Türkei vor Verfassungsreferendum

Türkei vor Verfassungsreferendum

von Azadiyakurdistan am 26.08.2010 19:52

Abstimmung am 12. September. Keine substantielle Verbesserung der Lage der Kurden. Aufrufe zum Boykott
Von Nick Brauns

In der Türkei herrscht Wahlkampfatmosphäre. Zwar findet die nächste Parlamentswahl erst im Sommer 2011 statt. Doch am 12. September, dem 30. Jahrestag des Militärputsches von 1980, sind die Wähler aufgerufen, über das bislang größte Reformpacket der islamisch-konservativen AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zur Änderung der noch aus der Putschzeit stammenden Verfassung abzustimmen.

Die Hälfte der 26 Reformartikel betrifft Fragen der Justiz. So sollen Soldaten künftig auch vor zivile Gerichte kommen können. Aufgrund von Verjährung nur noch symbolische Bedeutung hat die Aufhebung des Artikels 15 der Verfassung, der bislang eine Verurteilung der Putschisten von 1980 verbietet. Weitere Änderungen behandeln Kinderrechte und das Recht auf Tarifverhandlungen für Beamte, allerdings ohne ihnen Streikrecht zu gewähren. Unterstützung bekommt die AKP von kleineren islamischen Parteien, aber auch von konservativen und linksliberalen Intellektuellen, die in der Verfassungsreform Schritte zur Demokratisierung der Türkei sehen.

Die kemalistische und nationalistische Opposition aus CHP und MHP ruft zu einem »Nein« auf, da sie in den Verfassungsänderungen vor allem den Versuch der AKP sehen, bislang von den Kemalisten gehaltene höhere Justizinstitutionen unter ihre Kontrolle zu bringen. Während diese Parteien im Interesse ihrer Klientel innerhalb der Streitkräfte und der Staatsbürokratie den Status quo verteidigen, haben sich dem Nein-Lager auch Linkskräfte wie die Partei der Arbeit EMEP, die Partei für Freiheit und Solidarität ÖDP und die Kommunistische Partei der Türkei TKP sowie einzelne Gewerkschaften angeschlossen. Diese treten zwar für eine Änderung der Verfassung ein, doch Erdogan, der das Referendum als Vertrauensvotum für seine Regierungspolitik verkaufe, müsse eine politische Niederlage beigebracht werden.

Die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) ruft zum Boykott des Referendums auf, da sie zwar die bestehende Putschverfassung ablehnt, doch das Reformpaket keine substantiellen Punkte zur Verbesserung der Situation der Kurden bietet. So enthält das Paket weder die Abschaffung der Zehnprozenthürde bei Parlamentswahlen noch anderer, ausschließlich das »Türkentum« betonende diskriminierende Verfassungsartikel. Dem Boykottlager hat sich eine Reihe marxistischer Gruppierungen angeschlossen. Sollte die Wählerschaft der BDP dem Boykottaufruf folgen, könnte das Erdogan Million Stimmen und damit den Sieg kosten. Mit einem von einem Istanbuler Gericht ab dieser Woche verhängten einmonatigen Erscheinungsverbot für die kurdischsprachige Tageszeitung Azadiya Welat wegen angeblicher Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK soll dem Nein-Lager offensichtlich eine wichtige Einflußmöglichkeit genommen werden.

Erdogan hat am Dienstag in einem Fernsehinterview erstmals öffentlich eingestanden, daß Geheimdienstvertreter mit seiner Erlaubnis Gespräche mit dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Führer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, geführt hätten. »Sie haben keine Vollmacht, mit Öcalan zu verhandeln«, stellte Erdogan aber klar. Die PKK hatte zuvor erklärt, die Ausrufung eines bis zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan terminierten Waffenstillstands sei nach einem Dialog der Regierung mit Öcalan erfolgt. Eine Verlängerung des Waffenstillstands über den 20. September hinaus sei möglich, wenn die Militäroperationen gestoppt, die 1700 politischen Gefangenen aus zivilen kurdischen Organisationen freikämen und Öcalan in einen Dialog zur Lösung der kurdischen Frage einbezogen würde, so die PKK. Die nationalistische Opposition im Parlament wirft Erdogan vor, gemeinsame Sache mit der PKK zu machen, um die Kurden als Unterstützer seines Referendums für eine Verfassungsänderung am 12. September zu gewinnen. Trotz des PKK-Waffenstillstands setzte die Armee ihre Operationen in den letzten Tagen fort.

jungewelt.de

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Re: Türkei vor Verfassungsreferendum

von Kurdewari am 26.08.2010 20:49

Man sieht wie die CHP, MHP und BDP ob nun unbewusst oder bewusst gegen die AKP vorgehen.
Sie versuchen alles um die AKP still zulegen.
Mal sehen was kommt.

