Exportschlager Türkische Demokratie?-Die AKP Regierung und die Menschenrechte

Exportschlager Türkische Demokratie?-Die AKP Regierung und die Menschenrechte

Veranstaltung des "FrauenRechtsBüro gegen sexuelle Folter e.V.", Berlin und "Südblock"

Datum: Samstag, der 10. Dezember 2011

Beginn: 18.30 Uhr (Einlass)

Ort: Südblock, Admiralstr.1-2, 10999 Berlin (U-Bahnhof Kottbusser Tor)

Seit der Regierungsübernahme durch Ministerpräsident Erdoğan und seiner Partei AKP im Jahr 2002 wird die Türkei mit großer Spannung im Ausland beobachtet:

Sind Demokratie und Islam vereinbar? Kann eine islamisch geprägte Partei der Türkei zu einer EU-Mitgliedschaft verhelfen? Kann das politische Experiment der AKP ein Modell für den Nahen und Mittleren Osten werden? Insbesondere nach den Arabischen Revolutionen haben diese Fragen eine starke Konjunktur erhalten, die sich in den westlichen Medien in euphorischen Berichten über die Türkei widerspiegeln. Ganz anders sieht aber die Realität und Stimmung innerhalb der Türkei und Kurdistan's aus: willkürliche Massenverhaftungen, undurchsichtige politische Verfahren und der wieder aufflammende Krieg in den kurdischen Gebieten haben eine Welle von Angst, Besorgnis und Widerstand in Teilen der Bevölkerung und in der Opposition ausgelöst.

Es berichten über die aktuelle Menschenrechtslage:

Eren Keskin, Rechtsanwältin, Trägerin des Aachener Friedenspreises und des Amnesty International Menschenrechtspreises, Istanbul

Britta Eder, Rechtsanwältin, Mitverfasserin der Strafanzeige gegen Erdogan u.a. nach dem Völkerstrafgesetzbuch, Hamburg

Jutta Hermanns, Rechtsanwältin und Vorsitzende des FrauenRechtsBüros gegen sexuelle Folter e.V., Berlin

Moderation: Bilgin Ayata, FU Berlin

In den europäischen Medien ist nur wenig über die tatsächliche Situation der Menschenrechte zu erfahren:

seit April 2009 wurden über 7.000 Personen willkürlich festgenommen und mehrere tausend Personen befinden sich immer noch in Haft. Bei den Festgenommenen handelt es sich neben Aktivist_innen der legalen kurdischen Opposition um Gewerkschafter_innen, Student_innen, Journalist_innen und andere zivilgesellschaftliche Akteur_innen. Zuletzt wurden im Oktober 2011 in einer erneuten Verhaftungswelle u.a. zwei prominente Intellektuelle, die Professorin Büşra Ersanlı und der Verleger und Menschenrechtler Ragıp Zarakolu verhaftet. Diese willkürlichen Verhaftungen zielen insbesondere auf Mitglieder der legalen kurdischen Partei BDP ab, die nach dem Anti-Terror Gesetz angeklagt werden. Die Türkei hat nicht nur weltweit die größte Anzahl verhafteter Journalist_innen zu verzeichnen, mit 12.897 Verurteilungen nach dem Anti-Terror Gesetz seit 2001 ist sie vor China ebenfalls Weltspitze.

Während die Justiz so mit aller Schärfe Kurd_innen und Oppositionelle verfolgt, werden gleichzeitig Personen, die Angehörige von Minderheiten oder Frauen ermorden, mit Straffreiheit oder ganz geringen Strafen nahezu zu ihren Taten ermutigt. Wie das türkische Justizministerium auf eine Parlamentarische Anfrage mitteilte, hat die Ermordung von Frauen von 2002-2009 um das 14-fache zugenommen.

Derzeitiger Höhepunkt dieser Haltung der Justiz ist die Entscheidung des Berufungsgericht's im Fall von N.Ç.. Das Mädchen wurde als 13-Jährige in Mardin von 26 Männern, unter anderem Militärs, Beamten, Lehrern und dem Chef der örtlichen Landwirtschaftskammer über lange Zeit zur Prostitution gezwungen und vergewaltigt. Die Täter wurden nur zu Mindeststrafen verurteilt, da bei "Prostitution" davon auszugehen sei, dass die Betroffene in die Vergewaltigungen eingewilligt habe.

Aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember wollen wir die Kehrseite der "Türkischen Demokratie" näher beleuchten.

Im Anschluss gibt es ein Konzert mit dem

Ensemble Maviş Güneşer & Şehriban Özdemir.

Party ab 23 Uhr mit DJ Inat & DJ Imran Ayata.

Die Einnahmen und Spenden dieses Abends werden dem Frauenrechtshilfeprojekt in Istanbul zukommen.

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