Fraktion feuert Geschäftsführer

Fraktion feuert Geschäftsführer

Ab 1. Juli freigestellt ist Leo Schmidt: Der hatte Unregelmäßigkeiten bei der Kür der Linkspartei-KandidatInnen offen gelegt - und Klaus-Rainer Rupp schwer belastet.

Der Machtkampf innerhalb der Bremer Linkspartei geht weiter. Am Freitag hat die Fraktion ihren Geschäftsführer vom 1. Juli an "freigestellt", Ende September läuft sein Vertrag aus. Dem Rauswurf vorausgegangen waren tagelange erbitterte Auseinandersetzung über die Frage, ob es stimmt, dass über den massiven Eintritt von Kurden aus dem Umkreis des Birati-Vereins die Kandidatenaufstellung auf der Mitgliederversammlung manipuliert worden sei. Eine politisch unbekannte Birati-Kandidatin war im Gegenzug vorn auf der Liste platziert worden, wegen der Stimmverluste der Linken aber nicht in die Bürgerschaft gekommen.

Die Auseinandersetzungen um den Fraktionsgeschäftsführer haben sich in den letzten Wochen zugespitzt - nicht allerdings wegen seiner Fraktionsarbeit. Schmidt war als Parteimitglied in die Revisionskommission gewählt worden. In dieser Eigenschaft muss er die Parteifinanzen überprüfen.

Der Abschlussbericht für 2010 liegt noch nicht vor, angeblich fehlen 25.000 Euro in der Kasse. Vor allem befassen sich die Revisoren mit der Frage, ob die rund 45 Kurden, die im Herbst 2010 in die Linke eingetreten sind, Mitgliedsbeiträge bezahlen und wenn ja wie viel.

In den Kreisverbänden sind die meisten nämlich nicht angekommen, ihr Interesse an der Partei ist ungefähr gleich null, nachdem ihre Birati-Kandidatin nicht in die Bürgerschaft kam. Klaus-Reiner Rupp, der offensiv um Neueintritte von Kurden geworben hatte, hat damals gesagt: "Geld spielt keine Rolle."

Den Überblick über die Mietgliedszahlungen müsste die Landesschatzmeisterin haben - Birgit Mentz. Sie gibt die Informationen aber nicht heraus. Kritiker sehen da eine familiäre Achse: Mentz ist die Frau von Rupp und arbeitet halbtags in seiner Firma. Auf der Internetseite der Linkspartei verrät sie: "Mitglied der Partei seit 14. 9. 1981". Da es damals die Partei "Die Linke" noch nicht gab und sie in Suhl lebte, scheint damit die SED gemeint zu sein. Rupp war lange Jahre DKP-Spitzenkandidat.

Zwei Feststellungen des Landesgeschäftsführers Leo Schmidt sind es, die die Parteimehrheit ärgern: Ohne die Birati-Stimmen hätten Klaus-Rainer Rupp und Claudia Bernhard, die Lebensgefährtin des Linke-Sprechers Christoph Spehr, ihre guten Listenplätze nicht bekommen (taz 19. 1. 2011). Und zweitens: "Einigen geht es nur um Macht und um Geld." Politische Auseinandersetzungen um die richtige politische Linie jedenfalls spielen in dem internen Streit der Linkspartei keine große Rolle. Die frühere Abgeordnete Inga Nitz hat in ihrer Austrittserklärung von " Beutegruppen" gesprochen und formuliert, die Zustände innerhalb der Partei seien "weitaus schlimmer" als die "Vorstellungskraft altgedienter Journalisten" reiche.

Da sein Vertrag bis Ende September läuft, bekommt Schmidt sein volles Gehalt auch nach dem 1. Juli noch. "Ich mache mir einen schönen Lenz diese drei Monate", erklärte er. Mitglieder wollten ihm gestern in der Fraktionssitzung einen Blumenstrauß zum Dank für seine Arbeit überreichen. Er bat sie, das zu unterlassen, damit nicht noch mehr Bitternis aufkommt.

taz.de

Silav û Rêz
Azad