Der Kampf der AKP

Der Kampf der AKP

Der Kampf der AKP

von Yildirim Türker, Kolumnist bei Radikal

Dass die KCK-Verhaftungen Prof. Büsra Esranli erreicht haben, zeigt den Höhepunkt der Bemühungen der AKP, jede kritische Stimme mundtot zu machen und die politische Sphäre zu bombardieren.
Büsra Ersanli war an der Verfassungskommission der BDP beteiligt und sie hatte ein Treffen mit der AKP-Gruppe am 10. Oktober. Ersanli ist eine Person, deren Wort zählt und die die Voraussetzungen einer einsichtigen Persönlichkeit für eine Sozialwissenschaftlerin erfüllt. Wir müssen unsere Stimme gegen die KCK-Verhaftungen erheben. Ansonsten wird der sich nähernde Tod gewinnen.
Die KCK-Verhaftungen beweisen, dass die AKP-Regierung die BDP als Ansprechpartner nicht akzeptiert. Ragip Zarakolu ist genauso wie Büsra Ersanli aufgrund seiner Tätigkeit bei der Verfassungskommission der BDP verhaftet worden.
Die AKP-Regierung will damit zeigen, dass die Opposition nicht unantastbar ist. Sie will vermitteln, dass kritische Stimmen schweigen müssen. Auch wenn ein Befürworter der Regierung mich beschimpfen sollte, sage ich folgendes: Das ist ein Krieg der AKP. Obwohl die Funktionäre der AKP versuchen, den sich nicht in die Rechtsordnung einmischenden Demokraten zu spielen, haben sie nach dieser Phase jede Glaubwürdigkeit verloren.
Die Akten von Esranli und Zarakoglu wurden bereits in den Medien veröffentlicht bevor ihre Anwälte diese erhalten haben. Bietet denn diese Tatsache nicht genügend Hinweise dafür, wie dieser Krieg geführt wird? Laut der Zeitung Sabah soll Büsra Ersanli „für die Ausbildung der KCK-Terroristen zuständig" sein. In den Akademien für Politik der BDP, die als Quelle der Hetzerei dargestellt werden sollen, soll Ersanli für die Ausbildung ideologischer Kader der Organisation – also der PKK – verantwortlich sein. Die Zeitung Zaman des Predigers [Fetullah Gülen] übernimmt den Haftgrund direkt von der Polizei und bietet ihn den Lesern folgendermaßen an, „Die im Rahmen der KCK-Verhaftungen aufgrund einer staatsanwaltschaftlich angeordneten Bewilligung durchgeführte Überwachung ergab, dass die Herbeiführung eines Bürgerkrieges diskutiert wurde. Es stellte sich heraus, dass die Terrororganisation den Krieg von den Bergen in die Metropole tragen und einen Konflikt zwischen den Türken und Kurden auslösen und weiter vertiefen möchte. Es wurde festgestellt, dass die KCK-Beschuldigten in den Räumlichkeiten der Akademie für Politik über einen Anschlag auf Premierminister Tayyip Erdoğan diskutiert haben. In den Schulen wird auch folgendes ausgesagt ‚mit Apoismus wird Menschlichkeit indiziert, und durch Menschlichkeit erreicht man die Selbstverwirklichung, durch diese Bildungsseminare macht sich jeder Genosse zu einem apoistisch orientierten Propheten'. Es wird eine extremistische Bildungsarbeit betrieben."
Könnt ihr einen Blick auf das vermeintliche Ausbildungsseminar von Ersanli werfen? Es ist eine Wortklauberei, die nur Polizeiautoren bestimmter Zeitungen interessieren kann.
Kürzlich veröffentlichte die Zeitung Zaman das auf herkul.org erschienene Gespräch von Fethullah Gülen: „Er machte wichtige Feststellungen in Bezug auf die Kurdenproblematik." Gülen begann wie üblich sehr sanft mit seiner hervorragenden Ausdrucksweise und brachte es dann zu jenem Schluss: „Wenn man die herausnimmt, die Prügel verdienen, muss man die restlichen 95% dieser Gesellschaft mit göttlicher Barmherzigkeit umarmen und sich Ihnen gegenüber mit besonderer Sanftmut und Milde verhalten." Es steht fest, dass der Prediger jene 5% festgestellt hat, die Prügel verdienen. Durch das Lesen dieser Passage merkt ihr dies: „Alle sollten sich zur Lösung dieser Frage in die Kraft des Gebets flüchten; bei jeder Gelegenheit sollten sie ihr Herz der heiligen Gebetsstätte öffnen und Gott darum bitten ‚Mein Gott sorge für unseren Zusammenhalt, sorge für eine erneute Geschlossenheit zwischen uns, gib uns die Fähigkeit zu ehrlicher Verständigung und Allianz. Führe die Menschen, deren Zukunft du im Islam vorgeschrieben hast, auf den rechten Weg der Religion, gebe ihren Herzen und ihren Köpfen dazu Ratschläge. Wenn es unter denen, für die du den Weg des Islam nicht vorgesehen hast und wenn es welche gibt, die für sich diesen rechten Weg gar nicht wünschen, reiß sie von oben nach unten, zerstöre ihre Einheit, lege Feuer in ihre Häuser, lösche ihren Stamm aus und mache sie fertig', so muss man es sich wünschen."
Auf eine oder andere Weise kommt es zum Ausdruck, dass er seinen Anhängern die eigenen tiefgründigen Konstatierungen nicht vorenthält: „Ihr könnt nicht einmal den Widerstand der seit 30 Jahren in den Bergen stationierten Banditen überwinden." Die wirkliche Absicht der Menschen tritt in Kriegstagen und Katastrophenzeiten zu Tage. Wir gehören einem Staat an, dessen Präsident durch den Einfluss der Vorfälle einen Vergeltungseid ausspricht.
Ich würde jetzt diejenigen bitten, die an der meiner Wohnung gegenüberliegenden Wand stehende Aufschrift „Tod den Kurden" zu löschen. Sowohl Erdoğan als auch der Herrn Fethullah Gülen wenden eine grausame, fluchende Kriegssprache an. Die gesichtslosesten Beispiele für Rassismus sind ihren offiziellen Auftritten zu entnehmen.
Diese Ausdrucksweise fördert die Haltungen jener Personen, die den Erdbebenopfern in Wan Steine und Stöcke als Unterstützung zukommen ließen, sich über die Leiden dieser Menschen freuten und in ihren Vierteln die Aufschrift auf ihren Wänden „Tod den Kurden" anbrachten.
Und natürlich mit dem Beistand der schamlosen Presse.
Es muss sich jeder Gedanken machen. Jedoch stellt sich die Frage: Wie können wir uns in Zukunft weiter ins Gesicht sehen? Wie werden unsere Kinder sich gegenseitig ansprechen?

Erschienen in der Zeitung »Radikal« (31. Oktober 2011).

Radikal ist eine in Istanbul erscheinende linksliberale türkische Tageszeitung. Radikal erreicht eine Auflage von über 62.000 Exemplaren. Sie findet wegen vieler Beiträge bekannter Intellektueller und Schriftsteller auch Beachtung in anderen Medien.

ISKU | Informationsstelle Kurdistan