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Re: Geschichte: Was geschah Heute vor .... Jahren?!?!

Leyla Qasim: Das Symbol des kurdischen Widerstands

Leyla Qasim wurde 1952 (andere Quellen 1951) in Banmila nahe Xaneqîn in Südkurdistan/Irak geboren. Sie war das dritte von fünf Kindern und einzigste Mädchen kurdischer Farmer und wuchs seit dem vierten Lebensjahr in ärmlichen Verhältnissen in Hewlêr auf, wohin sie umgesiedelt worden. Diese Zeit der Armut prägten sie von Kindesbeinen an und erweckten in ihr das Interesse am Kampf der kurdischen Freiheit. Mit sechs Jahren besuchte sie die Grundschule in Xanqîn und schloss dort auch die Mittelschule ab. Von ihren Eltern wurde sie und ihre Geschwister in Arabisch und Landwirtschaft unterrichtet.

Als Leyla 16 Jahre alt war übernahm das Baath-Regime im Irak die Macht. 1970 trat sie, obwohl sie noch sehr jung war, in die PDK-I (Kurdische Demokratische Partei) ein, um sich aktiv für das Recht der Kurden einsetzen zu können. Im Rahmen der Deportationen wurde sie in die Hauptstadt nach Bagdad verbannt, wo sie 1971 mit ihrem Studium der Soziologie begann. Auch an der Universität engagierte sie sich für die kurdische Sache und trat 1972 der „Yekiti Qotabi Yen Kurdistane" (Studentenunion Kurdistans) bei. Durch die KSU traf sie ihren Partner Cewed Hemewendî, der wie sie sich aktiv für die Gerechtigkeit und Freiheit der Kurden einsetzte. Zusammen verfassten sie Artikel, die über die Grausamkeiten der Baath-Partei und ihren Führer Saddam Hussein aufklären sollten. Offen sprach sie über die Repressalien des Regimes und die verheerende Lage der Kurden im Irak.

Am 28. April 1974 wurde sie zusammen mit vier ihrer Freunde verhaftet. Während ihrer Vernehmungen durch die Polizei soll sie folgenden Satz gesagt haben: "Min bikujin, lê vê rastiyê jî bizanin ko bi kuştina min bi hezaran Kurd dê ji xewa giran şiyar bibin. Ez pir kêfxweş im ko bi serfirazî û di rêya azadiya Kurdistanê da canê xwe fîda dikim'" (Tötet mich, aber ihr solltet wissen, dass durch meinen Tod Tausende Kurden aus einem tiefen Schlaf erwachen werden. Ich bin sehr glücklich, meine Seele für den Weg zu einem freien Kurdistan zu opfern.)

Am 12.05.1974 wurde sie zusammen mit ihrem Freund in Bagdad hingerichtet. Leyla Qasim sollte mit Recht behalten. Nach ihrer Hinrichtung wurden vor allem die kurdischen Studenten an der Universität wach gerüttelt und engagierten sich verstärkt für die kurdische Sache, viele Studenten entschieden sich auch in die Berge zu gehen und für Kurdistan und seine Freiheit zu kämpfen.

Quelle: Oremar, Kaskar: Sembola canfîdayiya keç û jinên Kurdistanê.

Silav û Rêz
Azad

(Video&Trailer) Kurdischer Film: Before Snowfall

Die erste Filmrolle

Bahar Özen macht gerade ihr Abitur in Herford. An eine professionelle Schauspielausbildung hat sie bisher nicht gedacht. Trotzdem ist sie im Frühjahr auf der Leinwand zu sehen, in dem Kinofilm "Before Snowfall". Sie spielt Nermin, ein 18 Jahre altes, kurdisch sprechendes Mädchen.

Ein Beitrag von Nils Laschin, 11.05.2013

Video auf Deutsch mit Bahar Özen <<< (klicken)

Silav û Rêz
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VIDEO: Anschlag in Reyhanli: Türkei vermutet Assads Regime hinter Blutbad

42 Tote und mehr als hundert Verletzte: Das ist die Bilanz des Anschlags in der türkisch-syrischen Grenzstadt Reyhanli. Ankara macht das Assad-Regime für das Blutbad verantwortlich. Das Attentat verschärft das angespannte Verhältnis zwischen Einheimischen und Kriegsflüchtlingen.
 
Ankara/Berlin - Es ist der schwerste Anschlag in der Türkei seit Jahren: Bei der Explosion zweier Autobomben sind in der Kleinstadt Reyhanli am Samstag mindestens 42 Menschen getötet worden. Mehr als hundert weitere wurden verletzt, als die beiden Sprengsätze binnen weniger Minuten vor der Kommunalverwaltung und dem Postamt des Ortes detonierten. Dutzende Verletzte schweben noch immer in Lebensgefahr.

Mehrere Stunden nach den Anschlägen erschütterte eine dritte Explosion die Stadt. Es habe sich um die Explosion eines Auto-Tanks gehandelt, sagte Innenminister Muammer Güler dem türkischen Fernsehsender NTV am Abend. Zu möglichen Opfern machte er keine Angaben. Die Explosion habe aber nichts mit den Anschlägen vom Mittag zu tun, sagte er.
Die 60.000-Einwohner-Stadt liegt nur wenige Kilometer von der Grenze zu Syrien entfernt. Mehrere tausend Bürgerkriegsflüchtlinge haben sich in den vergangenen beiden Jahren in Reyhanli und Umgebung niedergelassen. Sie sind über den Grenzübergang Cilvegözü in die Türkei geflohen. Dort hatte sich vor drei Monaten schon einmal ein Autobombenanschlag ereignet, bei dem 17 Menschen getötet und 30 weitere verletzt wurden. Ankara machte damals den syrischen Geheimdienst für das Attentat verantwortlich.

