Regierungsbildung im Irak: Kurden fordern Reform der Armee, neues Öl- und Gasgesetz und Posten

Regierungsbildung im Irak: Kurden fordern Reform der Armee, neues Öl- und Gasgesetz und Posten

Die kurdischen Parteien im irakischen Parlament haben den anderen Parteien eine Liste von 19 Punkten vorgelegt, welche sie als unbedingte Voraussetzung für die Teilnahme an einer neuen Regierung fordern. Dazu gehören mehrere wichtige Führungsposten, die Anerkennung der kurdischen Peschmerga und die ethnische Ausbalancierung der irakischen Armee sowie ein neues Öl- und Gasgesetz, das den Kurden im Nordirak mehr Rechte verschafft.

Die Bezahlung und Bewaffnung der kurdischen Peschmerga-Truppen im Nordirak seien eine der unabdingbaren Voraussetzungen in der Liste, so Najib Abdullah, kurdischer Abgeordneter im Parlament, gegenüber AKnews. In dem 19-punktigen Vorschlagspapier forderten die Kurden die anderen Parteien dazu auf, die irakische Verfassung zu beachten und das demokratische System aufrecht zu erhalten.

„Das Papier beinhaltet die Voraussetzung, dass die Kurden die Regierung verlassen, wann immer die irakische Verfassung verletzt und die Regierungsprogrammatik nicht umgesetzt wird. Dann muss die Regierung aufgelöst werden“, erklärte Abdullah.

Zusätzlich zum Posten des Präsidenten, der erneut vom Kurden Jalal Talabani besetzt werden soll, fordern die Kurden in dem Papier den Postend es Generalsekretärs des Ministerrates.

Die Kurden fordern außerdem eine Reform des derzeitigen Systems der Kampftruppen innerhalb des ganzen Landes, um eine ethnische Balance zwischen allen irakischen Volksgruppen zu schaffen.

Eine der wichtigsten Posten des Papiers ist die Umsetzung eines neuen Öl- und Gasgesetzes innerhalb eines Jahres. Darin sollen die seit Jahren andauernden erbitterten Streitigkeiten zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der teils ölreichen Region Kurdistan im Nordirak über die Vertragsabschlüsse, die Ausbeutung, Exporte und Erlöse aus dem Öl- und Gasgeschäft geklärt werden. Ein neues Finanzgesetz soll zudem die Verteilung der Erlöse aus den Ressourcen des gesamten Landes neu klären.

Der kurdische Abgeordnete Sami Shoresh sagte gegenüber AKnews: „Die Umsetzung dieser Bedingungen ist das Kriterium zur Bildung von Allianzen mit anderen Gruppen. Wenn eine Partei unsere Konditionen akzeptiert, werden wir sie unterstützen, anderenfalls werden wir sie ignorieren.“

Die Koalition der kurdischen Blöcke führt seit Juni ergebnislose Gespräche zur Regierungsbildung in Bagdad. Der 19-Punkte-Plan soll nun eine größere Klarheit schaffen, was die kurdischen Interessen angeht. Die Koalition hat insgesamt 57 Sitze im Parlament. Sie wird als Schlüssel zu einer multi-ethnischen Regierungsbildung angesehen.

ms/ck AKnews

Silav û Rêz
Azad

Re: Regierungsbildung im Irak: Kurden fordern Reform der Armee, neues Öl- und Gasgesetz und Posten

Ich finde die Forderugen der Kurden in ba$ûr ganz richtig und ohne diese Forderungen sollten die keine Koalitionen bilden.