Initiative für ein Kurdistan Solidaritätskomitee-NRW! (sehr wichtig)

Initiative für ein Kurdistan Solidaritätskomitee-NRW! (sehr wichtig)

Gründungserklärung und Selbstverständnis:

In den letzten Monaten hat sich die Situation in den kurdischen Gebieten immer weiter verschlimmert. Die Folge ist eine erneute Eskalation des Krieges des reaktionären türkischen Staates gegen das kurdische Volk.

Um eine aktive und kontinuierliche Solidaritätsarbeit mit dem kurdischen Freiheitskampf in Nordrhein Westfalen aufzubauen, schließen wir uns zum Kurdistan Solidaritätskomitees-NRW (KSK-NRW) zusammen.

Das KSK-NRW arbeitet auf einer antifaschistischen, antiimperialistischen, antikapitalistischen, feministischen und internationalistischen Grundlage und lädt alle Gruppen und Personen, die diese Grundlage teilen, dazu ein, sich an der Arbeit des KSK-NRW zu beteiligen.

Das KSK-NRW sieht es als seine Aufgabe, die Hintergründe und aktuelle Situation des Konfliktes in Kurdistan und der Türkei in der deutschen Bevölkerung bekannt zu machen, über seine politischen Zusammenhänge aufzuklären und somit der nationalistischen und chauvinistischen Angriffen gegen die KurdInnen den Boden zu entziehen. Des weiteren soll das KSK-NRW dazu beitragen, Vorurteile abzubauen, antifaschistische Kräfte unterschiedlicher Herkunft zusammenzuführen, Verständnis und Solidarität zu fördern, und durch den Austausch von Erfahrungen voneinander zu lernen. Wir wenden uns mit unserer Arbeit gegen die Unterstützung des deutschen Staates für die Kriegspolitik der türkischen Regierung und bei der Unterdrückung der kurdischen Bewegung in der Türkei, durch Waffenlieferungen, politische und finanzielle Unterstützung. Wir wenden uns gegen die Verfolgung von kurdischen AktivistInnen und InternationalistInnen in Deutschland, durch die Paragraphen 129a und b, sowie gegen die Kriminalisierung kurdischer Organisationen, Betätigungsverbote und Abschiebungen. Wir wenden uns gegen die antikurdische Hetze, sei es seitens der Straßenfaschisten, deutschen und türkischen PolitikerInnen oder der Medien.

Zur Situation in Kurdistan:

Seit dem 14. April 2009 sind im Laufe der sogenannten KCK-Operationen 7748 KurdInnen festgenommen, und davon 3895 inhaftiert worden. Mehr als die Hälfte hiervon im letztem halben Jahr. Unter den Fest- und in Haftgenommenen befinden sich neben zahlreichen BDP-MitgliederInnen und WählerInnen auch gewählte BürgermeisterInnen und Abgeordnete.

Seit dem 27. Juli 2011 ist der kurdische Volksvertreter Abdullah Öcalan einer absoluten Isolationshaft ausgesetzt. Nach der Aussetzung der Gespräche zwischen A. Öcalans und Vertretern des türkischen Staates, wird ihm jeglicher Kontakt mit seinen Anwälten verwehrt. Hiermit wird ihm die letzte Möglichkeit genommen, sich zur Entwicklung des Kurdistan-Konflikts zu äußern und seine Bemühungen für eine politische Lösung der kurdischen Frage fortzusetzen. Ebenso gibt es Unklarheit über die Gesundheitssituation A. Öcalans. 3.5 Millionen KurdInnen haben in einer Petition Abdullah Öcalan als ihren politischen Vertreter genannt.

Seit dem 17. August fliegt das türkische Militär regelmäßig Luftangriffe gegen die kurdische Guerilla im türkisch-irakischem Grenzgebiet (Nord- und Südkurdistan). Gleichzeitig werden massiv türkische Streitkräfte zusammengezogen und mehr und mehr Militärstützpunkte aufgebaut und damit ein breiter Bodenangriff vorbereitet. Bei den Angriffen zwischen dem 22. und 25. Oktober setzte das Militär auch chemische Waffen ein, wodurch 36 Guerilla-KämpferInnen getötet und verstümmelt wurden.