Ähnlich äußerten sich türkische Regierungsvertreter am Samstag: "Die syrischen Geheimdienste und ihre bewaffneten Organe sind die üblichen Verdächtigen, die hinter solch teuflischen Plänen stecken", sagte der stellvertretende Regierungschef Bülent Arinç in Ankara. "Wir wissen, dass die syrischen Flüchtlinge zur Zielscheibe des syrischen Regimes geworden sind." Reyhanli sei nicht zufällig zum Tatort geworden. Die Behörden würden alles in ihrer Macht stehende tun, um die Täterschaft der Regierung in Damaskus zu beweisen.
"Die Leute und die Organisation dahinter sind identifiziert", sagte der türkische Innenminister Muammer Güler laut der Webseite des Fernsehsenders TRT. "Es ist erwiesen, dass sie Verbindungen zu Organisationen haben, die vom syrischen Regime und seinen Geheimdiensten unterstützt werden." Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Cihan verstärkte die Armee ihrer Präsenz entlang der syrischen Grenze.

Spannungen zwischen Türken und Syrern

Bislang ist noch unklar, ob unter den Opfern überwiegend Einheimische oder syrische Flüchtlinge sind. In Reyhanli und Umgebung wohnen viele arabischsprachige Alawiten. Ein Großteil von ihnen sympathisiert mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad, der ebenfalls dieser religiösen Minderheit angehört. Den Zustrom der meist sunnitischen Flüchtlinge aus Syrien sehen sie mit großem Argwohn. In den vergangenen Wochen kam es laut türkischen Medienberichten mehrfach zu Zusammenstößen zwischen Türken und Syrern. Auch nach dem Anschlag am Samstag entluden sich die Spannungen: Aufgebrachte Jugendliche griffen syrische Autos in Reyhanli an.

Die Führung in Ankara mahnte ihre Bürger zur Besonnenheit: Sie sollten sich nicht durch den Anschlag provozieren lassen, forderte Staatspräsident Abdullah Gül. Auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wies darauf hin, dass die Provinz Hatay, in der Reyhanli liegt, eine besonders sensible Gegend ist. "Einige scheinen dort Zwietracht säen zu wollen", sagte er. Etwa 20.000 bis 25.000 Flüchtlinge leben in dem Gebiet in Lagern, das seit den zwanziger Jahren zwischen Syrien und der Türkei umstritten ist, und noch immer von Damaskus beansprucht wird.

Die syrische Opposition verurteilte die Anschläge in einer Stellungnahme als "verzweifelten und vergeblichen Versuch, Zwietracht zu säen". Das türkische Volk habe seine syrischen Nachbarn "ehrenhaft unterstützt" und solle dafür offenbar bestraft werden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verurteilte die Anschläge. "In dieser schweren Stunde sind wir an der Seite der Türkei", erklärte er am Abend in Berlin. Auch sein französischer Kollege Laurent Fabius verurteilte die Anschläge und erklärte in Paris seine "Solidarität mit den Behörden und dem türkischen Volk".

Erdogan reist nach Washington

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte während eines Berlin-Besuchs am Samstag, es könnte kein Zufall sein, dass die Bomben zu einer Zeit explodierten, als sich die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts verstärkten.

Damit bezog er sich auf den amerikanisch-russischen Vorschlag für eine neue Syrien-Konferenz und auf den Ruf der Türkei nach einer US-Flugverbotszone über Syrien. Erst am Freitag hatte Erdogan diese Forderung mit dem Hinweis auf den aus seiner Sicht bestätigten Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung begründet. Nach einem Bericht der Zeitung "Hürriyet" spielt das Krankenhaus von Reyhanli eine Schlüsselrolle bei der Untersuchung von syrischen Bürgerkriegsopfern, die durch Giftgas verletzt worden sein sollen.

Erdogan reist in der kommenden Woche in die USA. Nach dem Anschlag von Reyhanli werden in der Türkei die Stimmen derer lauter, die auf eine Intervention in Syrien drängen. Bei seinen Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama dürfte der türkische Premier auf eine Ausweitung der Unterstützung für die Rebellen drängen.

In der türkischen Bevölkerung gibt es bislang allerdings keine Mehrheit für eine Intervention im Nachbarland. Die Opposition wirft Erdogan ohnehin schon vor, mit seiner klaren Parteinahme gegen Assad die Sicherheit der Landesgrenzen zu gefährden. Die Bomben von Reyhanli bringen den türkischen Ministerpräsidenten in eine schwierige Lage.

syd/AFP/AP/Reuters 

 

Silav û Rêz
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Ist ein Bündnis KRG - Türkei alternativlos?

Hat die Region Kurdistan - in der Föderativen Republik Irak - Alternativen zur (Anlehnung an die) Türkei?

Könnte ein Regierungswechsel im benachbarten Syrien Iraks autonomer binnenländischen Region Kurdistan eine Alternative zur Abhängigkeit von der Türkei bieten in Bezug auf ihre Öl- und Gasexporte? Die Nahost-Expertin Ruba Husani meint, das wäre möglich, besonders, wenn es den Kurden in Syrien gelänge, künftig ebenfalls Autonomie zu erlangen.

