Das Kosovo-Urteil des Internationalen Gerichtshofs nährt die Furcht vieler Staaten vor Separatismus innerhalb ihrer Grenzen.

Das Kosovo-Urteil des Internationalen Gerichtshofs nährt die Furcht vieler Staaten vor Separatismus innerhalb ihrer Grenzen.

Das Kosovo-Urteil des Internationalen Gerichtshofs nährt die Furcht vieler Staaten vor Separatismus innerhalb ihrer Grenzen. Das schürt Konflikte, die eigentlich lösbar wären.

In San Sebastian und in Barcelona achtete man am Donnerstag sehr genau auf das Verdikt der 15 Richter des Internationalen Gerichtshofs (IGH). "Wenn der Gerichtshof die Unabhängigkeit des Kosovo absegnet, ist keine Grenze in der Region oder der Welt mehr sicher", warnte Serbiens Außenminister Vuk Jeremic in Den Haag. Auch Spanien sieht das so und befürchtet, das Beispiel Kosovo könnte die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen oder Basken beflügeln. Aus diesem Grund hat Madrid - anders als 69 Staaten der Erde - die Unabhängigkeit des Kosovo bis heute nicht anerkannt.

Die Katalanen wären froh, selbst über ihre Geschicke und vor allem über ihr Steueraufkommen bestimmen zu können. Die spanische Regierung ist ihnen bereits sehr weit entgegengekommen, zuletzt im erweiterten Autonomiestatut von 2006.

Manche Experten sprechen schon von einer Fragmentierung der Welt. 192 Nationalstaaten sind heute in der Uno vertreten und ihre Zahl ist in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich gewachsen, vor allem durch den Zerfall Jugoslawiens und der Sowjetunion. An sein Ende gelangt ist dieser Prozess noch nicht: Abchasien, Südossetien, Transnistrien oder Bergkarabach haben sich einseitig abgenabelt. In diesen Territorien leben ethnische Minderheiten, die wie auch die Tibeter in China oder die Tamilen in Sri Lanka den Verlust ihrer kulturellen Eigenheit befürchten, wenn sie sich als Minderheit in ein fremdes Staatsgebilde einfügen sollen. Für sie muss die Lösung nicht Unabhängigkeit heißen, eine weitgehende Autonomie würde sie zufriedenstellen.

Allerdings sind ihre Mutterstaaten auch dazu nicht bereit. Vor allem in Afrika und im Nahen Osten hinterließen die Kolonialmächte oft willkürliche Grenzen, die unterschiedliche Volksgruppen unter das Dach eines Nationalstaats zwangen - ein sicherer Weg, um langwierige Konflikte zu schüren. Oder sie verteilten ein Volk wie die Kurden auf vier Staaten. Auch das ging nicht gut.

Tibeter und Tamilen, Basken und Belutschen können zwar auf ihr Recht auf Selbstbestimmung pochen. Aber es gibt bis heute keine internationale Instanz, die es für sie verbindlich durchsetzen könnte. Auch im Fall des Kosovo verzichtete der IGH auf allgemeingültige Aussagen. "Der Kosovo ist ein einzigartiger Fall", befanden die Richter.

Mitarbeit: Teresa Goebbels, Claus Hecking, Behrang Samsami

Flandern

Scheidung peu à peu Die Flämische Bewegung streitet seit fast 100 Jahren für die Unabhängigkeit des niederländischsprachigen Nordens vom französischsprachigen Wallonien. Im Juni entschieden sich bei Wahlen mehr als 40 Prozent der Flamen für eine von drei Separatistenparteien. Schon jetzt sind die Regionen Belgiens mächtig: Wirtschafts-, Umwelt und Bildungsfragen entscheiden sie fast autonom. Bald könnten Arbeitsmarkt und Sozialversicherung hinzukommen. Nationale Parteien gibt es seit drei Jahrzehnten nicht mehr. Ohne den Streit um Brüssel und die Frage, wer die Staatsschulden tilgen müsste, wäre Belgien vielleicht schon geteilt.

Grönland

Behutsam So friedlich schwimmen sich ehemalige Kolonien selten frei: Nachdem sich die Grönländer in einem Volksvotum 2008 eindeutig für mehr Unabhängigkeit von Dänemark ausgesprochen hatten, feierte dessen Königsfamilie auf den Volksfesten mit, die den Anlass zelebrierten. Gänzlich unabhängig sind die größte Insel der Welt und ihre knapp 60.000 Bewohner aber nicht: Nach dem Referendum vor zwei Jahren verwaltet Grönland zwar seine - vermuteten - Bodenschätze selbst und ist für seine Polizei und Justiz zuständig. Außen-, Sicherheits- und Geldpolitik obliegen aber weiterhin dem Königreich Dänemark.

Katalonien

Produktiv Die Katalanen wollen, dass ihre Heimat auf der Iberischen Halbinsel mehr ist als eine "autonome Gemeinschaft". Zwar gibt es in Katalonien eine eigene Polizei und Eigenständigkeit in Fragen der Bildungs-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik, gar ein Autonomiestatut, das die Aufgaben einer Verfassung übernimmt. Das spanische Verfassungsgericht hat allerdings etliche Artikel daraus kassiert. So sei es zwar zulässig, die Einwohner zu verpflichten, Katalanisch zu erlernen, aber es als "bevorzugte Sprache" einzustufen, ließ das Gericht nicht zu. Der Wunsch der Katalanen nach größtmöglicher Autonomie speist sich daraus, dass sie zwar nur 15 Prozent der Bevölkerung Spaniens stellen, aber 25 Prozent des Bruttoinlandprodukts erwirtschaften.

Tibet

Unterdrückt Die Unabhängigkeitsbestrebungen in Tibet reichen weit in die Mitte des 20. Jahrhunderts zurück. Grund dafür ist der Bruch des nach der Gründung der Volksrepublik China unterzeichneten 17-Punkte-Abkommens 1951 zwischen Peking und Vertretern der tibetischen Regierung. Darin wurde zwar die Integration Tibets in China festgelegt, dafür jedoch regionale Integrität und Religionsfreiheit garantiert. Eine zunehmende Einflussnahme der Chinesen verursachte Unruhen, die im Tibetaufstand und der Flucht des Dalai Lama nach Indien 1959 gipfelten. Seither kämpft die ins Exil geflohene Regierung für die kulturelle Selbstbestimmung des tibetischen Volkes.

Quelle...

Silav û Rêz
Azad