch-amerikanischem Besitz war. Der Westen verhängt einen Wirtschaftsboykott.

1972: Im Frühling kommt es zu einem Freundschafts- und Kooperationsvertrag zwischen dem Irak und der UdSSR, wodurch die kurdische Bewegung noch
mehr isoliert wird. Barzanî vereinbart geheim und mit Zustimmung der USA Unterstützung durch den Iran.

1974: Im März verkündet Bagdad ein „Gesetz über die kurdische Autonomie", was aber hinter den 1970 getroffenen Vereinbarungen zurückbleibt und vor allem die Erdölgebiete von Kerkûk und Xanaqîn ausspart. Der Krieg spitzt sich zu. Es kommt zu heftigen Kämpfen, bei denen iranische Artillerie zur Verstärkung der kurdischen Fronten eingreift. Hunderttausende von Dorfbewohnern fliehen in iranische Flüchtlingslager.

1975: Am 5. März unterzeichnen der Schah von Persien und Saddam Hussein (damals Vize-Premierminister von Irak) in Algier eine Vereinbarung, die u.a. die Einstellung iranischer Waffenhilfe an die Südkurden (Irak) beinhaltet. Der Vereinbarung waren mehrere Geheimtreffen vorausgegangen. Iran erhält u.a. die Kontrolle über den Schatt al-Arab. Umgehend werden die iranischen Waffen auf Seiten der Kurden abgezogen. Bagdad beginnt eine mörderische Offensive am 8. März. Die südkurdische Führung unter Barzanî gibt den Kampf auf und flieht in den Osten.
Die meisten der 250.000 Flüchtlinge kehren zurück, als Bagdad eine Amnestie verkündet. In den darauffolgenden Jahren werden Tausende kurdischer Familien auf das ganze Land verteilt. Es beginnt eine Arabisierungspolitik gegenüber den Kurden. Am 1. Juni wird im Dorfkrug in Berlin-Dahlem die Patriotische Union Kurdistans, PUK(Yekîtî Nîshtîmanî Kurdistan) gegründet.

1976: Entlang der iranischen und türkischen Grenze wird ein zehn bis zwanzig Kilometer breiter Streifen von den irakischen Behörden menschenleer gemacht. Ganze Dörfer werden evakuiert. Die südkurdische Bevölkerung wird in strategischen Dörfern oder Lagern, den sogenannten Collective towns angesiedelt. Junge Kurden, unterstützt von städtischer Intelligenz, organisieren in den Bergen den bewaffneten Widerstand gegen die Deportationen. Sie bekommen rasch Zulauf. Auch die PUK unterstützt den Kampf. Der neue irakische Präsident, Saddam Hussein, erklärt eindeutig, dass alle Bedingungen, die eine Nationalbewegung der Kurden fördern könnten, beseitigt werden müssen.

1977: Die Patriotische Union Kurdistans, PUK, unter Führung von Jelal Talabanî, verlegt ihr Hauptquartier von Damaskus nach Südkurdistan.

1978: Der alte Mullah Mustafa Barzanî zieht sich, schwer an Krebs erkrankt, in die USA ins Exil zurück. Er stirbt dort 1979. Seine Nachfolge treten seine Söhne Idris und Masud Barzanî an. Nach dem Tod von Idris Barzanî 1987 führt Masud Barzanî die KDP-Irak allein.

1979: (16.7.) Saddam Hussein wird Staatspräsident, Premierminister, Generalsekretär der Baath-Partei, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Vorsitzender des Revolutionsrates in einer Person.

1980: Am 23.9. beginnt der iranisch-irakische Krieg, der vor allem auf dem Gebiet der Kurden tobt. Streitigkeiten zwischen der PUK und KDP-Irak bestimmen die politische Landschaft in Südkurdistan. 1981 kommt es sogar zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen beiden Parteien. Trotzdem können die kurdischen Parteien mehrere Erfolge gegen die irakische Armee verbuchen und weite Teile Südkurdistans kontrollieren.
Auf Initiative der PUK wird die „Patriotisch-Nationale Demokratische Front in Irak“ - PNDF mit der KP-Irak, Vereinten Sozialistischen Partei Kurdistans und der prosyrischen Baath-Partei gegründet.

1981: Gründung der „Patriotischen-Demokratischen Front“ - PDF auf Initiative der KDP-Irak mit der KP-Irak, Vereinte Sozialistische Partei Kurdistans, Kurdische Sozialistische Partei.

1983: Gespräche zwischen der PUK und der irakischen Regierung in Bagdad, was der politisch ohnehin geschwächten PUK wenig Sympathie bei der kurdischen Bevölkerung einbringt.

1985: Veröffentlichung einer PUK-Erklärung, in der sie ihre Verhandlungen mit Bagdad begründet.

1987: Unter iranischer Schutzherrschaft findet in Teheran ein Kongress der irakischen Opposition statt, auf dem die PUK sich der KDP-Irak und der PDF politisch wieder annähert. Durch die Unterstützung der kurdischen Guerilla-Truppen erringt das iranische Militär an der kurdischen Nordfront einen Sieg über die irakischen Truppen. Bagdad revanchiert sich mit Giftgasangriffen auf das Hauptquartier der PUK (Sergalou-Bergalou) und weitere Dörfer in Südkurdistan.

1988: Ende des iranisch-irakischen Krieges am 18.7.1988. Beginn der AnfalOperationen (benannt nach der 8. Sure des Koran, auch Beute-Offensive genannt). Die südkurdischen Parteien schließen sich zur Kurdistan-Front zusammen. Am 16. März kommt es zu dem großen Giftgasangriff auf die südkurdische Stadt Halabja, nahe der iranischen Grenze. Mindestens 5.000 Menschen sterben. Die Giftgasangriffe werden bis zum 6. September fortgesetzt und lösen große Flüchtlingsströme aus. Trotz internationaler Empörung und Aufrufen zu Hilfeleistungen kommt keine politische Unterstützung für die südkurdische Bewegung.

1990: Am 2. August marschiert die irakische Armee in Kuwait ein und löst damit den 2. Golfkrieg aus. Der Einmarsch wird international verurteilt. Die sechs Parteien der Kurdistan-Front und zehn oppositionelle irakische Gruppen verabschieden ein gemeinsames Programm.

1991: Am 17. Januar greifen alliierte Truppen den Irak an. Die „Operation Wüstensturm" hat begonnen. Die Bodenoffensive beginnt am 22.2.
Am 28.2. werden die Kriegshandlungen eingestellt, der Irak hat sich ergeben. Die Kurdistan-Front verstärkt ihre Kontakte zur irakischen Opposition. Ende Februar leitet Talabanî eine Delegation nach Washington, die aber ohne Erfolg bleibt. Gleichzeitig wird den Kurden vermittelt, sie sollten einen Aufstand gegen Bagdad beginnen, der auch von Rania aus seinen Anfang nimmt. Schnell werden Hewlêr und Dohûk unter kurdische Kontrolle genommen. Am 11. März reist Talabanî zu einem Gespräch mit Turgut Özal nach Ankara. Mitte März findet in Beirut eine Tagung der irakischen Oppositionsgruppen statt. Am 26.3. kehrt Talabanî aus dem syrischen Exil zurück nach Südkurdistan. Bereits am 27. März gehen die irakischen Truppen zu einer Offensive über. Die Kurden müssen zurückweichen. Mit dem Fall von Silêmanî beginnt eine Massenflucht der kurdischen Bevölkerung in den Irak und den Iran. Die Türkei nimmt zunächst 250.000 kurdische Flüchtlinge auf, der Iran 300.000. Diese Zahlen erhöhen sich im Laufe der kommenden Wochen um ein Vielfaches. Es beginnt die größte Hilfsaktion in der Geschichte der UN. Mitte April reist Talabanî an der Spitze einer Delegation nach Bagdad, um sich mit Saddam Hussein zu treffen. Fast zeitgleich marschieren US-Marines von der Türkei kommend bis Zaxo und errichten eine UN-Schutzzone für die Kurden bis zum 36. Breitengrad.
(18.4.) Das Europaparlament verabschiedet eine Resolution „Zur Lage der Kurden" und begrüßt die Einrichtung einer Schutzzone für Kurden.