In einem Artikel für das Carnegie Middle East Center schlug sie vor, dass ein Kooperationsabkommen zwischen den Kurden Syriens und des Irak der kurdischen Regionalregierung (KRG) eine Alternative zum Öl- und Gaskorridor durch die Türkei bieten könnte.

Aber das scheint unwahrscheinlich zu sein.

Husani schlägt vor, dass der "Grad der Autonomie, welchen die kommende Regierung Syriens den Kurden des Landes zu gewähren bereit sei – wie auch deren Fähigkeit sich eine autonome Region im neuen Staat zu sichern" darüber entscheiden könnte ob auch Iraks Kurden in die Lage kommen könnten sich vom Druck aus Ankara und Bagdad zu befreien und eine direkte Route für ihre Mineralölprodukte via syrisch-kurdisches Territorium."

Auch die kurdischen Gebiete in Syrien haben Lagerstätten für Öl und Gas, sind aber für den Export selbst abhängig von entweder der Türkei, der künftigen syrischen Regierung oder der KRG, namentlich der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP), welche die Grenzregion zum kurdisch besiedelten Gebiet Syriens kontrolliert.

Einige Analysten glauben, dass die syrischen Kurden einen solchen Zugang (zu Exporthäfen) hätten, das ist aber nicht der Fall.

Oft vergessen Analysten die Tatsache, dass Kurden – einschließlich der Kurden in Syrien – im Binnenland leben und daher immer von anderen abhängig sind, nicht nur für Gas- und Ölexporte, sondern auch für Importe. Zudem könnten die gegenwärtigen Spannungen zwischen der KDP und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) die Zusammenarbeit zwischen Kurden aus Syrien und Irak auch künftig erschweren. Die Ölindustrie weiß, dass die mit der PKK verbündete Partei der Demokratischen Union (PYD) den Großteil der kurdischen Gebiete Syriens kontrolliert.

Im vergangenen Monat machte der KRG-Energieminister Ashti Hawrami während des Ölforumns in Washington deutlich, dass es für die kurdische Region keine Alternative zur Türkei gibt. Er sagte, dass Exporte möglich seien durch Iran und Syrien, "Aber auf unbestimmte Dauer bevorzugen wir die Handelsbeziehungen mit der Türkei wegen einiger Vorteile: vor allem, weil die nötige Infrastruktur mehr oder weniger bereits vorhanden ist. Der Korridor wird bereits für die Ölversorgung genutzt."

Nechirvan Barzani, der KRG-Ministerpräsident bemerkte ebenfalls dass es nur eine Tür der Hoffnung für die irakischen Kurden – oder die KDP – gibt: die Türkei.

Die irakischen Kurden können das Öl nicht per Luftbrücke verkaufen, sie benötigen Pipelines. Und diese Pipelines stellen die Garantie dar für die Möglichkeit von mehr Unabhängigkeit oder Autonomie in der Zukunft. Aber dafür kommen sie um die Zusammenarbeit mit den Nachbarn nicht herum.

Notiz:
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Aus Wladimir van Wilgenburgs Kolumne, erschienen am 09. Mai 2013 in der englischen Ausgabe der kurdischen Zeitung "Rudaw".
http://rudaw.net/english/opinion/10052013

Aus dem Englischen übersetzt von Amos (Karl Mund).

www.kurdmania.com 

Silav û Rêz
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Kurdische Kämpfer verlassen die Türkei

Nach fast 30 Jahren des gewaltsamen Aufstands hat die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans übereinstimmenden Berichten zufolge mit dem Rückzug ihrer Kämpfer aus der Türkei begonnen. Der Rückzug der PKK in den Nordirak ist ein politischer Erfolg für Erdogan.



Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK haben am Mittwoch wie vereinbart ihren Abzug aus der Türkei in den kurdischen Nordirak begonnen. Die Regierung hat ihnen freies Geleit zugesichert. „Wir wissen, dass der Abzug angefangen hat", sagte Selahattin Demirtas, Chef der legalen Kurdenpartei BDP.

Vorausgegangen waren monatelange Friedensverhandlungen der türkischen Regierung mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan. Die Hoffnung auf ein Ende des drei Jahrzehnte andauernden Kampfes für einen Kurdenstaat der PKK, in dem über 40 000 Menschen starben, wächst. In der Türkei, den USA und der EU gilt die PKK als Terrororganisation.

Nach Berichten türkischer Zeitungen hat der Abzug gegen drei Uhr am Mittwochmorgen begonnen. Ihr Ziel sollen die Kandil-Berge im Nordirak sein, wo die PKK ihr Hauptquartier unterhält. Laut Demirtas werde die Operation bis zu vier Monate dauern.

Unklar bleibt, wie viele der rund 2 000 Kämpfer abmarschieren und ob sie ihre Waffen zurücklassen, wie es Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte. Zur Gesichtswahrung für beide Seiten vollzieht sich der Abzug offenbar weitgehend unsichtbar, allerdings beobachtet vom Geheimdienst.