Seit dem 19. Oktober finden in der Türkei und ganz Europa antikurdische Demonstrationen, sowie pogromartige, faschistische Angriffe auf KurdInnen und deren Vereine statt. Diese Übergriffe werden von faschistischen Gruppen wie den Grauen Wölfen organisiert und massiv vom türkischen Staat, durch die Erhöhung und Ausbreitung von rassistischer und chauvinistischer Hetze, angefeuert und provoziert.

Dies ist die nüchterne Betrachtung der aktuellen Ereignisse in der Türkei, Kurdistan und Europa.

Widerstand und Solidarität

Gegen diese faschistischen Angriffe des türkischen Staates wehrt sich das kurdische Volk in einem gerechten und legitimen Freiheitskampf in Form von Serhildans (Volksaufstände), sowie dem bewaffnetem Kampf der HPG-Guerilla (Volksverteidigungskräfte). Durch ihren Widerstand konnte die Guerilla die Besetzung von Gebieten in Südkurdistan (Irak) durch die türkische Armee im Februar 2008 und durch die iranische Armee im August 2011 verhindern. Als Reaktion auf die anhaltenden Luftangriffe der türkischen Armee führte die Guerilla am 19. Oktober 2011 eine großangelegte Aktion durch, bei der mehrere Militärstützpunkte gleichzeitig angegriffen und über 90 Soldaten getötet wurden.

Gleichzeitig finden immer wieder Massendemonstrationen mit mehreren hunderttausenden Menschen statt. Allen Angriffen und Repressionen zum Trotz hat die kurdische Bevölkerung mit dem Aufbau der Demokratischen Autonomie auf dem Weg hin zu einer demokratisch-ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft begonnen. Zugleich wurden die Plattformen der Zusammenarbeit unter progressiven Kräften in der Türkei gestärkt. Hiermit demonstrieren die kurdische Bevölkerung und fortschrittliche Kreise in der Türkei ihr Beharren auf einer politischen Lösung des Konfliktes.

Demgegenüber strebt der türkische Staat offen die Vernichtung der kurdischen Bewegung im Sinne einer "tamilischen Lösung" an. Während dem türkischen Staat immer wieder schwerste Menschenrechts- und Kriegsverbrechen nachgewiesen werden konnten, die auch als Staatsterrorismus bezeichnet werden können - wie etwa der Einsatz von Folter und chemischer Waffen - verdrehen deutsche PolitikerInnen und Medien weiterhin die Tatsachen, indem sie die PKK des „Terrors" zu bezichtigen und den Krieg gegen die KurdInnen als einen „Krieg gegen den Terror" bezeichnen und aktiv unterstützen. Sowohl die psychologische, als auch die politische Dimension der Kriegsführung wird vom deutschen Staat hier weiter geführt. Dagegen wollen wir mit der Gründung und Arbeit des KSK-NRW ein Zeichen setzen, internationale Solidarität, antifaschistische Bündnisse und Zusammenarbeit stärken.

Wir fordern:

Keine Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung für die der Türkei!

Aufhebung des PKK-Verbots!

Abschaffung der Paragraphen 129, a und b!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Keine Abschiebungen an den Folter-Staat Türkei!

Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus!!!

Frieden und Freiheit für die kurdische Nation!!!

Hoch die internationale Solidarität!!!

Kommt zum ersten öffentlichen Komitee-Treffen am 16.11. um 19 Uhr

bei Yek-kom e.V. in der Graf-Adolf-Str. 70a in Düsseldorf

UnterstützerInnen:

Rote Antifa [NRW]; Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.; YXK; KGÖ Deutschland; MLKP NRW; see red! - Linke Initiative Düsseldorf; CİVAKA AZAD - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.; YEK-KOM - Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.

Quelle