1992: (19. Mai) Das Parlament wird neu gewählt. Das Ergebnis führte zu fast gleichen Sitzverteilung zwischen der PUK und der KDP (PUK 51 Sitze und KDP 49). Daneben bekam die "Demokratische Bewegung" der Assyrer 4 Sitze und die "Christliche Einheit" einen Sitz. Das Parlament konnte so nicht agieren, da die KDP und die PUK gegeneinander arbeiteten. (4. Oktober) Deklaration des Parlament’s für den "Föderalen Teilstaat Kurdistan".

1994: Die Rivalität der KDP und PUK über die Verteilung der Einnahmen aus dem Grenzhandel führte 1994 zu einem bewaffneten Konflikt zwischen beiden, der sogar soweit ging, dass die KDP Saddam Hussein um Hilfe bat, um ihren Gegner die PUK aus Hewlêr zu vertreiben. Das tat Saddam Hussein auch.

1996: Ende des Konflikt’s in Washington. Seit dem hat jede Partei ihr eigenes Parlament, die KPD in Hewlêr und die PUK in Silêmanî.

2003: (20.3.) Beginn des 3. Golfkrieges, und Entmachtung des Baath- Regimes.

2006: (21. Januar) Einigung der beiden großen Parteien, endlich, über die Zusammenlegung der beiden Regierungen in Hewlêr und Silêmanî. Dabei wurde Masud Barzanî als Präsident und sein Neffe Necirvan Barzanî als Ministerpräsident bestätigt. Die Ministerien wurden unter den Parteien aufgeteilt.

Silav û Rêz
Azad

Geschichte Ostkurdistans

1907: (31.8.) Abkommen zwischen Russland und England über die Aufteilung der Interessenssphären in Persien: Nordpersien kommt unter russische, Südpersien unter englische Kontrolle. Die Mitte Persiens wird als gemeinsame Interessenszone definiert.

1914-1918: Während des Ersten Weltkrieges revoltieren die Bewohner der kurdischen Provinzen Gîlan und Urmiyê und erklären sich zu unabhängigen Teilstaaten.

1920: Beginn des Aufstands von Simko, einem kurdischen Führer aus Urmiyê. Als sich aufgrund eines Abkommens die sowjetischen Truppen 1922 aus dem Gebiet zurückziehen, marschiert die iranische Armee ein und zerschlägt den Aufstand. Die Truppen Simkos fliehen zu anderen kurdischen Stämmen der Region.

1921: Vertrag mit der Russischen Sowjetrepublik beinhaltet das Versprechen des Iran, Neutralität zu wahren. Die Russ. Sowjetrepublik verzichtet dafür auf alle Sonderrechte und Konzessionen auf iranischem Gebiet.

1925: Reza Schah Pahlewi, erblicher Schah von Persien, errichtet neu die Dynastie der Pahlewi. Er führt einige Reformen durch. Sein Versuch, einen Ausgleich zwischen Volk und Oberschicht zu erreichen, misslingt. Traditionelle Stammesstrukturen und kurdische Kleidung werden verboten.

1926: Erneuter Aufstand unter Simko.

1930: Simko wird bei Verhandlungen mit Vertretern Teherans ermordet.

1933: Ein Vertragsabschluß mit der britisch-persischen Ölgesellschaft über Nutzungsrechte schränkt die Fördergebiete ein und erhöht die Abgaben an die persische Zentralregierung.

1937: Vertrag von Saadabad. Friedensvertrag zwischen dem schiitischen Iran und den sunnitischen Staaten Türkei, Irak, Afghanistan. Beinhaltet auch ein koordiniertes Vorgehen gegen die kurdischen Freiheitsbestrebungen.

1939: Gründung der Partei „Freiheitsliebendes Kurdistan" (Azadî chuwazî Kurdistan). In ihrem Programm fordert die Partei das Selbstbestimmungsrecht für die Kurden.

1941: Einmarsch russischer und britischer Truppen. Die Partei „Freiheitsliebendes Kurdistan" veröffentlicht zur Begrüßung ein Flugblatt. Schah Reza dankt ab. Sein Sohn Mohammed wird sein Nachfolger auf dem Thron.

1942: Auflösung der Partei „Freiheitsliebendes Kurdistan". Am 16.9. desselben Jahres gründet sich die Jiyanawa e Kurdistan, die Auferstehungspartei Kurdistans, kurz JEKAF. Ihr politisches Programm lautet: „Was man den Kurden durch Gewalt weggenommen hat, können die Kurden nur durch Gewalt zurückbekommen".

1945: Umbenennung der JEKAF in die Demokratische Partei Kurdistans - Iran, KDP- I.

1946: Am 22. Januar wird die erste Kurdische Republik von Mahabad ausgerufen. Präsident ist Qazi Mohammed. Mustafa Barzanî wird Verteidigungsminister.
(Mai) Abkommen zwischen der UdSSR und dem Iran. Im Gegenzug für Nutzungsrechte iranischer Ölfelder erklärt sich die UdSSR bereit, ihre Truppen aus dem kurdischen Siedlungsgebiet abzuziehen.

1947: Zerstörung der Republik von Mahabad durch den Einmarsch iranischer
Truppen, die von britischer Luftwaffe unterstützt werden. Qazi Mohammed wird am 31.3. gemeinsam mit seinen Kabinettsmitgliedern auf dem Car-Cira-Platz (Platz der vier Laternen) erhängt.
Der alte Mullah Mustafa Barzanî, Armeechef der Republik Mahabad, kann sich mit einigen hundert seiner Partisanen in die UdSSR absetzen. In den folgenden Jahren werden kurdische Schulen geschlossen, die kurdische Sprache wird verboten, jede Veröffentlichung verfolgt. Ebenso wie in anderen Teilen Kurdistans kommt es zu Massenverhaftungen und Zwangsdeportationen. Ostkurdistan (Kurdistan-Iran) wird zu „einem riesigen Gefängnis", wie es Qasimlo beschreibt, der später Generalsekretär der erneuerten KDP-Iran wird. Die KDP-Iran kann nur aus dem Untergrund heraus agieren.

1955: (23. Februar) Im Abkommen von Bagdad beschließen die Türkei, Iran, Irak und Pakistan, jeden Aufstand, der auf dem Gebiet eines der Staaten ausbrechen sollte, gemeinsam niederzuschlagen. Anfang April tritt England dem Abkommen bei. Die USA nehmen bei den Treffen einen festen Beobachterstatus ein. Die Vereinbarung wird von der iranischen und irakischen Armee sofort bei der Niederschlagung des Aufstandes von Djuwanroj umgesetzt. Qasimlo wird Generalsekretär der KDP-Iran.

1956: Der in einer unzugänglichen Gebirgsregion nördlich von Kermanshah, nahe der irakischen Grenze lebende Stamm Djuwanroj widersetzt sich den Anordnungen der Zentralregierung in Teheran. Mit massiven Militärkräften inklusive Luftwaffe werden die Djuwanrojs in die Berge vertrieben, ihre Festung wird bombardiert und völlig zerstört.

1959: Ein kurdischsprachiger Sender von Radio Teheran versucht, Kollaborateure unter den Kurden anzuwerben. Nach außen hin vermittelt der Sender eine Freiheit für Kurden, die es im Land tatsächlich nicht gibt. Im gleichen Jahr beginnt ein militanter Flügel der KDP-Iran in der Gegend um Mahabad, Banah und Zerdesht mit dem Guerillakampf gegen den „Pfauenthron". Mustafa Barzani von der kurdischen Schwesterpartei stellt sich an die Seite des Schah und bekämpft die ehemaligen Weggenossen der KDP-Iran.