Ein Erfolg der Friedensverhandlungen wäre ein historischer Durchbruch für Erdogan und seine konservativ-religiöse Partei AKP. Der Ausgleich mit den Kurden ist seine Antwort auf die Bedrohung der Türkei durch den Zerfall Syriens. Erdogan hat die kurdische Frage und eine mögliche Sezession auf die Agenda gesetzt. Auch die Kurden wünschen sich einen Frieden, die dem unterentwickelten Südosten wirtschaftlichen Aufschwung bringt.

Viele Fragen sind allerdings ungeklärt. Kurdische wie türkische Politiker und Intellektuelle hoffen, dass ein Friedensprozess beginnt, der den Kurden die offizielle Anerkennung als Ethnie und des Kurdischen als Amtssprache, politische Selbstverwaltung und nicht zuletzt die Freilassung von Öcalan bringt.

Eingliederungsprogramme für PKK-Kämpfer werden diskutiert. Bisher hat Erdogan aber nicht erkennen lassen, zu welcher Gegenleistung der Staat bereit ist. Für ihn ist die Vereinbarung riskant. Nationalisten und Kemalisten kritisieren die Verhandlungen; der Chef der kemalistischen Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, warnte davor, dass sie zur Gründung eines „Großkurdistans" führen werden.

http://www.fr-online.de

Silav û Rêz
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Iraks Armee gegen Kurden: Entscheidungsschlacht um die Ölstadt Kirkuk

Der Konflikt um Iraks Ölstadt Kirkuk eskaliert: Kurdische Peschmerga-Kämpfer und Truppen von Premier Maliki stehen sich vor den Toren der Stadt gegenüber. Die Regierungssoldaten haben Schießbefehl. Keine Seite scheint zu Konzessionen bereit.


Kurdische Peschmerga bei Kirkuk: "Niemand weiß, was geschehen wird"

Kirkuk - Der seit langem schwelende Konflikt zwischen Iraks Zentralregierung und dem autonomen kurdischen Norden droht nahe der Ölstadt Kirkuk zum offenen Kampf zu eskalieren. Mit mehreren tausend Peschmerga-Kämpfern haben die Truppen der Kurdischen Regionalregierung (KRG) in den vergangenen zwei Wochen Stellungen südlich und westlich der Stadt Kirkuk eingenommen. Ganz in der Nähe liegen Iraks ältestes Ölfeld Baba Gurgur und eine Gasraffinerie.

Von Süden her sind Einheiten des "Tigris-Operationskommandos", einer Armee unter persönlichem Befehl von Premier Nuri al-Maliki, vorgerückt. Ihre Soldaten haben laut einem der Offiziere Schießbefehl, auf jeden Peschmerga zu feuern, der in Sicht kommt - "mit allem, was sie an Waffen haben".
Beide Seiten bestätigten, dass ihre Truppen an manchen Stellen der Fronten nur noch wenige hundert Meter voneinander entfernt liegen. Die Lage sei extrem angespannt.

Während der kurdische Kabinettsminister Qubad Talabani erklärte, die Peschmerga seien nur vorgerückt, um die besetzten Gebiete vor der Infiltration durch sunnitische Terroristen zu schützen, sprach Generalmajor Hamid Abdullah Ibrahim, Chef der irakischen Energiepolizei in Bagdad von "Kriminellen und Gangstern, die eine Gelegenheit zur Attacke genutzt haben", um sich Land unter den Nagel zu reißen.

Keine Seite ist zu Konzessionen bereit

Schon seit vergangenem November liegen sich beide Armeen südlich der von Kurden wie Bagdad gleichermaßen beanspruchten Stadt Kirkuk gegenüber. Aber monatelang war es ruhig geblieben. Anlass der neuen Eskalation ist die gewaltsame Zerschlagung eines Camps friedlicher sunnitischer Demonstranten in der Kleinstadt Hawija südlich von Kirkuk am 22. April durch Malikis Tigris-Truppen.

Die Absicht, die Sunniten mit exzessiver Gewalt zu unterwerfen, die sich überall in ihren Hochburgen zwischen Mosul und Bagdad darüber beklagen, als Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden, hatte den gegenteiligen Effekt: Seither ist es an verschiedenen Orten zu Kämpfen zwischen sunnitischen Protestierenden und Truppen der schiitisch dominierten Zentralregierung gekommen, bei denen insgesamt Hunderte Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Als die Soldaten aus Bagdad von ihren Positionen nahe Kirkuk zu den überall aufflackernden Gefechten abgezogen wurden, rückten die Peschmerga nach.

In der unübersichtlichen irakischen Gemengelage konkurrieren die Kurden und Malikis zunehmend diktatorische Regierung um Ölfelder und Land rund um Kirkuk - während beide Seiten gleichzeitig gegen sunnitische Extremisten kämpfen und deren Präsenz zum Anlass nehmen, ihre Truppen vorrücken zu lassen.

In den staubigen Hügeln vor Kirkuk stehen sich nun beide Armeen schwerbewaffnet und schussbereit auf Sichtweite gegenüber. Keine Seite scheint zu Konzessionen bereit. Premier Maliki ließ den General absetzen, der für den Einsatz in Hawija verantwortlich war, weil es dem nicht gelungen war, die Proteste niederzuschlagen. Doch niemand weiß, wie es weitergehen soll, "ob die uns angreifen werden oder was sonst geschehen wird", so ein Offizier der Peschmerga.

spiegel.de 

Silav û Rêz
Azad

Re: Erste Schritte zum Frieden mit den Kurden

Du siehst und merkst es richtig Dilan. Es ist nur einseitig. Die Guerillas ziehen sich zurück nach unveröffentliche Verhandlungen zwischen Erdogan und Ocalan um damit mit dem Lösungsprozess anzufangen. Aber keiner weiß was vereinbart wurde. Wie du sagst wird es noch weiter bombardiert und die türkische Armee nutzt diese Gelegenheit um sich in der Grenzregion zu Süd-Kurdistan verstärkt zu präsentieren. Und Erdogan versucht mit BDP´s Hilfe die Verfassung nach seinen Wünschen zu ändern damit er als Präsident mehr Macht besitzt und die Türkei weiter regieren kann.

