Hoffnung für eine gepeinigte Region

Hoffnung für eine gepeinigte Region

Der Süden des Sudan stimmt über die Eigenständigkeit ab. Welche Chancen und Risiken für die Region ein souveräner Südsudan mit sich brächte, analysiert Andrea Böhm.

Sieben Tage lang bleiben die Wahllokale offen, die Auszählung dauert bis Anfang Februar. Im erwarteten Fall der Unabhängigkeit wird am 9. Juli 2011 ein neuer Staat aus der Taufe gehoben. Und dann? Dann hat die internationale Staatengemeinschaft einen neuen Versorgungsfall am Tropf, eher Quelle neuer Konflikte als von Milch und Honig. So warnt ein ganzer Chor von Experten.
Lassen wir die Katastrophenszenarien einmal beiseite. Sie verdecken, was es unmittelbar zu würdigen und respektieren gilt: Den offensichtlichen Willen der Südsudanesen, nach Jahrzehnten des Krieges unabhängig zu werden. Kaum eine Bevölkerung in Afrika hat so viel Gewalt und Elend durchgemacht wie die südsudanesische – und das will auf diesem Kontinent etwas heißen.
Bombardements durch die sudanesische Luftwaffe, Hungersnöte, Belagerungen, monatelange Flüchtlingsmärsche, Reitermilizen, die im Auftrag Khartums plünderten, brandschatzten und Sklaven nahmen. All die Gräueltaten, die man heute mit Darfur verbindet, haben die Südsudanesen während des Bürgerkrieges ungleich länger und schlimmer erlitten.Das dürfte wohl Erklärung genug sein, warum so viele Südsudanesen die Unabhängigkeit wie eine Erlösung herbeisehnen. Und warum sie fürs Erste auch jene Kriegsverbrechen verdrängen, die von der eigenen Seite, der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM) verübt worden sind, die nun den neuen Staat regieren soll.
Womit man wieder bei der Frage angekommen ist: Was kommt nach der großen Feier? Zunächst einmal zähe Verhandlungen mit dem neuen Nachbarn, dem sudanesischen Regime in Khartum. Das Referendum markiert den Schlusspunkt des Comprehensive Peace Agreement (CPA), das 2005 den Bürgerkrieg beendet, ein System der Machtbeteiligung in Khartum, Teilautonomie für den Süden, beidseitige Programme zur Demobilisierung und andere Fragen geregelt hat. Nun aber müssen zwei souveräne Staaten und ehemalige Kriegsgegner ihre prekäre Nachbarschaft neu bestimmen. Genauer gesagt: Sie müssen schnell die gefährlichsten Konflikte entschärfen. Diese sind:

Die Grenze:
Deren Verlauf ist noch unklar. Umstritten ist vor allem die Region Abyei, deren Bewohner eigentlich in einem eigenen Referendum darüber abstimmen sollen, ob sie zum Süden oder zum Norden gehören wollen. In Abyei befinden sich Ölvorkommen. Außerdem stehen sich hier Dinka und Misseriya gegenüber – erstere gehören traditionell zur Machtbasis der SPLM, letztere stellten im Krieg Reitermilizen für den Norden. Dass beide Seiten weiterhin gut bewaffnet sind, macht die Sache nicht einfacher. Unklar ist der Grenzverlauf auch weiter westlich, wo sich beide Seiten um Territorien mit möglichen Kupfer-und Uranvorkommen streiten.