1962: Erstmals wieder Aktivitäten der weitgehend im Untergrund arbeitenden KDP-Iran durch Sammeln von Spenden (Geld, Nahrung, Kleidung) für die Peshmerga der KDP-Irak von Barzanî.

1967/68: Spaltung innerhalb der KDP-Iran: Eine von den Ideen der weltweiten nationalen Befreiungsbewegungen, besonders von Che Guevara beeinflusste Gruppe kritisiert die passive Haltung der Partei und deren enge Anbindung an die KDP-Irak, die massive Unterstützung vom persischen Schah erhält. Die Gruppe kehrt in den Iran zurück und bildet bewaffnete Guerillaeinheiten. Im Frühjahr 1968 werden ihre führenden Kader, darunter der Priester Mala Avara, der Student Abdullah Moinî und der Elektroingenieur Sharif Zadeh getötet. Die Peshmerga der KDP-Irak von Barzanî beteiligen sich zusammen mit der persischen Armee aktiv an der Verfolgung der revolutionären Gruppe. Die folgenden Jahre sind geprägt von staatlicher Unterdrückung iranischer Kurden, während die irakischen Kurden unter Barzanî von Teheran stark unterstützt werden. Das Verhältnis zwischen den beiden kurdischen Parteien entspannt sich leicht mit der Autonomievereinbarung in Südkurdistan (11.3.1970).

1973: Beim 3. Parteikongress der KDP-Iran gibt es heftige Auseinandersetzungen über die Haltung gegenüber der KDP-Irak und Mustafa Barzanî. Nicht wenige Parteimitglieder gehen auf Distanz zur KDP-Irak.

1975: (5. März) Eine Vereinbarung zwischen dem Schah von Persien und dem damaligen Vize-Premierminister Saddam Hussein führt zur Einstellung der iranischen Waffenhilfe an die irakischen Kurden (Vertrag von Algier). Der bis dahin starke kurdische Widerstand im Irak bricht zusammen, die Führung und zehntausende kurdische Peshmerga- Familien fliehen in den Iran.

1977: Erste Protestaktionen von Bauern gegen Grundbesitzer, u.a. auch Landbesetzungen.

1978: Rückkehr der Führung der KDP-Iran aus dem Exil. Im Januar blutige Unruhen in Täbriz.

1979: (Januar) Sturz des Schahs von Persien. Am 1. Februar kehrt Khomeini aus dem französischen Exil zurück nach Teheran. Große Demonstrationen der Kurden in Mahabad, Sine und Kermanshah haben mit zum Sturz beigetragen. Beginn des Mullah-Regimes. Gründung von Revolutionsräten in den kurdischen Gebieten. Bewaffnete Volksmilizen. Erscheinen vieler kurdischsprachiger Publikationen, was 30 Jahre verboten war. Die neue iranische Verfassung sieht keinerlei Rechte für die Kurden oder andere Völker im Iran vor. Im August macht die iranische Armee mobil gegen die kurdische Administration. Die Kurden kündigen Widerstand an. Für Khomeini sind die Kurden „Kinder des Satans".

1980: (23.9.) Beginn des achtjährigen 1. Golfkrieges zwischen dem Iran und dem Irak.

1981/82: Kämpfe zwischen iranischen Soldaten und Einheiten der Ostkurdischen Guerilla. Eine besonders brutale Rolle spielen dabei die Revolutionswächter. Shêx Ezzedin Housseinî, ein geistlicher Führer der Kurden im Iran, bittet den Papst Johannes Paul den Zweiten um Unterstützung für die Kurden.

1983: Gründung der KP-Iran / Komala

1984: Kämpfe zwischen der KDP-Iran und der KDP-Irak in den Bergen des Dreiländerecks Irak - Türkei - Iran.

1985-1988: In diesen Jahren kommt es zu Vermittlungsgesprächen in Teheran zwischen der KDP-Irak und der PUK, an denen sich sowohl die iranische Regierung als auch kurdische Führer des Iran beteiligen.

1988: (März) Spaltung der KDP-Iran. Es gibt unterschiedliche Ansichten zum Verhalten gegenüber der iranischen Zentralregierung: Während die einen für Verhandlungen eintreten, lehnen die anderen solche Gespräche - zu dem Zeitpunkt - rigoros ab. Es gründet sich neben der KDP-Iran die KDP-Iran, Revolutionäre Führung.
(Mai) Es kommt zu einem Waffenstillstand zwischen Teheran und den iranischen Kurden der KDP-Iran. (18.7.) Teheran akzeptiert die UN-Resolution 598 ohne Bedingungen. Der achtjährige Krieg zwischen Iran und Irak ist beendet.

1989: (14.7.) Tödliches Attentat auf den Generalsekretär der KDP-Iran, Abdulrahman Qasimlo, in Wien.
Zusammen mit zwei weiteren kurdischen Vertretern hatte er sich mit einem inoffiziellen Vertreter der Teheraner Regierung getroffen.

1991: Auf der Flucht vor irakischen Truppen kommen mehr als 300.000 Kurden in den Iran.

1992: (17.9.) Treffen der Sozialistischen Internationale in Berlin. Beim sogenannten Mykonos-Attentat kommen der Generalsekretär der KDP-Iran, Sadagh Sherefkandî, sowie drei Begleiter ums Leben. Das Attentat wurde vermutlich im Auftrag der iranischen Regierung ausgeführt.

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Geschichte Nordkurdistans

1920: (Juli) In der Provinz Sivas fand der sogenannte Kocgirî- Aufstand statt. Die erste Phase begann im Juli 1920 und wurde nach Bekannt werden des Friedensvertrages von Sevres intensiver. Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen, und viele Anführer hingerichtet. Einige flüchteten nach Dêrsim, wo sie sich am späteren Dêrsim-Aufstand in den späten 30er Jahren beteiligten.

1923: (24. Juli) Der Friedensvertrag von Lausanne beendet den Krieg zwischen der Türkei und den Griechen zugunsten der Türkei. Am 28. Oktober wird von Kemal Atatürk die Türkische Republik ausgerufen. Obwohl es im Lausanner Vertrag anders geregelt ist, gibt es nach dem Kemalismus keinen Platz für andere Völker in der Türkei. Es beginnt die Politik der Zwangsassimilation.

1925: (Februar bis April) Aufstand unter Führung von Shêx Said.

1927: (August) Gründungskongress von Xoybûn (Unabhängigkeit), einer nationalen kurdischen Liga. Darin schließen sich alle möglichen Organisationen und Parteien zusammen, die nach dem, 1. Weltkrieg gegründet worden waren.

1928: In den kurdischen Gebieten wird die gesamte zivile und militärische Verwaltung unter die Kontrolle eines „Generalinspekteurs des Ostens" gestellt. Als Antwort darauf brechen in fast allen Regionen Aufstände aus.

1930: Xoybûn schafft es, eine große Widerstandsbewegung in der Region des Berges Ararat, den Ararat Aufstand, zu organisieren. Die Bewegung wird angeführt von Ihsan Nurî Pasha. Die politische Forderung lautet: Unabhängigkeit für die Kurden. Aufgrund einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen dem Iran und der Türkei (1932) werden iranische und türkische Truppen gegen sie eingesetzt.

1932: (Mai) Ankara verkündet ein Gesetz zur Deportation und Versprengung der Kurden. Mehrere 100.000 Kurden werden nach Zentral- oder Westanatolien deportiert.

1936-1938: Bewaffneter Widerstand der Kurden von Dêrsim (türkisch: Tunceli). Wird brutal niedergeschlagen, danach erfolgen erneut Deportationen – Dêrsim Genozid.

1937: Saadabad-Abkommen zwischen der Türkei, dem Irak, dem Iran und Afghanistan, in dem auch ein koordiniertes Vorgehen bei der Bekämpfung der Kurden vereinbart wird.

1938: (10. November) Tod von Mustafa Kemal Atatürk.