Kurden scheitern immer auf Verhandlungstischen aber gewinnen in Kriegen, das war schon immer so.

Silav û Rêz
Azad

Re: Ismaîl Beşikcî: Die Kurden in der Türkei sollten mindestens einen föderativen Status besitzen

Beşikçî; Divê em baş bizanin ji bo çi Kurdistan kirin 4 perçe

Silav û Rêz
Azad

Erste Schritte zum Frieden mit den Kurden

Annäherung zwischen der Türkei und der PKK
Von Gunnar Köhne

Die Türkei schickt sich an, einen Konflikt zu lösen, der das Land seit 35 Jahren beschäftigt. Die PKK hat zugesagt, ihre bewaffneten Kämpfer aus dem Land abzuziehen. Regierungschef Erdogan will mit dieser Annäherung seine Macht sichern und Separatismus im Keim ersticken.



In der Istiklal Straße, der belebten Einkaufszone des Istanbuler Stadtteils Taksim. Über einem in Regenbogenfarben geschmückten Stand steht "Ja zum Frieden". Auf dem Tisch liegen Unterschriftenlisten aus. Junge Aktivistinnen verteilen Handzettel an die Passanten. Darin ist von historischen Schritten die Rede, von einer einmaligen Chance zum Frieden zwischen Türken und Kurden. Gemeint ist die Ankündigung der PKK, ihre bewaffneten Kämpfer aus der Türkei abzuziehen - das Ergebnis wochenlanger Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan. Nach 35 Jahren Bürgerkrieg sei endlich Frieden möglich, sagt die Friedensaktivistin Meltem Oral - doch müsse dieser Prozess von der gesamten Bevölkerung getragen werden:

"Wir stehen hier, weil wir deutlich machen wollen, dass wir nicht irgendeinen Frieden wollen, der von denen da oben am grünen Tisch besiegelt wird. Dieser Frieden geht uns alle an, wir sollten uns alle einbringen. Und wir sollten den Frieden feiern! Schließlich haben wir jahrelang immer nur die Opfer betrauert."

Nur ein paar Meter entfernt ein anderer Proteststand. Ganz in den türkischen Nationalfarben rot und weiß gehalten. Wütende Nationalisten machen Stimmung gegen das geplante Friedensabkommen mit der PKK. Öcalan sei ein Terrorist, ein Mörder - und Regierungschef Erdogan ein Verräter:

"Die AKP-Regierung macht mit den PKK-Terroristen gemeinsame Sache, um die Türkei aufzuteilen. Und den Terroristen-Chef Abdullah Öcalan, den Kindermörder, wollen sie auch noch frei herumlaufen lassen."

Doch die Kritiker eines Friedens mit der PKK sind in diesen Tagen in der Minderheit. Umfragen zufolge unterstützen über 60 Prozent der Türken den Friedenskurs der Regierung in Ankara. Die Türkei schickt sich an, einen Konflikt zu lösen, der das Land seit 35 Jahren beschäftigt, in Atem hält und immer wieder aufrüttelt.

Die PKK wurde im November 1978 in einem Dorf der Provinz Diyarbakir gegründet. Die militanten Kämpfer - überwiegend Studenten - verstanden sich zwar von Anfang an als linke "Befreiungsarmee", ihrem jungen Vorsitzenden Abdullah Öcalan ging es aber weniger um Klassenkampf, als um die "nationale Befreiung" der Kurden. Zu jener Zeit war selbst das Wort "Kurde" in der Türkei verboten.

Hunderttausende von Soldaten und Polizisten und rund 60.000 sogenannte Dorfschützer - in Wahrheit Paramilitärs - versuchten im Lauf der Jahre, die PKK militärisch zu besiegen. Tausende kurdischer Dörfer wurden für die Aufstandsbekämpfung zerstört, Hunderttausende Menschen aus den kurdischen Provinzen vertrieben. Die PKK schreckte ihrerseits nicht vor Bombenattentaten und Mordanschlägen zurück. Ihren Kampf finanzierte sie teilweise aus dem Drogenschmuggel. In Deutschland und anderen europäischen Staaten wird sie bis heute der Schutzgelderpressung beschuldigt. Sowohl in der EU als auch in den USA wird die PKK als terroristische Organisation geführt.

Doch jetzt stehen die Zeichen auf Frieden. Bloß: Wie ist das zu bewerten? Ist die gegenseitige Annäherung ein Sieg der Vernunft? Oder das Ergebnis taktischen Kalküls aufseiten der Türkei? Vermutlich sind es zwei Motive, die Erdogan dazu veranlasst haben, auf die PKK zuzugehen.