Das Öl:
Die Gier nach Erdöl gilt gemeinhin als Krieg fördernd. Im zukünftigen Verhältnis zwischen den beiden sudanesischen Staaten könnte sie jedoch befriedend wirken. Der Sudan förderte bislang 0,6 Prozent des weltweiten Erdölbedarfs. Klingt nicht sehr beeindruckend, doch für die Herrschenden in Khartum und Juba sind die Einnahmen aus dem Ölexport lebenswichtig. Laut CPA müssen die Exporterlöse zwischen dem Norden und dem Süden je zur Hälfte aufgeteilt werden. Doch das CPA gilt demnächst nicht mehr. Im Fall der Sezession wird der Südsudan die volle Kontrolle über drei Viertel der Ölproduktion bekommen, was ihm allein wenig nützt, weil er auf die Pipeline in den Norden nach Port Sudan angewiesen ist. Soll heißen: Der Süden hat den größten Teil des Rohstoffs, der Norden die Infrastruktur. Die Frage ist nun: Wie und wie schnell finden beide Seiten einen Kompromiss in einem Klima anhaltenden gegenseitigen Misstrauens? Welche Rolle werden ausländische Nationen spielen? China, Japan und Malaysia – die Hauptinvestoren im sudanesischen Ölmarkt; Norwegen, der inoffizielle "Erdölberater" des Südsudans; die Afrikanische Union, deren führende Nationen es gerne sähen, dass der Süden in Zukunft weniger und der Norden mehr aus den Öleinnahmen erhält. Warum? Weil man in Afrika diese neue Staatsgründung mit einem möglichst hohen Preisschild für die Sezessionisten versehen will, um potenzielle Nachahmer in anderen Ländern abzuschrecken.

Darfur:
Die Konfliktregion gehört weiterhin zum (Nord-)Sudan und wird im Fall der Sezession des Südens einen Teil der Grenze bilden. Khartum hegt nicht zu Unrecht den Verdacht, dass darfurische Rebellen nun den neuen Nachbarstaat als Rückzugs-und Nachschubgebiet nutzen werden. Einige Rebellenführer aus Darfur logieren inzwischen in Juba. Die Sympathien der SPLM für deren Sache sind bekannt: Die Ausbeutung und Verelendung der Randprovinzen durch Khartums Politik war der Auslöser der Rebellion im Süden wie der in Darfur.
Die große Führungsfigur der SPLM, John Garang, träumte eigentlich von einem vereinten Sudan, in dem Verfassungs- und Staatsreformen schließlich zum Regimewechsel in Khartum und zu einer Teilhabe der Peripherie an der Macht im Zentrum führen würde. Garang starb kurz nach Verabschiedung des CPA bei einem Hubschrauber-Absturz, und mit ihm starb auch die Vision vom neuen Sudan. Mit seinem Nachfolger Salva Kiir Mayardit wurden die Weichen auf Sezession gestellt. In Khartum wächst nun die Angst, dass der Zerfall des Landes erst begonnen hat. Darfur und andere Unruheprovinzen könnten folgen. Womit man bei Problem Nummer vier wäre:

Omar-al Bashir und die im Norden herrschende National Congress Party (NCP):

Dass die Sezession des Südens auch mit militärischen Mitteln nicht mehr zu verhindern ist, hat das Regime in Khartum begriffen. Womöglich reagiert es nun im verbleibenden Staatsgebiet mit religiöser Radikalisierung. Ende Dezember hatte al-Bashir in einer Fernsehansprache im Fall der Sezession des Südens die Scharia als Grundlage der Staatsform für den Norden angekündigt. Noch gilt für das ganze Land die Interimverfassung im Rahmen des CPA, die dem Sudan einen "multi-ethnischen, multi-religiösen" Charakter zuschreibt. Sollte es zu einer neuen Welle der Islamisierung kommen, hätte das womöglich dramatische Folgen für die moderate oder säkulare Opposition im Norden, für einen erheblichen Teil der Kulturszene, für progressive Frauengruppen, die seit langem gegen die Anwendung der Scharia kämpfen. Und es hätte Folgen für die Hunderttausenden Südsudanesen, die als Dauerflüchtlinge des Krieges immer noch im Norden leben und in diesem Fall fluchtartig die Rückkehr in ihren wackeligen neuen Staat antreten würden, der schon die vorhandene Bevölkerung kaum versorgen kann. Das sind – in sehr groben Zügen – die Startschwierigkeiten des südsudanesischen Staates in spe. Der hat übrigens bereits eine Fahne und eine Nationalhymne, aber noch keinen offiziellen Namen. Against all odds wäre zumindest ein passender Spitzname.

quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-01/referendum-sudan-sezession