1945: Die Einführung des Mehrparteiensystems soll die europäischen Länder und die USA dazu bringen, mehr finanzielle Unterstützung an die Türkei zu geben. Real bleibt die Neuerung ohne Auswirkungen auf die Lage der Kurden.

1946: Aufhebung des Kriegszustandes in den kurdischen Provinzen.

1950/51: Kurdische Familien aus Dörfern in der Region Wan werden zwangsdeportiert. In ihren Häusern werden türkische Familien aus Bulgarien und Jugoslawien angesiedelt.

1960: Am 27. Mai putscht das Militär unter Führung von General C. Gürsel gegen die korrupte Regierung von Menderes, der hingerichtet wird. Eine verfassungsgebende Versammlung wird einberufen, die eine neue türkische Verfassung ausarbeitet. Diese ist bedeutend liberaler als die vorhergehende, garantiert aber keine erweiterten Rechte für die Kurden. Kürtcülük, so wird in der türkischen Sprache der so genannte „kurdische Separatismus" genannt, wird in der neuen Verfassung zum Staatsverbrechen erklärt. Anfang November wird in der türkischen Zeitung Yeni Istanbul berichtet, dass es erneut zu neuen Massendeportationen kurdischer Familien gekommen sei.

1965: Gründung der Kurdischen Demokratischen Partei der Türkei, KDP- Türkei (PDK- Bakûr). Zum ersten Mal dürfen ausländische Besucher nach Nordkurdistan einreisen. Die Region war seit 1925 „für Ausländer verbotenes Militärgebiet".
In dieser Zeit beginnen auch große Demonstrationen gegen Hunger, Armut und ethnische Diskriminierung.

1967: Das „Gesetz zur Kulturpflege" bestimmt ein Verbot kurdischer Literatur und Musik.

1969: Gründung der „Revolutionären Kulturvereinigungen des Ostens" mit dem Ziel, die türkische und Weltöffentlichkeit über das kurdische Problem und über die Repressionen in den kurdischen Regionen zu informieren. Massives Vorgehen der türkischen Armee gegen diese Kulturvereinigungen in den folgenden Jahren. In der Regierung wird darüber diskutiert, einen „türkischen Gürtel" entlang der Grenzen zum Irak und Syrien einzurichten, analog zum „arabischen Gürtel", mit dem Syrien zehntausende kurdischer Bauern aus den grenznahen Dörfern umzusiedeln gedachte.

1971: Am 12. März putscht das Militär unter Führung von General Tagmac und Nihat Erim erneut. Linke Parteien und Organisationen werden verboten. Eine „starke Regierung" wird eingesetzt. Mehrere tausend „kurdische Separatisten" werden verhaftet und eingesperrt. Sie werden vor Ausnahmezustandsgerichten abgeurteilt. Damit soll auch der von dem erfolgreichen kurdischen Kampf im Süden (Nordirak) überspringende Funken rechtzeitig ausgetreten werden.

1972: Deportation von mehr als 3.000 Bauern aus der Provinz Hakkari (Culêmerge).

1973: Im Oktober wird wieder eine parlamentarische Regierung eingesetzt. Bülent Ecevit, Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei CHP, wird Präsident.

1974: Gründung der Sozialistischen Partei Kurdistan, Türkei PSKT in Ankara. Herausgabe verschiedener Zeitungen in kurdisch und türkisch. Nach Verhängung des Ausnahmezustandes 1978 stellt die Organisation in der Türkei ihre Arbeit ein. Die meisten Mitglieder gehen nach Europa ins Exil, wo sie heute unter dem Namen KOMKAR arbeiten. Gründung des Vereins der Demokratischen Arbeiter Kurdistans KKDK.

1976: Gründung der Jugendorganisation der Sozialistischen Partei Kurdistans, Türkei PSKT mit dem Namen „Revolutionäre Kulturvereinigung des Volkes" DHKD.
(November) Bei einem schweren Erdbeben in der Region Wan kommen mehrere tausend Menschen ums Leben. Viele sterben an den Folgen ihrer Verletzungen und werden Opfer der Winterkälte. Mehr als 100.000 kurdische Bauern und ihre Familien werden obdachlos. Der örtliche (türkische) Militärkommandant wird in einer Zeitung zitiert mit dem Satz: „Lasst die Leute doch sterben, es sind ja nur Kurden.“

1976 und die folgenden Jahre: Europäische Journalisten und in den kurdischen Grenzgebieten arbeitende ausländische Arbeiter berichten von ständiger Bedrohung, Verfolgung, Erniedrigung der kurdischen Bevölkerung, insbesondere der Frauen in den Gebieten des Ausnahmezustands, in Nordkurdistan. Tausende kurdischer Familien werden aus ihren Dörfern deportiert.

1977: Gründung der KUK, Partisanen der Nationalen Befreiung Kurdistans. Gründung von Rizgari (Befreiung). Die Spaltung erfolgt 1979. Änderung der Organisation 1983 in die Kommunistische Partei Kurdistans, die sich aber bereits Ende 1984 wieder auflöst.

1978: Am 27. November wird die Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, gegründet. Es kommt zu großen Streiks gegen die zunehmende Wirtschaftskrise. Rechtsextreme Todesschwadronen der „Grauen Wölfe" greifen aktiv führende Streikende an. Am 23. Dezember ermordeten sunnitische Anhänger Erbakans (Necmettin Erbakan ist Chef der reaktionären und islamischen Nationalen Heilspartei, MSP, heute RP, Refah Partisi) 111 linke kurdische Einwohner von Meresh (Kahramanmaras), die meisten von ihnen Alewiten. Die Mörder werden dabei vom Geheimdienst unterstützt. Wenige Tage später verhängt Ecevit den Ausnahmezustand über acht kurdische Provinzen. Ebenso über Meresh, Sivas, Istanbul, Ankara und Adana - die Zentren der Streikbewegung.

1979: (25.4.) Der Ausnahmezustand wird auf sechs weitere kurdische Provinzen erweitert.

1980: Am 12. September putscht General Evren mit Unterstützung der NATO. Die Rolle der USA, die mit dem Sturz des Schah von Persien einen Bündnispartner in der Region verloren hat, muss bei diesem Putsch beachtet werden. Stationierung der schnellen Eingreiftruppen der NATO im Herzen Kurdistans, in Wan und Batman. Evren begründet den Putsch auch damit, „zu den Quellen des Kemalismus zurückkehren" zu wollen und „die separatistischen Umtriebe zu bekämpfen". Der Putsch richtet sich eindeutig gegen die starken linken und kommunistischen Kräfte in der Türkei. Tausende von politischen Gefangenen werden gefoltert und zum Tode verurteilt. Die PKK zieht sich in den Libanon zurück. Türkische und kurdische oppositionelle Gruppen gehen ins Exil, die meisten nach Europa.

1982: Großer Hungerstreik in den Gefängnissen. Am 10. August wird durch ein Referendum eine neue. Verfassung angenommen. Gegenüber den Kurden enthält sie die restriktivsten Gesetze seit Gründung der Türkischen Republik. Fortgesetzte Bombardierungen und Razzien kurdischer Dörfer.

1984: Am 15. August nimmt die Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, den bewaffneten Kampf gegen das türkische Regime auf.

1986: (14.1.) Meldung in der Zeitung Hürriyet: „Soldaten als Lehrer zur Entwicklung der Ostprovinzen. Ein Gesetzentwurf, der vorsieht, Soldaten als Lehrer einzusetzen, wird wahrscheinlich nächste Woche vom Verteidigungsministerium an das Parlament überwiesen. Mit dieser Maßnahme soll vor allem in den 'zu entwickelnden' Provinzen der Lehrerfehlbedarf gedeckt werden. Außerdem sollen an 23 Internatsschulen in Ost- und Südostanatolien (Kurdistan) Offiziere im Dienstrang von Major und Oberstleutnant als Schulleiter versetzt werden. Wie ein Vertreter des Generalstabs erklärte, sei eine solche Regelung nach §124 des Gesetzes Nr. 926 über das Personal der türkischen Streitkräfte möglich.“

1988: Aufgrund der großen Flüchtlingswelle von Kurden aus dem Süden (Nordirak), vor den Angriffen der irakischen Armee, werden in den kurdischen Gebieten der Türkei Flüchtlingslager mit internationaler Unterstützung eingerichtet.