Da ist zunächst der Bürgerkrieg in Syrien, der die Kurdenfrage abrupt wieder auf die politische Tagesordnung der Türkei setzte. Denn für die Kurden bedeutet der erhoffte Sturz des Assad-Regimes in Syrien - gepaart mit dem wirtschaftlichen Erfolg des De-facto-Kurdenstaats im Nordirak - eine neue Perspektive für den alten Traum eines geeinten Kurdistans. Erdogan sieht die wachsende Gefahr des Separatismus und will ihr begegnen, indem er auf die Kurden zugeht. Mit der kurdischen Regionalregierung im Nord-Irak hat er umfangreiche Öllieferungen vereinbart. In Syrien unterstützt er die Opposition gegen Assad. Und im eigenen Land will er den Bürgerkrieg beenden und die kurdischen Nationalisten mit politischen Zugeständnissen und finanziellen Versprechungen an sich binden. Das alles könnte den türkischen Einfluss in der Region und das internationale Prestige des Landes mehren. Erdogan wird nachgesagt, er liebäugele mit dem Friedensnobelpreis.

Das zweite mögliche Motiv Erdogans ist innenpolitischer Natur. Der Regierungschef will im nächsten Jahr Abdullah Gül als Staatspräsident nachfolgen. Doch zuvor möchte er das Amt mit mehr Macht ausstatten. Für eine Verfassungsänderung und die Einführung eines Präsidialsystems braucht er aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament - die zusätzlichen Stimmen der Kurdenpartei BDP würden dafür ausreichen. Darüber kann sich Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Republikanischen Volkspartei CHP nur empören.

"Wenn Sie im Schatten der bewaffneten Gewalt Gesetzesvorhaben ins Parlament einbringen, dann sind Sie ein Ministerpräsident, der vor diesen Waffen einknickt, Recep Tayyip Erdogan! Solange die Republikanische Volkspartei im Parlament vertreten ist, wird ein Präsidialsystem in diesem Haus nicht durchkommen!"

Tatsächlich ist der Durchbruch noch nicht geschafft. Die Gräben zwischen Türken und Kurden sind noch immer tief, die Erinnerung an die Gewalt noch frisch. Noch in den ersten vier Monaten des Jahres 2012 starben bei Gefechten 20 Angehörige der Sicherheitskräfte - die Volksseele kochte. Als sich die Abgeordneten der Kurdenpartei BDP nicht von der PKK distanzieren wollten, drohte Regierungschef Erdogan mit der Aufhebung ihrer Immunität. Im Kampf gegen den Terror werde er niemals zurückweichen, beteuerte Erdogan.

Tausende kurdische Nationalisten - darunter zahlreiche Lokalpolitiker und Bürgermeister - landeten im Gefängnis - verurteilt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sie hatten sich in einem PKK-nahen Volkskongress zusammengeschlossen. Erst Ende des vergangenen Jahres kam ein Teil von ihnen auf Bewährung frei.

Sogar die Todesstrafe für Terroristen wollte Regierungschef Erdogan wieder einführen. Doch dann wurde überraschend bekannt, dass der türkische Geheimdienst Abdullah Öcalan mehrfach in seiner Zelle auf der Gefängnisinsel Imrali besucht hatte. Damit war klar: Es gab doch wieder Verhandlungen zwischen Staat und PKK.

Solche geheimen Gespräche hatte es schon im Jahr 2011 gegeben. Damals hatten sich Unterhändler der PKK und der Regierung in der norwegischen Hauptstadt Oslo getroffen. Doch die Gespräche scheiterten.

Heute weiß man, dass der Gesprächsfaden zwischen den beiden Gegnern niemals richtig abgerissen war. Die Besuchsregelungen für Öcalan wurden gelockert, die Bedingungen der Isolationshaft erleichtert. Nach 14 Jahren in der Einzelzelle durfte Öcalan wieder fernsehen.

Ende März schließlich, anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz, erklärte Abdullah Öcalan den bewaffneten Kampf der Kurden für beendet. Acht Mitglieder der türkischen Sicherheitskräfte, die zum Teil schon jahrelang von der PKK gefangen gehalten worden waren, wurden freigelassen. Die Kämpfer seiner PKK würden sich aus der Türkei zurückziehen, verkündete Öcalan in seiner Neujahrsbotschaft, der bewaffnete Kampf werde durch den demokratischen, friedlichen Streit der politischen Meinungen abgelöst. Das waren Worte, auf die die Regierung und Millionen Menschen lange, sehr lange gehofft hatten.

Doch die Öffentlichkeit blieb misstrauisch und fragte sich besorgt, wie groß denn der Einfluss des prominenten Häftlings auf die kurdischen Kämpfer heute noch ist? Mit Spannung wartete man auf eine Reaktion der amtierenden PKK-Führung unter dem Kommandanten Murat Karayilan, der in den Bergen Nord-Iraks residiert. Am Donnerstag vergangener Woche trat Karayilan - in der Uniform eines kurdischen Kämpfers und dem Habitus eines Siegers - vor die Presse und verlas eine Sechs-Punkte-Erklärung, die mit Erleichterung aufgenommen wurde. Dort heißt es unter anderem:

"Die Guerilla wird sich auf eigene Initiative und mit der ihr eigenen Disziplin zurückziehen. Auf der Grundlage der laufenden Vorbereitungen ist der Beginn des Rückzugs am 8. Mai 2013 vorgesehen und soll in Etappen und so rasch wie möglich abgeschlossen werden. Unsere Einheiten werden sich nach Süd-Kurdistan, also in den Nord-Irak zurückziehen. Im Interesse eines problemfreien Rückzugs sollte dieser von einer unabhängigen Kommission überwacht werden."

