Baskisch-Kurdisch-Irische Friedenskonferenz in Venedig

Baskisch-Kurdisch-Irische Friedenskonferenz in Venedig

Das Friedenszentrum der Stadt Venedig wird am 11. und 12. Februar eine Konferenz zu Friedensprozessen und Konfliktlösung veranstalten. Es handelt sich um eine Art Nachfolgekonferenz einer Veranstaltung vom November 2009, auf der VertreterInnen der (seit 2002 in Spanien verbotenen) Unabhängigen Baskischen Linken, der (seit September 2009 verbotenen) kurdischen DTP und der irischen Sinn Fein über Lösungswege für die Konflikte in den betroffenen Ländern diskutiert hatten.
Unter den zahlreichen kurdischen VertreterInnen auf der Konferenz werden der Vize-Präsident der DTP, Demir Celik und der Bürgermeister von $emzînan ($emdinli), Sedato Tore sein. Der Bürgermeister von Amed (Diyarbakir), Osman Baydemir, wird auf Grund eines gegen ihn verhängten Ausreiseverbots nicht teilnehmen können. Er übersandte jedoch eine Videobotschaft, die am Samstag gezeigt werden wird.
Auf baskischer Seite werden unter anderem der Rechtsanwalt Jone Goirizelaia, die Bürgermeisterin von Hernani, Marian Beitialarrangoitia und der frühere Bürgermeister von Pasajes, Juan Carlos Alduntzin, der Mitglied der kürzlich geründeten Vereinigung baskischer Stadtverwaltungen ist, teilnehmen. Im Namen von Sinn Fein wird Alex Maskey sprechen. Maskey ist ehemaliger Bürgermeister von Belfast und Mitglied des Nordirischen Palaments. Unmittelbar vor der Konferenz bereist Maskey das Baskenland, um den dortigen Prozess zu unterstützen. Als Vertreter des Europaparlaments wird Jürgen Klute von der Fraktion Die Linke teilnehmen.
Die Stadt Venedig hatte die Konferenz 2009 ausgehend von ihrer traditionellen Rolle als Unterstützerin von Dialog- und Verständigungsprozessen veranstaltet. Unter Anerkennung der eigenen Charakteristiken der jeweiligen Konflikte hatte die Konferenz 2009 die Erkenntnis gebracht, das der irische Friedensprozess eine beispielhafte Rolle für die anderen Konflikte einnimmt, da dort die Grundlage für eine Einigung sehr verschiedener „politischer Projekte“ auf der Basis von ausschließlich politischen Diskussion gelegt wurde, die die Gewalt von der politischen Bühne verdrängt hat.
2009 hatte die Baskische Unabhängige Linke zeitgleich in Venedig und im Baskenland ihre politische Entscheidung (in dem Dokument „Steh auf, Baskenland“ (Zutik Euskal Herria)) bekanntgegeben, bei der Suche nach einem gerechten und andauernden Frieden ausschließlich auf einen demokratischen gewaltfreien Prozess zu setzen. Am 10. Januar diesen Jahres erklärte schließlich die ETA einen „dauerhaften, umfassenden und überprüfbaren Waffenstillstand“. Die kurdische DTP hatte in Venedig die Grundlagen des heute als „Demokratische Autonomie“ bekannten Projektes präsentiert. Die PKK hält noch immer einen einseitigen Waffenstillstand aufrecht, um die Bedingungen für einen Dialog zu schaffen.
Auf der zweiten Konferenz soll auf der einen Seite die derzeitige Situation der 2009 vorgestellten politischen Projekte diskutiert werden. Auf der anderen Seite sollen die konkreten Erfahrungen aus dem Baskenland, Irland und den kurdischen Gebieten der Türkei beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen präsentiert und diskutiert werden.


Quelle: ANF, ISKU