1990: Newroz: „Kurdische Intifada" - Serhildan.
Gründung der HEP; Ermordung des HEP-Politikers Vedat Aydin. Ministerpräsident Özal (ANAP) spricht zum ersten Mal von „seinen kurdischen Mitbürgern". Am 10. August geht beim Europarat in Straßburg eine offizielle Note der türkischen Regierung ein, dass in den kurdischen Gebieten der Türkei fortan die Menschenrechte außer Kraft gesetzt sind.

1991: Mitte März empfängt Özal eine Delegation irakischer Kurdenvertreter. Im April fliehen vor dem Ansturm irakischer Truppen Hunderttausende von Kurden in die Türkei und den Iran. Die Türkei berichtet von 250.000 südkurdischen Flüchtlingen auf ihrem Boden. Allerdings hält sie die Flüchtlinge in den Bergen fest. Die Zahl steigt ständig. Täglich sterben in den provisorischen Lagern bis zu 1.000 Menschen. Durch Einrichtung der Alliierten Schutzzone (UN-Resolution Nr. 688) werden die Flüchtlinge aus der Türkei in den Süden (Nordirak) zurückgeführt.

1992: (18.8.) 70 % der kurdischen Stadt Shirnak werden durch türkisches Militär mit schweren Waffen vernichtet. (20.9.) Ermordung des 70jährigen Journalisten, Schriftstellers und Mitbegründers der HEP, Musa Anter in Diyarbakir. (23.10.) Festnahme des deutschen freien Journalisten Stefan Waldberg bei seiner Rückkehr aus Südkurdistan. Wegen angeblicher Kuriertätigkeit für die PKK wird er zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt.
(20.11.) Europaweite und GUS-Wahlen zum kurdischen Exil-Nationalparlament.

1993: (23.2.) Strafanzeige deutscher Politiker, Anwälte und Organisationen gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zum Völkermord an den Kurden. Einseitiger Waffenstillstand der PKK vom 20.3. bis 5.5.
(17.4.) Plötzlicher Tod von Özal. Neuer Staatspräsident wird Suleyman Demirel.
(Mai) Gründung der DEP (Juni) Verbot der HEP
(2.7.) Anschlag in Sivas auf systemkritische Schriftstellerinnen und Schriftsteller um Aziz Nesin. 37 Menschen verbrennen in einem Hotel.
(4.9.) Ermordung des kurdischen DEP-Abgeordneten im türkischen Nationalparlament, Mehmet Sincar in Batman.
Nizamettin Toguc, ebenfalls DEP- Abgeordneter, wird schwer verletzt.
(22.10.) Zerstörung der kurdischen Stadt Lice durch türkisches Militär.
(Nov.) PKK Verbot in Deutschland. (20.11.) 17 kurdische Abgeordnete des Nationalparlaments der Türkei beantragen bei der KSZE die Bildung eines ständigen Beobachter-Komitees zum Schutz der Kurden in der Türkei.
(10.12.) Internationaler Tag der Menschenrechte - Türkische Sicherheitskräfte stürmen die Zentralredaktion der prokurdischen Zeitung Özgür Gündem in Istanbul und verhaften insgesamt 210 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

1994: (27.3.) Die Kommunalwahlen werden von der DEP boykottiert. Als Grund werden unzureichende Bedingungen für freie und demokratische Wahlen genannt.
(2.3.) Verhaftung von sechs kurdischen DEP Abgeordneten im türkischen Parlament, nachdem ihre Immunität aufgehoben wurde.
(12.3.) Auf der Internationalen Nordkurdistan-Konferenz in Brüssel wird eine politische Lösung des Krieges gefordert. Der ERNK Vertreter Kani Yilmaz verliest eine Erklärung des PKK-Vorsitzenden Öcalan, in der die Bereitschaft zu Verhandlungen bekräftigt wird. (März) Verbot von kurdischen Neujahrsfesten in Deutschland, gegen die Kurdinnen und Kurden mit Autobahnblockaden protestieren. In der Nähe von Mannheim verbrennen sich zwei junge Kurdinnen aus Protest gegen die deutsche Politik. In der Türkei wird zum ersten Mal auf staatliche Anordnung hin das kurdische Newroz gefeiert.

1995: März/April: Die türkische Armee marschiert mit 50.000 Soldaten in die kurdischen Gebiete des Nordirak ein. Angebliches Ziel: Camps der PKK. Im November zerbricht die Regierungskoalition von DYP und CHP. (12.12.) Aufnahme der Türkei in die Europäische Zollunion. (15.12.) Erneutes einseitiges Waffenstillstandsangebot der PKK im Vorfeld der vorgezogenen Neuwahlen am 24.12. in der Türkei.
(24.12.) Bei vorgezogenen Parlamentswahlen gewinnt die islamische Refah-Partei (Gerechtigkeitspartei) mit dem Vorsitzenden Necmettin Erbakan.

1998: Im Oktober dieses Jahres musste Öcalan seinen Aufenthaltsort in Syrien verlassen, nachdem die Türkei Syrien mit Krieg gedroht hatte. Versuche, in Europa politisches Asyl und Unterstützung für eine politische Lösung zu erhalten, schlugen fehl.

1999: Nach einer Odyssee durch verschiedene Länder wurde Öcalan am 15. Februar in Kenia, nach dem Verlassen der griechischen Botschaft entführt. Über eine Beteiligung des Mossad und der CIA wird spekuliert, es existieren dafür jedoch keine Beweise. Für Anhänger von Öcalan gilt der 15. Februar seitdem als ein Trauertag (Schwarzer Tag) und wird jährlich mit Demonstrationen begangen.
(29.6.) Öcalan wird vor dem Staatssicherheitsgericht Ankara wegen Hochverrates zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde unter anderem auf europäischen Druck hin nicht vollstreckt.

2002: Aufhebung der Todesstrafe in Friedenszeiten und Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Haft. Öcalan sitzt seit dem 15. Februar 1999 in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer. Von dort meldet er sich mit Hilfe seiner Anwälte in Form von Gesprächsprotokollen zu Wort.

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Arbeiter Partei Kurdistans (PKK)

Der erste Schuss

Am 15.August 1984 begann der bewaffnete Befreiungskampf der kurdischen PKK

Von Dr. Nick Brauns

Nach dem türkischen Militärputsches vom 12. September 1980 hatten viele linke und kurdische Organisationen vor dem Terror der Junta kapituliert. Es bestanden keine Möglichkeiten einer legalen politischen Tätigkeit und das Vertrauen des Volkes in die Revolutionäre war verschwunden. In dieser Situation fassten Führungsmitgliedern der Kurdischen Arbeiterpartei PKK am Fluss Lolan im türkisch-irakisch-iranischen Grenzgebiet am 22. Juli 1984 einen historische Beschluss. „Der einzige Weg, die Hoffnungslosigkeit und Unentschlossenheit des Volkes und die Zweifel über die Möglichkeiten des Kampfes zu zerstreuen, war es, den hohen Preis zu akzeptieren und den bewaffneten Kampf zu beginnen“, erklärte der spätere Kommandant der kurdischen Volksbefreiungsarmee Cemil Bayik. Zu diesem Zeitpunkt verfügte die PKK über rund 300 Kämpfer.

Die bewaffneten Propagandatrupps nannten sich „Einheit zur Befreiung Kurdistans“ (Hezen Rizgariya Kurdistan HRK) in Anlehnung an die zu Beginn des vietnamesischen Freiheitskampfes gebildete „Einheit zur Befreiung Vietnams“. In ihrem Selbstverständnis sahen sie sich als „Teil des weltweiten Kampfes der fortschrittlichen Menschheit und der Völker der Region gegen den Imperialismus, Kolonialismus und die faschistische Barbarei, für Unabhängigkeit, Demokratie, Sozialismus und Freiheit“.