In wenigen Tagen also sollen die Kämpfer der PKK - geschätzte 3000 Mann - die Türkei verlassen und ihre Waffen in den Nord-Irak mitnehmen. Was dort aus ihnen wird, ob sie sich künftig jeglicher Gewalt enthalten und die Bedingungen des Friedens akzeptieren werden, ist nur eine von zahlreichen bangen Fragen in diesen Tagen der Euphorie.

Eine andere ist: Welchen Preis hat die Türkei für diesen Frieden zu bezahlen? Was hat die Regierung in Ankara den Kurden versprochen? Auch darüber wird heute viel spekuliert.

Die Forderungen der Kurden liegen auf dem Tisch. Sowohl Karayilan als auch die Vertreter der Kurdenpartei BDP betonen, dass es der PKK auch in Zukunft möglich sein muss, sich gemeinsam mit anderen Gruppierungen an der "weiteren Demokratisierung des ganzen Landes" zu beteiligen. Überdies erwarten sie, dass die Existenz und die Rechte der Kurden in der neuen Verfassung verankert werden. Das neue Grundgesetz wird derzeit im Parlament beraten.

Wahrscheinlich ist, dass bereits in der Präambel der neuen Verfassung die Wendung "türkisches Volk" durch die neutralere Formulierung "Volk der Republik Türkei" ersetzt wird. Damit wäre nicht mehr jeder Bürger automatisch ein Türke. Eine Forderung, die auch andere Minderheiten des Landes seit Langem erheben - etwa die Armenier.

Wenig Bewegung gibt es dagegen bei der Frage erweiterter politischer Freiheiten. Zwar hatte das türkische Parlament eine Reform der Anti-Terror-Gesetzgebung beschlossen - demnach kann "Propaganda" für eine Terrororganisation nicht mehr als terroristische Straftat gewertet werden. Ein Paragraf, mit dem immer wieder kritische Journalisten konfrontiert und vor Gericht gebracht wurden. Die Kurden hoffen allerdings auf eine weitere Reform, mit der auch die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation präzisiert werden soll - sie hoffen darauf, dass dann die meisten kurdischen Aktivisten aus den Gefängnissen entlassen werden können.

Auch mit der Freilassung Öcalans wird - früher oder später - gerechnet. Voraussetzung dafür ist allerdings der reibungslose Rückzug der PKK und ein stabiler Frieden. Die Regierung in Ankara weist Spekulationen über eine Begnadigung zwar weit von sich, doch die Gerüchte halten sich hartnäckig, dass die Haftstrafe Öcalans in einen Hausarrest umgewandelt werden soll. Möglich ist auch eine allgemeine Amnestie für PKK-Kämpfer.

Auch mit Blick auf die Anerkennung der kurdischen Sprache hat die Regierung bereits Zugeständnisse gemacht. So wurde Kurdisch als Wahlfach in den Schulen zugelassen und kurdischen Angeklagten zugestanden, sich vor Gericht in ihrer Muttersprache zu verteidigen. Doch einen Plan der Regierung, eine "Road-Map", kann der Istanbuler Politikwissenschaftler Cengiz Aktar nicht erkennen:

"Die Türken haben in ihrer jüngsten Geschichte noch nie einen bewaffneten Konflikt auf friedliche Weise beendet. Es gibt damit in diesem Land überhaupt keine Erfahrung. Jenseits der ganzen Euphorie ist doch die Kernfrage: Wird dieser Prozess des Rückzugs und der Waffenruhe begleitet durch weitere Gesetzesreformen sowie die Schaffung starker demokratischer Mechanismen und Institutionen?"

Vom Ziel eines unabhängigen Staates hat die PKK schon lange Abstand genommen. Doch was ist mit der Forderung nach einer regionalen Autonomie für die Kurdengebiete im Südosten des Landes? Dazu gibt es bislang nur eine vage Äußerung Erdogans - ein starkes Land wie die Türkei brauche sich vor einem föderalen System nicht zu fürchten, sagte er. So folgt Erklärung auf Erklärung - mal von Erdogan, mal von Öcalan. Für Cengiz Aktar ist das keine echte Grundlage für eine Aussöhnung zwischen Kurden und Türken:

"Alle anderen Institutionen dürfen bloß befolgen, was die beiden Männer entscheiden. Es fehlt eine öffentliche Debatte über den richtigen Weg. Das könnte dazu führen, dass aufseiten der Kurden neue kleine, noch radikalere PKKs entstehen. So, wie wir es bereits nach den Friedensvereinbarungen in Nord-Irland oder im Baskenland gesehen haben."

Gegner eines Friedensabkommens gibt es wohl auf beiden Seiten - und Beobachter rechnen in den nächsten Monaten durchaus mit Provokationen und möglichen Gewaltakten. Wie zuletzt im Januar, als in Paris drei PKK-Funktionärinnen ermordet wurden - ein Verbrechen, das als Fanal der Einschüchterung Öcalans gewertet wurde. Kurz darauf gelangten dann Protokolle von Gesprächen zwischen Regierungsvertretern und Öcalan an die Öffentlichkeit - ganz offensichtlich in der Absicht, den türkischen Ministerpräsidenten zu kompromittieren. Auf die Vorwürfe der nationalistischen Opposition, er lasse sich mit Terroristen auf Verhandlungen ein und betreibe den Ausverkauf des Landes, reagiert Erdogan gereizt:

"Wir haben bis heute mit niemandem über das Schicksal dieses Landes und dieses Volkes verhandelt! Und wir werden es niemals tun! Während dieses Lösungsprozesses werden wir zu keinem Zeitpunkt den Kopf einziehen!"