Baydemîr: Ger ji sedî 55 herin ser sindoqan ezê îstîfa bikim

von Azadiyakurdistan am 05.09.2010 15:41

Diyarbekir: Derbarê referandûma 12ê Îlonê ya guhertina Destûra Bingehîn a Tirkiyê de $aredarê Bajarê Mezin ê Diyarbekirê Osman Baydemîr got; ‘’Di referandûma 12ê Îlonê de li Diyarbekirê ger rêjeya boykotê di jêr ji sedî 51ê kêmtir be, wê demê rewatiya BDPê û wek $aredar ya min ku me kampanya boykotê dime$and dibe mijara nîqa$ê.’’

Baydemir doh ligel Serokê Rêxistina BDPê ya Diyarbekirê Nijad Yaruk, serdana bazar û esnafan Diyarbekirê kir û ji wan xwest referandûma 12 Îlonê boykot bikin. Baydemir wiha axifî: “Di referandûmê de kes napirse ka çend kesan dengê ‘erê’ yan ‘na’ daye, lê hemû berê xwe didin wê yekê ka asta boykotê çiqase. Ji bo Diyarbekirê jî çûn yan neçûyîna ser sindoqan tê tema$ekirin.’’

$aredarê Bajarê Mezin Osman Baydemîr axaftina xwe wiha qedand: ‘’Ger asta boykotê li Diyarbekirê ji sedî 51ê kêmtir be wê demê rewatiya BDPê û wek $aredar ya min ku me kampanya boykotê dime$and dibe mijara nîqa$ê. Kampanya protestoyê dime$înim lê rêjeya çûna ser sindoqan ger ji sedî 55 be wî çaxî ezê xwe têxim jêr lêpirsînê. Ezê bibêjim bi awayekî rast nûneratiya vî gelî nakim û ti$ta pêwist be jî ezê bikim.’’

Rûdaw

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Re: Türkei vor Verfassungsreferendum

von Mezrecux am 05.09.2010 17:17

Das ist ja sozusagen eine Drohung wenn die Mehrheit trotzdem mit "Ja" abstimmt, dann hoffe ich mal, dass die knapp unter 55% sind. Aber man muss es auch so bedenken, die Verfassung wurde schon zig Mal verändert, aber bis heute hatten wir Kurden nichts davon. Ich glaube auch nicht, dass sich dieses Mal wieder etwas verändern wird, auch wenn in der Verfassung etwas anderes steht. Ob ja oder nein, es wird sich nichts verändern, meiner Meinung nach. Denn wir reden von der türkischen Regierung.

Re: Türkei vor Verfassungsreferendum

von Kurdewari am 05.09.2010 17:28

@Mezrecux

Es gibt ein Sprichwort udn es geht so: Wer kämpft kann noch gewinnen, wer aufgibt hat schon verloren!"

Dann gibt es noch ein anderes Sprichwort : Die Hoffnung stribt zu letzt."


Ich sage es mal so. Wenn nach dem Referendum die AKP verliert und die Lage immer noch so bleibt oder sich sogar verschlechtert so wirft man usn vor warum wir usn nicht mitbeteiligt haben und es wäre unsere Schuld.
Man würde sagen man gab euch die Chance, jetzt vermaselt ihr euch das selber.

Wir können dabei nicht verlieren. Wir können nur gewinnen. Entweder es ändert sich oder nicht.
Mankann es nur versuchen.

Re: Türkei vor Verfassungsreferendum

von Mezrecux am 05.09.2010 17:38

Gut dann frag ich dich mal etwas Kurdewari. Wenn die Verfassung mit Ja geändert wird, sind wir Kurden dann ruhig und kämpfen nicht weiterhin für unsere Rechte? Denn das ist das, was die türkische Regierung erwartet. Wenn wir aber weiterhin mehr Veränderungen verlangen, sind wir dann nicht wieder die unzufriedenen Kurden? Dann werden die sagen, wir haben sogar die Verfassung ändern lassen, aber die Kurden kriegen immer noch nicht genug, die wollen keine Lösung obwohl wir ja uns bemühen. Vor ein paar Jahren wurden Kurdischkurse angeboten, und weil kaum Kurden daran teilgenommen haben, wurde gesagt, dass die wieder es verlangt, aber nicht teilgenommen haben. Viele Kurden können immer noch nicht mal eine Schule besuchen, weil sie entweder keine Schule oder kein Geld haben. Aber soetwas wird nicht beachtet. Die nationalistische Türken denken, dass das sowieso schon viel zu viel ist und wir nicht noch mehr Veränderungen verdienen. Am Ende sind wir wieder die Ungerechten in deren Augen, weil wir uns weiterhin für ein besseres Leben als Kurden bemühen werden, ob mit oder ohne Gewalt.