Am 15. August – das Datum war willkürlich gewählt – sollten Guerillaeinheiten die Städte Eruh, Semdinli und Catak in den drei kurdischen Regionen Botan, Hakkari und Van vorübergehend besetzen und die Gründung der HRK bekannt geben. Da ein Kommandant sich im Tag irrte, griffen einige Kämpfer bereits am 14. August Militäreinrichtungen in Sirvan an. Doch der Armeegeheimdienst arbeitete so schlecht, dass über die Hintergründe der Aktion nichts bekannt wurde und der Hauptangriff wie geplant in den Abendstunden des folgenden Tages starten konnte.

Mahsum Korkmaz „Agit“ (der „Mutige“) leitete den Angriff seiner 36-Mann starke Guerillaeinheit auf die Kaserne der Militärpolizei in Eruh. Ein Wachsoldat und ein Offizier kamen ums Leben, während der einzige Verlust der Guerilla an diesem Tag ein von einer Kugel getroffener Finger war. Die überraschten Soldaten ergaben sich sofort.

Anschließend wurde die Gründungserklärung der HRK über den Lautsprecher der Moschee verlesen. „Die HRK verfolgt das Ziel, den Kampf unseres Volkes um nationale Unabhängigkeit, eine demokratische Gesellschaft, Freiheit und Einheit, unter der Führung der PKK gegen den Imperialismus, den türkischen Kolonialfaschismus und ihre einheimischen Lakaien bewaffnet zu führen.“ Gleichzeitig appellierte die Guerilla an „alle Revolutionäre und Demokraten aus der Türkei, das werktätige türkische Volk“, sich mit dem kurdischen Befreiungskampf zu vereinen, denn „jeder Schlag, den die HRK dem Kolonialfaschismus versetzt, ist gleichzeitig ein Schlag gegen den Faschismus in der Türkei.“ Bei ihrem Rückzug beschlagnahmte die Guerilla einen LKW zum Abtransport der zahlreichen in der Kaserne erbeuteten Waffen.

In Semdinli beschossen HRK-Kämpfer den Militärstützpunkt mit Maschinengewehren und Raketen. Mehrere Soldaten und Offiziere wurden dabei verletzt oder getötet. Anschließend verteilten Guerillas Flugblätter in den Kaffeehäusern und hängten Transparente mit Parolen und den Bildern von Märtyrern der PKK auf. Nur in Catak fiel der geplante Angriff aufgrund der Unentschlossenheit des zuständigen Kommandanten aus.

„Eine Fortsetzung der alten kurdischen Aufstände“ oder „ein Komplott ausländischer Kräfte“ lauteten die ersten Einschätzung des türkischen Staates nach dem 15. August. Bis auf wenige Ausnahmen kritisierten die anderen kurdischen Parteien und türkischen Linken die Aktion als „Abenteurertum“. Als „Ende des Sklavenlebens und den ersten Schritt zum Aufbau eines freien Lebens“, bewertete dagegen Cemil Bayik rückblickend den 15.August. Dies entspricht der Theorie des algerischen Psychiaters Frantz Fanon vom „ersten Schuss“, mit dem das „kolonisierte Ding“ zum Menschen wird.

Die Hoffnung der Militärs, die „Banditen“ in kürzester Zeit zu besiegen, wurde nicht erfüllt. In den folgenden Jahren wuchs die PKK zu einer Massenbewegung mit zeitweilig 30.000 Kämpfern an. Die türkischen Armee antwortete mit einem Krieg, in dem bis heute 35.000 Menschen starben und 4000 Dörfer zerstört wurden.

„Was hätte getan werden müssen?“, fragt der am der Aufstandsbeschluss beteiligte ehemalige PKK-Führungskader Selahattin Celik in seinem Buch „Den Berg Ararat versetzen“. „Die Realität hätte anerkannt werden müssen. Es war notwendig, die Existenz des kurdischen Volkes und seine demokratischen und nationalen Rechte anzuerkennen. Wenn das geschehen wäre, hätte es diesen blutigen Krieg, der die Menschen und ökonomischen Ressourcen des kurdischen und türkischen Volkes vernichtet und der bis heute andauert, nicht geben müssen. Dann hätten beide Völker eine freie Zukunft in Brüderlichkeit aufbauen können.“

Da es zu keinen wirklichen Zugeständnissen des Staates an die kurdische Bevölkerung gekommen war und das Militär seine Angriffe intensivierte, hat die Guerilla im Juni 2004 einen fünfjährigen einseitigen Waffenstillstand beendet und wieder zu den Waffen gegriffen.

Silav û Rêz
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Sozialistische Partei Kurdistans (Bakûr), PSK(T)

Die PSK(T) wurde 1981 gegründet und ging aus der Organisation „Weg der Befreiung", Özgürlük Yolu hervor. Eine Gruppe kurdischer Intellektueller hatte sich Mitte der 70er Jahre um das Verlagshaus gleichen Namens in Ankara gesammelt. Dort wurde seit 1975 eine zweisprachige Zeitschrift in kurdisch und türkisch für Politik und Kultur herausgegeben: Riya Azadi, Weg der Freiheit. Parallel war durch Kurden in Europa eine gewerkschaftlich orientierte Vereinigung, Hevra, gegründet worden, die für die Verbreitung der Zeitschrift und auch der Bücher des Verlagshauses sorgten. Aus dem Umfeld der Zeitung Özgürlük Yolu wurde 1976 die Revolutionäre Kulturvereinigung des Volkes, DHKD gegründet. Zulauf bekam die DHKD vor allem aus städtischen Jugend- und Studentenkreisen.

Die kurdische Landbevölkerung, die zum großen Teil Analphabeten waren, erreichte sie nicht. Als 1978 der Ausnahmezustand über die kurdischen Gebiete verhängt wurde, zogen sich die Kader der DHKD nach Europa zurück. 1981 wurde (im Exil) die PSK gegründet. Aus dem ihr nahestehenden gewerkschaftlichen Zusammenschluss HEVRA in Europa wurde KOMKAR.

Ursprünglicher Schwerpunkt des politischen Programms der marxistisch orientierten PSK war die Demokratisierung der Türkei und die Umwandlung der Gesellschaft nach sozialistischen Prinzipien. Sie teilte grundlegende Standpunkte der türkischen Linken und stellte die kurdische nationale Frage in den Hintergrund.

Bezüglich der Frage des bewaffneten Kampfes in Kurdistan kam es zu harten Auseinandersetzungen zwischen der PSK und der PKK, wie auch zwischen anderen türkischen linken Gruppen und der PKK. Die PSK betrachtete den Weg des bewaffneten Kampfes als nicht erfolgversprechend, ja sogar kontraproduktiv. Sie versuchte, auf diplomatischem Weg, den internationalen Druck auf die türkische Regierung zu verstärken. Sie kritisierte scharf den Anspruch der PKK, die „Avantgarde des kurdischen Volkes" zu sein. Bis Anfang der 90er Jahre hielt diese Feindschaft zwischen den beiden Organisationen an. Die Konflikte fanden ihren Ausdruck vor allem in Europa, wo die PSK über eine stabile Basis verfügt. Legale Arbeit ist in Kurdistan nicht möglich.

Die PSK tritt für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes ein, das sie nicht als Minderheit in einem Staat ansieht, sondern als eigenständige Nation. Sie fordert die kulturelle Autonomie des kurdischen Volkes. Autonomie bedeutet in den kurdischen Gebieten die Bildung eines autonomen Parlaments, das durch Regionalwahlen legitimiert werden soll. Gefordert wird der muttersprachliche Unterricht in Kurdisch an den Schulen, die Aufstellung regionaler Polizeikräfte und eine regionale Verwaltung. Steuern aus den Autonomiegebieten sollen zur Hälfte an die Zentralregierung in Ankara übergeben werden, der weiterhin die außenpolitische und militärische Repräsentation der Autonomiegebiete zugestanden wird. Ziel der PSK ist eine demokratische Föderation im Rahmen der Grenzen der Türkei. Als Voraussetzung benennt sie die gleichberechtigte Koexistenz des kurdischen und türkischen Volkes.