Beide, Öcalan und Erdogan, haben sich weder von den Anschlägen noch von den Drohungen und Verbalattacken von ihrem Weg der Verständigung abbringen lassen. Der Makel jedoch bleibt, dass dieser Friedensprozess allein von Erdogan und Öcalan betrieben wird. Dass es keine breite öffentliche Basis für ihn gibt, ist ein Risiko, sagt Cengiz Aktar.

"Am Ende dieses Prozesses könnte es sein, dass wir einen Staatspräsidenten Erdogan haben und einen Regionalfürsten Öcalan. Aber ansonsten wenig demokratische Erneuerung im Land. Diese Gefahr gibt es eindeutig."

Hinzu kommt, dass das Unrecht noch nicht einmal ansatzweise aufgearbeitet ist - auch nicht das Unrecht, das auf das Konto des türkischen Staates geht. In der 35-jährigen Geschichte dieses blutigen Konflikts machten sich die Sicherheitskräfte ungezählter Menschenrechtsverletzungen schuldig - es gab willkürliche Verhaftungen, Folter, Entführungen, politisch motivierte Morde. Die umfassende Aufklärung all dieser Verbrechen wurde stets unter Hinweis auf den Anti-Terror-Kampf des Staates verhindert. Doch ohne Gerechtigkeit für die Opfer kann es keinen dauerhaften Frieden geben, sagt die Vertreterin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in der Türkei, Emma Sinclair-Webb:

"Das jahrelange Versagen der Türkei, diejenigen Soldaten, Polizisten oder Paramilitärs zur Verantwortung zu ziehen, die tausendfach für Folter, Mord und Verschwindenlassen verantwortlich sind, muss ein Ende haben. Nie wurde irgendein Verantwortlicher für die Verbrechen vor Gericht gestellt. Die Aufarbeitung dieser Vergangenheit sollte ein Teil des Friedensprozesses sein. Die Menschen im Südosten des Landes, die unter diesen Übergriffen gelitten haben, haben einen Anspruch auf Gerechtigkeit."

Tatsächlich könnte sich dieser blutige Konflikt jetzt seinem Ende nähern. Binnen drei Monaten sollen die letzten PKK-Einheiten das Land verlassen. Das Militär wurde angewiesen, sich zurückzuhalten und einen reibungslosen Abzug zu gewährleisten. Einzelne Truppenteile sollen bereits aus den Kurdengebieten in den Westen verlagert worden sein. Der Kampf gegen die PKK hat die türkische Armee, die Mitglied der NATO ist, jedes Jahr Milliarden von Euro gekostet. Dieses Geld, so meint der türkische Publizist Sükrü Kücüksahin, sollte jetzt in die wirtschaftliche Entwicklung der Kurdengebiete gesteckt werden:

"Denn jetzt kommt es ja darauf an, die Kurden an diese Republik zu binden. Mit Reformen und Investitionen. Wir sollten sicherstellen, dass sich die Kurden nicht noch einmal abspalten wollen."

Doch die Wunden auf beiden Seiten sind noch tief, das gegenseitige Vertrauen muss erst noch wachsen. Und der ersten Etappe dieses Friedensprozesses, die Anfang August abgeschlossen sein soll, müssen dann umgehend weitreichende politische Reformen folgen, fordert die Menschenrechtlerin Emma Sinclair-Webb:

"Einige dieser Reformen sind zwar auf dem Weg, aber es gibt noch viel mehr zu tun, bei den Minderheitenrechten zum Beispiel. Etwa das uneingeschränkte Recht auf die eigene Sprache und das Recht aller auf politische Teilhabe. Erst solche Reformen können am Ende die kurdische Frage in der Türkei lösen. Der Rückzug der PKK allein reicht nicht aus. Denn die PKK ist ja nur eine Folge der Kurdenfrage, nicht deren Ursprung."

In der Istanbuler Fußgängerzone, in der Friedensanhänger Unterschriften für eine dauerhafte Aussöhnung zwischen Türken und Kurden sammeln, ist zwar viel von Hoffnung die Rede, aber auch von Skepsis. Die meisten Passanten gehen achtlos an dem Stand vorüber. Andere kommen neugierig näher und tragen sich in die ausliegende Unterschriftenliste ein.

"Der Frieden wird gelingen, da bin ich mir sicher. Türken und Kurden sind doch aufeinander angewiesen, und es gibt so viele türkisch-kurdische Ehen."

"Das Blutvergießen wird vielleicht gestoppt. Doch bis zu einem echten Frieden ist noch ein weiter und schwieriger Weg."

dradio.de 

Silav û Rêz
Azad

(ZDF-Doku) The VICE Reports: Freiheit für Kurdistan

Der Film berichtet über den kurdischen Freiheitskampf und die Rolle der PKK in Deutschland. Moderator Jo Schück trifft Muzaffer Ayata, Studienfreund von Abdullah Öcalan und Mitbegründer der PKK.

 

Hier gehts zum Film!!!

Silav û Rêz
Azad