Gibt Abdullah Gül den Befehl zur Schließung der BDP?

Gibt Abdullah Gül den Befehl zur Schließung der BDP?

Auf die Aussage des Staatspräsidenten Abdullah Gül, dass die Benutzung der kurdischen Sprache Grund für die Schließung einer Partei sei, entgegnete der Co-Vorsitzende der BDP Selahattin Demirtas: „Selbst wenn sie hundert unserer Parteien schließen, werden wir nicht auf unsere Muttersprache verzichten.“

Auch die Bewertung des Parlamentspräsidenten Mehmet Ali Sahin, der erklärte, dass ja auch in den deutschen Parlamenten die türkischen Abgeordneten nicht auf Türkisch sprächen, wurde scharf kritisiert. Demirtas erklärte: „Der vom Parlamentspräsidenten angeführte Vergleich ist eine vorsätzliche Täuschung. In Deutschland ist die türkische Sprache nicht verboten. Auch handelt es sich bei Deutschland nicht um das Heimatland der Türken. Demgegenüber wollen die Kurden in ihrem eigenen Land frei sein. Wir drängen keineswegs darauf, dass wir im Parlament jede unserer Reden in kurdischer Sprache halten. Aber eine Staatsmentalität, die keine zwei Sätze in kurdischer Sprache duldet, können wir nicht dulden. Das Problem ist nicht, ob wir im Parlament kurdisch sprechen können oder nicht. Das eigentliche Problem ist, ob das kurdische Volk seine Muttersprache frei verwenden darf, ob diese Sprache als Lehrsprache in den Schulen verwendet werden kann, ob diese Sprache auf kommunaler Ebene in den Institutionen gesprochen werden kann.“

Die Aussage von Abdullah Gül verstehe die BDP als Befehl an die Staatsanwaltschaft ihre Partei zu schließen. Demirtas erklärte hierzu: „ Selbst wenn sie aus diesem Grund unsere Partei verbieten, selbst wenn sie hundert weitere Parteien aus diesem Grund verbieten, werden wir und das gesamte kurdische Volk weiter daran festhalten, unsere eigene Muttersprache zu verwenden.“
Die BDP kritisierte die Bewertungen des Staatspräsidenten Abdullah Gül und des Parlamentspräsidenten Mehmet Ali $ahin bezüglich der Nutzung der kurdischen Sprache im türkischen Parlament in einem sehr scharfen Ton.

Was hatte Abdullah Gül gesagt?

Abdullah Gül hatte am Rande einer Preisverleihung gegenüber Medienvertretern gesagt, dass die Nutzung der kurdischen Sprache im Parlament Grund genug dafür sei, eine Partei zu verbieten. Gül erklärte: „Die 550 Parlamentarier haben einen Schwur geleistet, diese Gegebenheit ist Grund genug, um eine Partei zu verbieten. Solange Artikel 2 unserer Verfassung und Artikel 81 des Parteigesetzes nicht verändert wird, ist die Nutzung der kurdischen Sprache verboten.“

Parlamentspräsident $ahin hatte auch zu der Thematik Stellung genommen und folgendes ausgesagt: „In Deutschland gibt es 6–7 türkische Parlamentarier. Keiner von diesen spricht im Parlament türkisch. Ich bitte deshalb jeden Gebrauch von seinem Verstand zu machen. Wenn sie weiter an dieser Haltung festhalten, kann dies Grund für die Schließung ihrer Partei sein.“

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