Re: Türkei vor Verfassungsreferendum

von Kurdewari am 05.09.2010 17:52

@Mezrecux

Gerade nach dem Referendum hat man mehr Rehcte etwas zuverlangen als jetzt. Die Gesetze werden doch dadruch verändert. Das ist doch genau das was man braucht. Gesetze zu verabschieden wo die Bevölkerung mehr Rechte hat sich zu äußern. Dieses Referendum öffnet einem den Weg. Deswgeen ist das ja auch so wichtig "ja" zusagen.

Wir wissen das es nicht genug ist was das Referendum uns gibt. Das weiß jeder und auch die die "Ja" abstimmen.
Es sind noch viele Ziele die wir erreichen müssen. Aber um den ganzen Kuchen zu essen muss man mit den Stücken anfangen.

Zum kurdisch Kurs. Wenn mein eigener Landsmann verbietet oder es boykotiert den kurdisch Kurs zubetreten, dann soll mans ich nicht wundern warum keiner die Schule besucht hat. Wenn die PKK gegen den kurdischen Kanal TRT - 6 vom türkischen Staate boykotiert, warum soll man noch mehr Fernsehen Kanäle öffnen? Die PKK hat TRT - 6 boykotiert obwohl im TRT - 6 mehr kurdisch gesprochen wird als in Roj TV, dann weiß ich nicht warum sich so viele wundern.

Man muss TRT - 6 nicht immer gucken und den Kanal als besten Kanal sehen, aber man muss ihn akzeptieren.
TRT - 6 ist nicht genug, aber ein Weg für andere kurdische Fernseh-Kanäle. Neulich hat ein unabhängiger kurdischer Fernseh-Kanal in der Türkei ausgestrahlt.

Nochmal sage ich es und es ist auch so, es ist zwar nicht genug, aber wenigstens etwas.
Wie gesagt wir können nicht verlieren. Entweder ändert sich das oder es bleibt so.

Re: Türkei vor Verfassungsreferendum

von Mezrecux am 05.09.2010 18:08

Also meiner Meinung nach ist TRT-6 das aller letzte. Schon der Name sagt alles. Ich habe mir das paar Mal aus Neugier angeschaut, und habe gesehen wie sehr kurdische Wörter geändert wurden. Das Wort Nachrichten zum Beispiel hieß Xeber. Xeber sagen die Kurden, wenn sie TÜRKISCH sprechen, die Aussprache ist halt so und nicht Haber. Die ganzen Städtenamen, einfach alles war auf Türkisch, nur bisschen "gundî-Sprache". Und wieso hat Rojîn ihren Programm bei TRT6 nicht mehr weitergeführt? Weil die ganzen Mitarbeiter fast nur rassistische Türken waren, sich über Kurden lustig gemacht und beleidigt haben. Das hätte sie auch mal mitbekommen. Außerdem werden kurdische Lieder gesungen, ohne dass der Songwriter etwas davon weiß oder sein Name erwähnt wird. Einige kurdische Sänger haben auch vor, TRT6 anzuklagen, weil auch die Melodie der Lieder geändert wird. Also TRT6 ist wirklich das aller letzte.
Du hast ja erwähnt, dass es ein neuer komplett kurdischer Fernsehkanal gibt, dazu kann ich nicht viel sagen, aber ich glaube es geht nur um den Islam, also mehr wird glaube ich nicht gesendet. Denn der Besitzer hat auch Schulen und alles mögliche. Vorallem in der kurdischen Region, wo sich dadurch Kurden mehr mit der Religion als mit ihrer Nationalität beschäftigen. Siehe Eleziz, die Mehrheit der Zazas.

Re: Türkei vor Verfassungsreferendum

von Kudo21 am 05.09.2010 18:14

Kann man sich auch TRT6 im Internet angucken ??? Würde mal gerne reinschauen !!

Re: Türkei vor Verfassungsreferendum

von Azadiyakurdistan am 05.09.2010 18:30

Erê mirov dikare lê tema$e ke. Hier klicken Wenn das nicht geht greif mich nicht an haaa ich hab damit nix zu tun

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