Im März 1993 kam es zu einer Vereinbarung des PSK-Generalsekretärs Kemal Burkay und dem Vorsitzenden der PKK, Öcalan, über einen gemeinsamen Vorschlag für einen Frieden in Nordkurdistan. In dieser Neun-Punkte-Erklärung wird die türkische Regierung aufgefordert, den einseitigen Waffenstillstand der PKK anzunehmen, den Ausnahmezustand in den kurdischen Gebieten aufzuheben, das Dorfschützersystem aufzulösen und die Sondereinheiten des Militärs abzuziehen. Die Zulassung der kurdischen Parteien wird ebenso gefordert wie eine allgemeine Amnestie.

Ein wichtiger Punkt dieser Erklärung ist die Forderung nach der Rückkehr der Flüchtlinge, die aus ihren Dörfern vertrieben wurden, und eine Wiedergutmachung für sie. Auch wirtschaftliche Aufbauprogramme für Kurdistan werden gefordert. Bekanntlich ging die türkische Regierung auf diesen Waffenstillstand nicht ein.

Silav û Rêz
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Patriotische Union Kurdistans PUK/YNK

Nach der Abspaltung der Talabanî-Gruppe von der KDP wurde 1975 in Westberlin die Patriotische Union Kurdistans, PUK, gegründet. Sie stellte sich selbst als einen „Zusammenschluss der revolutionären Kräfte des kurdischen Volkes" dar. Die PUK kritisierte die KDP-Bashûr als feudalistisch und reaktionär. Der PUK schlossen sich außerdem die Liga der Arbeiter Kurdistans mit marxistisch-leninistischer Prägung an, und ebenso die Sozialistische Bewegung Kurdistans. Sie forderten eine radikale Agrarreform und die Industrialisierung des Irak, um den Sozialismus aufbauen zu können. Dafür wollten sie den „revolutionären Volkskampf" organisieren und suchten die Zusammenarbeit mit fortschrittlichen arabischen Kräften.
Die PUK entwickelte sich zeitweise zur stärksten militärischen und politischen Kraft Südkurdistans. Sie war vor allem in der Provinz Silêmanî präsent. Ende der 70er Jahre kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PUK und der KDP-Bashûr, die mit einer Niederlage für die PUK endeten. Seitdem hat es immer wieder bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien gegeben.

Als es 1976 zu massiven Vertreibungen in den Grenzgebieten zum Iran kam, erhielt die kurdische Bewegung großen Zulauf. Auch die PUK organisierte in den Bergen den bewaffneten Widerstand und kehrte mit dem Hauptquartier aus Damaskus nach Südkurdistan zurück. Nach den Giftgasangriffen während der Anfal-Operation musste sich die PUK weit in die Berge Richtung Iran zurückziehen.

1994/95 kam es erneut zum Krieg zwischen PUK und KDP, der schließlich auf einem Verhandlungsgipfel unter Leitung der USA und im Beisein der Türkei in Irland vorerst beigelegt wurde. 1996 unterhielt die PUK engere Beziehungen zur Arbeiterpartei Kurdistans, PKK und beteiligte sich an den Vorbereitungen für einen kurdischen Nationalkongress.

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Kurdische Demokratische Partei KDP/PDK

Die Kurdische Demokratische Partei, KDP-Bashûr, wurde am 16. August 1946 gegründet. Ihre Gründungsmitglieder kamen vor allem aus der kurdischen Intelligenz und dem städtischen Kleinbürgertum. Mullah Mustafa Barzanî, dem 1943 die Flucht aus dem Arrest in Silêmanî gelang, wurde trotz Abwesenheit zum Vorsitzenden gewählt. Barzanî hatte zwischen 1943 und 1945 verschiedene Aufstände gegen die Zentralregierung in Bagdad organisiert. Er forderte die Sicherstellung der wirtschaftlichen und kulturellen Interessen der Kurden im Irak. 1946 war er zum Verteidigungsminister der Kurdischen Republik in Mahabad ernannt worden. Zur Zeit der Parteigründung der KDP im Irak befand er sich im Exil in Moskau.

Das erste Programm der KDP im Irak bezog sich noch auf den Marxismus-Leninismus und forderte für die kurdische Nation das Recht auf Selbstbestimmung. Allerdings wurde das als Fernziel gesehen. Erste Schritte dahin sollte die Demokratisierung der Gesellschaft und ein Autonomie-Statut sein, um die Rechte der Kurden im Irak innerhalb der Grenzen des irakischen Staates zu regeln.

1958 kehrte Barzanî aus dem sowjetischen Exil zurück. Der neue Machthaber, General Kassem, garantierte ausdrücklich die Rechte der Kurden im Irak. 1960 wurde die KDP-Bashûr offiziell zugelassen. Frauen-, Studenten- und Jugendverbände wurden gegründet. Doch schon 1961 nahm die Repression wieder zu. Barzanî zog sich in die Berge nahe der nordkurdisch-südkurdischen Grenze, nach Barzan zurück. Es folgten mehr als zehn Jahre Krieg zwischen der KDP-Bashûr, die in der damaligen Zeit die führende Kraft der kurdischen Bewegung war, und der Armee des irakischen Regimes. Die Baath-Partei kam 1963 an die Macht.

Zwischen 1964 und 1975 kontrollierte die KDP im Irak große Teile Südkurdistans. Eine eigene Verwaltung wurde entwickelt, die einerseits für militärische und andererseits für zivile Fragen zuständig war. Zentrale Forderungen bei den Verhandlungen zwischen der irakischen Zentralregierung, die mittlerweile große Unterstützung der Sowjetunion genoss, und der kurdischen Seite waren die Anerkennung der kurdischen Nation, Unterricht und Bildungseinrichtungen in kurdischer Sprache.
Bereits 1964 hatte sich das Politbüro der KDP-Bashûr gespalten, nachdem es Differenzen über den Umgang mit dem irakischen Regime gegeben hatte. Jelal Talabanî und Ibrahim Ahmed (sein Schwiegervater) kritisierten Barzanî, weil er einem fragwürdigen Waffenstillstand zugestimmt hatte. Anfang der siebziger Jahre spitzte sich der Konflikt zwischen den beiden Strömungen innerhalb der KDP-Bashûr in Südkurdistan zu. Barzanî berief, zur Absicherung seiner Position, einen Kongress ein, auf dem ein eigenes Politbüro gegründet wurde. Talabanî und Ahmed spalteten sich daraufhin von der KDP ab und flohen nach Ostkurdistan.

Bei allen ideologischen und politischen Streitereien zwischen beiden KDP-Flügeln lässt sich doch nicht ausschließen, dass auch alte Stammes bzw. Clankonkurrenzen zwischen dem Barzanî-Clan einerseits und dem Talabanî-Clan andererseits eine gewichtige Rolle dabei gespielt haben mögen. Als Mullah Mustafa 1979 starb, übernahmen seine beiden Söhne Idris und Massud seine Nachfolge. Idris Barzanî starb 1987, sein Bruder Massud übernahm die alleinige Führung der KDP-Bashûr.

Die KDP gilt heute eher als konservative Kraft. Ihr Ziel einer autonomen kurdischen Republik innerhalb der Grenzen des Irak liegt durchaus im Interesse westlicher Regierungen, auch Ankaras. Da das Haupteinflussgebiet der KDP-Bashûr direkt an der nordkurdisch-südkurdischen Grenze in der Provinz Dohûk liegt, ist eine enge Zusammenarbeit mit dem türkischen Militär entstanden. Bei den verschiedenen Invasionen der türkischen Armee nach Südkurdistan in den letzten Jahren wurden die türkischen Truppen meist von ortskundigen Peshmerga der KDP begleitet.
Heute ist das Verhältnis zur PKK eher neutral.

