KURDISCHER MARSCH FÜR GERECHTIGKEIT & FRIEDEN
Di, 31. Jan 12 - Sa, 18. Feb 12
Wann?
Datum: Dienstag, 31. Januar 2012 - Samstag, 18. Februar 2012
Uhrzeit: 12 Uhr
Wo?
Location: Von Genf nach Strasbourg
Straße: Palais des Nations
PLZ u. Ort: Genf
Infos
Für unsere Existenz und Freiheit sind wir unterwegs!
Ein Status für die Kurden – Freiheit für Abdullah Öcalan
Trotz ihrer Zahl von etwa 40 Millionen können die Kurden ihre Grundrechte als Volk bis heute noch nicht als solches wahrnehmen. Erster Grund dafür ist, dass die europäischen Großmächte mit dem Vertrag von Lausanne am 24. Juli 1923 Kurdistan vierteilten und den Staaten Türkei, Persien, Irak und Syrien unterordneten. Durch diesen Vertrag blieben die Kurden ohne garantierte Rechte und ohne gesicherten Status. Damit wurden sie zum einen ihrem Schicksal überlassen und zum anderen mit den grausamen Angriffen der Kolonialstaaten konfrontiert.
Der Lausanner Vertrag ebnete den Weg für Völkermord und Staatsterror
Seit diesem Datum sind die statuslosen Kurden in allen Teilen ihres Landes jeder Unterdrückung und jeglichen Angriffen ausgesetzt gewesen. Wie an den Beispielen von Halabja, Dersim oder Zilan zu sehen ist, wurde neben dem physischen auch ein kultureller und politischer Völkermord vorangetrieben und mit der Absicht der Vernichtung erbarmungslos ausgeführt.
Noch bis heute dauern Verbote der kurdischen Sprache an; Orte und Landstriche werden geräumt, verbrannt oder auf andere Weise zerstört; tausende Gefangene werden in Gefängnissen gefoltert. Natur und Lebensraum samt historischen Reichtümern werden durch Staudämme vernichtet.
Die Folgen dieser Politik aus den letzten zwei Jahren:
- Es sind ca. 8000 Menschen festgenommen worden, davon sind seit 2009 ca. 5000 aufgrund von „Anti-Terror-Gesetzen" inhaftiert. Darunter befinden sich gewählte Volksvertreter wie Abgeordnete, Bürgermeister, außerdem Anwälte, Journalisten, Kommunalpolitiker, Frauenaktivistinnen, Professoren und Intellektuelle.
- In der AKP-Regierungszeit sind von den „Sicherheitskräften" nahezu 200 Kinder und Jugendliche getötet worden.
- Mehrfach wurden verbotene Chemiewaffen gegen Kurden eingesetzt.
- Entgegen internationalen Abkommen werden ununterbrochen grenzüberschreitende Militäroperationen durchgeführt.
- In Uludere wurden am 28.12.2011 bei einem Angriff türkischer Kampfflugzeuge 35 kurdische Zivilisten umgebracht, mehrheitlich Jugendliche.
Seit dem Vertrag von Lausanne blieb den statuslosen Kurden gegen den Staatsterror nur ein umfangreicher Widerstand und Überlebenskampf, wodurch sie ihre Existenz bis heute vor gänzlicher Vernichtung bewahren konnten.
Die Staaten und ihre Organisationen verstoßen gegen ihre eigenen Werte
Ohne Zweifel hätte diese menschenverachtende Repression nicht ohne die internationale Unterstützung von z. B. USA, EU und Israel stattfinden können, die den politischen und ökonomischen Vorteil über alles andere stellen. Es sind wieder die gleichen internationalen Mächte, die das um seine Existenz kämpfende kurdische Volk wegen eben dieser politischen und ökonomischen Vorhaben als terroristisch diffamieren. Deshalb wird die Vernichtungspolitik der regionalen Unterdrückerstaaten, allen voran der Türkei, abgesegnet und unterstützt.
Wenn es um die Kurdenfrage geht, verlieren alle internationalen Rechtsgrundsätze und Normen ihre Bedeutung. Es werden immer spezielle Maßnahmen gegen Kurden angewandt. Die Behandlung des Kurdenführers Abdullah Öcalan führt uns das als offensichtlichstes Beispiel deutlich vor Augen. Am 15. Februar 1999 war er in Piratenmanier durch ein von USA, Israel und EU arrangiertes internationales Komplott entführt und in das Ein-Personen-Gefängnis auf der Insel Imralı gebracht worden.
