Syrien: Regime verspricht Parteiengesetz

Re: Syrien: Regime verspricht Parteiengesetz

Seit 40 Jahren verspricht die Regierung nach Änderungen und neue Gesetze. Jetzt wo es zu Demonstrationen kommt wird wieder versprochen um die Menschen zu beruhigen.

Die Syrer wollen die Stürzung der Regierung!!!!!

Syrien: Regime verspricht Parteiengesetz

Das aufgebrachte Volk soll mit einem neuen Reformversprechen besänftigt werden. Beobachter bezweifeln, dass es in die Tat umgesetzt wird.
Mit immer neuen Reformversprechen versucht die syrische Führung, die Protestwelle gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad zu stoppen. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete am Montag, Regierungschef Adel Safar habe die Bildung eines Komitees für die Ausarbeitung eines neuen Parteiengesetz beschlossen. Der von diesem Komitee erarbeitete Gesetzentwurf werde vor der endgültigen Verabschiedung auch der Öffentlichkeit vorgelegt, hieß es.
Unabhängige Beobachter bezweifeln jedoch, dass diese Strategie erfolgreich sein wird, unter anderem weil die Führung der regierenden Baath-Partei bisher nicht bereit ist, auf die Sonderstellung zu verzichten, die ihrer Partei von der Verfassung garantiert wird.

In den vergangenen Tagen hatten Angehörige der Sicherheitskräfte in mehreren Städten das Feuer auf Regimegegner eröffnet, die Parolen gegen Assad riefen. Alleine am vergangenen Wochenende sollen mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Exil-Opposition berichtete, einige Demonstranten, die in der Ortschaft Jisr al-Shogur verletzt wurden, seien zur Behandlung in die Türkei gebracht worden.

(DiePresse.com)

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