Die Partei hat Flügel in jedem Teil Kurdistans, die KDPI in Ostkurdistan, die Al Party in Westkurdistan, und die PDK-Bakur, sowie einen Flügel im Libanon.

Silav û Rêz
Azad

HEP / DEP / HADEP

Demokratische Volksparteien in Nordkurdistan

Im Juni 1990 wurde HEP, die Partei der Arbeit des Volkes, gegründet. Die Gründungsmitglieder waren ehemalige kurdische Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei der Türkei, die, die SHP aus Protest verlassen hatten. Die SHP hatte den Parteiausschluss der Abgeordneten angedroht, nachdem diese in Paris an einer Konferenz über Kurdistan teilgenommen hatten.

Von Anfang an waren HEP-Mitglieder massiver Verfolgung ausgesetzt, bis hin zum Mord durch „unbekannte Täter". 54 Mitglieder der HEP wurden in den drei Jahren des Bestehens ermordet. Die HEP wurde im Juli 1993 vom türkischen Verfassungsgericht wegen „separatistischer Umtriebe" verboten.

Im Mai 1993 hatte sich bereits eine andere neue Partei gegründet, die DEP, Demokratie Partei. Wiederum gehörten Abgeordnete der türkischen Nationalversammlung zu den Gründungsmitgliedern. Aufgrund der Erfahrungen der HEP wurde der Versuch unternommen, die Parteibasis noch mehr zu verbreitern. Alle politischen Kreise aus Kurdistan sollten in die politische Arbeit einbezogen werden. So kam auch der Besuch einer DEP-Delegation bei dem PKK Vorsitzenden Öcalan zustande. Es sollte kein Unterschied zwischen rechten und linken Strömungen gemacht werden. Ziel war, die DEP als breite Volkspartei zu verankern.

Die Repression des türkischen Staates gegen die DEP war noch massiver als die gegen die HER Schon im September 1993 wurde in Batman der DEP-Abgeordnete Mehmet Sincar ermordet. Sein Amtskollege Nizamettin Toguc wurde bei dem Anschlag schwer verletzt. Es wurden Bombenanschläge auf die Parteigebäude in Istanbul und Ankara verübt. Im Vorfeld der Kommunalwahlen in der Türkei im März 1994 wurden zahlreiche Anschläge auf DEP-Parteigebäude und -Mitglieder verübt. Die Landbevölkerung in Kurdistan wurde eingeschüchtert, ja nicht die DEP zu wählen, Kandidaten wurden bedroht. Die DEP entschloss sich, nicht zu den Wahlen zu kandidieren. Ein fairer Wahlkampf war unmöglich.

Im Sommer 1994 wurde die Immunität von sechs DEP Abgeordneten in der Türkischen Nationalversammlung aufgehoben. Sie wurden im Parlament festgenommen. Der Vorwurf lautete: Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer „terroristischen Bande" (gemeint ist die PKK). Im Juli 1994 wurde die DEP vom Verfassungsgericht verboten.

Die DEP Abgeordneten Leyla Zana (Amed), Ahmet Türk (Merdin), Orhan Dogan (Sirnax) und Hatip Dicle (Amed) erhielten Haftstrafen bis zu 15 Jahren. Zur Urteilsbegründung wurden öffentliche Interviews und Reden der Abgeordneten angeführt. Die Beweisanträge der Verteidigung waren nicht zugelassen worden. Während des knappen Jahres, in dem die DEP existierte, waren 16 Mitglieder der Partei von „unbekannten Tätern" ermordet worden. Sechs Abgeordnete der DEP, die in Europa leben, sind seit April 1995 Mitglieder des Kurdistan-Parlaments im Exil.

Die HADEP war bereits im Mai 1994 gegründet worden, als das Verbot der DEP absehbar war. Ihre politischen Ziele sind weitgehend identisch mit denen der DER Auch die Parteimitglieder und Parteivorsitzenden der HADEP werden bedroht und verfolgt. Das Parteigebäude der HADEP in Ankara war im Frühjahr 1995 Ziel eines Anschlages „unbekanner Täter". Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 24. Dezember 1995 kandidierte die HADEP zusammen mit anderen türkischen linken Parteien auf der Liste „Block für Frieden, Arbeit und Demokratie". Landesweit erhielt die HADEP 4,17% der abgegebenen Stimmen, das sind 1,2 Millionen. In Kurdistan erreichte die HADEP die eindeutige Mehrheit der Stimmen. Trotzdem ist die HADEP im neuen Parlament nicht vertreten, weil die 10 %-Hürde landesweit nicht erreicht werden konnte. So entstand die paradoxe Situation, dass aus Amed, wo die HADEP mehr als 50 % der Stimmen erreichte, Abgeordnete einer Partei ins Parlament einziehen konnten, die vor Ort gerade zehn Prozent der Stimmen erhielten.

Alle drei Parteien richteten bzw. richten sich in ihrem Selbstverständnis an die kurdische Bevölkerung ebenso wie an die türkische. Freie und gleiche Wahlen können nach ihrer Ansicht Bedingungen schaffen, die zu einer gleichberechtigten Einheit zwischen dem türkischen und kurdischen Volk beitragen können. Die HADEP konzentriert sich in ihrer Programmatik auf die Beendigung des Krieges in Kurdistan, was für sie der Dreh- und Angelpunkt einer notwendigen Demokratisierung der Türkei ist.

Die Partei fordert die Aufhebung des Ausnahmezustandes in den kurdischen Provinzen sowie die Auflösung des Dorfschützersystems, ein Ende der Dorfzerstörungen und der extra-legalen Hinrichtungen. Weitere zentrale Forderung ist die Aufhebung der Gesetze, die, die freie politische und gewerkschaftliche Tätigkeit einschränken. Sowohl die türkische Regierung als auch die PKK werden aufgefordert, einen Waffenstillstand einzuleiten, um zu Verhandlungen zu kommen. Es soll eine allgemeine Amnestie erlassen und die politischen Gefangenen sollen freigelassen werden.

Silav û Rêz
Azad

Kurdische Schüler in Tire von Lynchmobs angegriffen

IZMIR – Im Landkreis Tire in der Provinz Izmir hat das Gerücht, Schüler_innen des Albay Ibrahim Karaoglanoglu Gymnasiums hätten eine Fahne verbrannt, zu Lynchmobs geführt. Nachdem der Vorwurf über Facebook weitergetragen wurde, hat sich in der Nacht vor der Gruppenunterkunft der Schüler_innen eine Gruppe Faschist_innen versammelt und versucht in das Gebäude einzudringen. Die Polizei hat die Gruppe gewaltsam aufgelöst.

Laut der Gerüchte entstand in den Nachmittagsstunden ein Streit zwischen drei kurdischen Schüler_innen, die, wie 200 andere auch im Wohnheim des $ehit Albay Ibrahim Karaoglanoglu Gymnasiums untergebracht sind und 3 Einwohnern aus Tire, die keine Schüler waren. Die Auseinandersetzung sei immer mehr eskaliert, hieß es. In den Abendstunden ist daraufhin das Gerücht entstanden, dass „kurdische Schüler_innen eine Fahne verbrannt hätten“. Per Facebook und Mund zu Mund Propaganda wurde dies verbreitet, und artete in einen Lynchmob aus.

Etwa um 22.30 Uhr hat sich eine 50–60 starke Gruppe Faschist_innen mit türkischen Fahnen ausgerüstet versammelt, Parolen gerufen und versucht in das Gebäude einzudringen. Die Polizei hat dies durch den Einsatz von Tränengas verhindern können.
Die Verantwortlichen des Wohnheims erklärten, dass die Vorwürfe gegenstandslos seien.
Die Faschist_innen wurden auseinandergetrieben. Keiner von ihnen wurde festgenommen.

Quelle: ANF, 06.04.2010, ISKU