Die Annäherung an Abdullah Öcalan ist gleichbedeutend mit der Annäherung an die kurdische Frage
Die Situation Abdullah Öcalans, der bereits 13 Jahre schwerster psychischer und physischer Folter in einer Einzelzelle ausgesetzt ist, hat sich aufgrund der aktuellen Entwicklung weiter verschärft. Die Strafmaßnahmen beinhalten ein Besuchs- und Kontaktverbot für Familienmitglieder sowie für seine Anwälte, das nun 5½ Monate, also nahezu 200 Tage andauert.
Es ist offensichtlich, dass neben internationalem Recht auch unlängst inländisches türkisches Recht verletzt worden ist. Das Besuchsverbot für Familie und Anwälte ist ein Affront aus rein politischen Gründen. Damit sollen die Kurden durch Erpressung zur Beeinträchtigung ihrer legitimen universellen Menschenrechte gezwungen werden. Die internationalen Organisationen machen sich mit der Duldung des Ein-Personen-Gefängnisses auf der Insel Imralı, das einen Prototyp des Guantanamo-Gefängnissystems darstellt, wegen der Missachtung eigener Rechtsnormen zu Mitstraftätern.
Abdullah Öcalan wird von den meisten Kurden als ihr politischer Repräsentant angesehen. Dies hat die 2006 durchgeführte Unterschriftenkampagne mit fast 3,5 Millionen Unterschriften bewiesen. Er ist der wichtigste Vertreter für die Rechte und den Widerstandskampf der Kurden und er ist das Symbol für ihre Freiheit. Aufgrund dessen führte eine ausgewählte Gruppe im Auftrag und Namen der türkischen Regierung im Juli 2006 zunächst indirekt, dann direkt Gespräche mit ihm. Diese von Staat und Regierung nicht zugegebenen Gespräche wurden schließlich deshalb unterbrochen, weil ihre Intention die Vernichtung der kurdischen Freiheitsbewegung gewesen war.
Herr Öcalan spielt eine Schlüsselrolle bei der Beendigung der andauernden und eskalierenden militärischen Auseinandersetzungen sowie bei der politischen Lösung der Kurdenfrage. Deshalb muss zur Stabilisierung der Region, der Türkei und darüber hinaus des Mittleren Ostens, zweifellos mit ihm in Kontakt getreten werden.
Daher erwarten wir von den Vereinten Nationen und vom Europarat, sich zwecks Einbindung in einen Friedensprozesses für die Verbesserung der Gesundheit, Sicherheit und Lebenssituation Herrn Öcalans einzusetzen, damit er seine Rolle für die politische Lösung spielen kann.
Das kurdische Volk will seine demokratischen Rechte und einen rechtlichen Status
Aus diesen Gründen werden wir am 31. Januar 2012 vor der Vertretung der Vereinten Nationen in Genf unseren Friedensmarsch beginnen und als ein Volk, das viele Opfer gebracht hat, unsere unverzichtbare Forderung nach Freiheit und Anerkennung erneuern. Wir laden die UN ein, ihren Konventionen gemäß ihrer Verantwortung und ihren Pflichten nachzukommen.
Unsere nächste wichtige Station ist Straßburg, wo wir die EU-Institutionen, allen voran die EU-Kommission und das Antifolterkomitee CPT auffordern wollen, ihre Pflichten zu erfüllen. Hier wollen wir auf die Situation von Herrn Abdullah Öcalan aufmerksam machen und darauf hinweisen, dass die Freiheit und das Schicksal der Kurden mit seiner Situation untrennbar verbunden sind.
Wir fordern von internationalen Gremien und Staaten wie z. B. UN, EU, NATO, USA und Russland, dass sie ihre Möglichkeiten und diplomatischen Beziehungen nutzen, um für eine dauerhafte politische Lösung der Kurdenfrage einen erneuten Dialogprozess zu ermöglichen, damit den Kurden ihre Grundrechte garantiert sowie ihr rechtlicher Status gesichert werden können.
Wir laden alle Demokraten, Freiheitsrechtler, Gerechtigkeits- und Friedensaktivisten, Menschenrechtler, Einzelpersonen, Organisationen und Gruppen dazu ein, sich an dem Friedens- und Freiheitsmarsch zu beteiligen und Friedensbotschaften zu senden. Die internationalen Medien sind ebenfalls eingeladen und die Öffentlichkeit, sich zu solidarisieren.
Konföderation kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD)
Bestätigte Teilnehmer (0)
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Eingetragen von Azadiyakurdistan.
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