JITEM geht, "neues" Polizeisystem kommt

JITEM geht, "neues" Polizeisystem kommt

ISTANBUL – Nachdem unter der AKP-Regierung 2002 der Ausnahmezustand über die kurdischen Provinzen aufgehoben worden ist, wurde er über das Polizeisystem von neuem wieder eingeführt. Die Zahl der Polizisten wurde massiv erhöht und Spezialeinheiten zur Unterstützung hinzugezogen. Sie bilden die stärkste und zahlreichste staatliche Kraft in der Region. Dieses Polizeisystem, das mittlerweile 400.000 Angehörige in Kurdistan zählt, foltert und führt extralegale Hinrichtungen durch, setzt Massaker um, ohne Unterschied ob alt, jung oder gar Baby, zerquetscht Menschen mit Panzern und fällt besonders durch Morde an Kindern auf. Die neuen Kontras der Polizei haben die Aufgaben des JITEM übernommen.
In den 90er Jahren, als der Krieg am heftigsten tobte, war die strategisch bedeutsamste militärische Kraft die unter dem Namen JITEM auftretende Mordmaschine. Der JITEM räumte Dörfer, entführte Menschen, folterte und brachte sie um. Nach der Aufhebung des Ausnahmezustands 2002 änderte sich diese Situation. Das, was sich änderte, war aber nicht die Praxis. Die staatliche Einheit, die diese Praxis umsetzte, änderte sich. Die Praxis der bis Oktober 2002 in Kurdistan breit angewandten extralegalen Hinrichtungen, Folter und Menschenrechtsverletzungen, wurde vom JITEM an die Polizei übergeben. Da dies in der Öffentlichkeit als „Demokratisierung“ dargestellt wurde, blieb der JITEM als Sündenbock auf der Strecke. Dennoch führte die Polizei die Arbeit des JITEM fort und die Kurd_innen kamen vom Regen in die Traufe. (…)
Die Verstärkung der Polizei durch die AKP-Regierung führte zu radikalen Veränderungen in Kurdistan. (…) Ein Standbein der neuen Struktur ist die Erhöhung der Anzahl der Polizei. Von 650.000 in der ganzen Türkei beschäftigten Polizisten, sind 400.000 in Kurdistan stationiert. Als zweites Standbein wurden die Spezialeinheiten genutzt. Die Spezialeinheiten, die für einen Großteil der Grausamkeiten der 90er Jahre verantwortlich sind, sind mit 4900 Mitgliedern in die kurdischen Städte und Dörfer zurückgekehrt.
Die mit M-16-, Kalaschnikow-, Uzi-, und Kannas-Gewehren ausgerüsteten Spezialeinheiten meldeten sich mit dem Mord an Ugur Kaymaz zurück.
Das dritte Standbein dieser neuen Struktur sind die Projekte mit „gesellschaftlicher Unterstützung“. Unter dem Vorwand die Jugendlichen vor schlechten Angewohnheiten und Straftaten zu schützen, durchdringt die Polizei die Schulen in Kurdistan und bereitet den Boden dafür, die Kinder als Agent_innen zu benutzen.
Das vierte Standbein der neuen Struktur sind die juristischen Änderungen. Dafür wurde das Straf-, das Antiterror- sowie das Polizeiaufgabengesetz geändert. Mit den Gesetzesänderungen wurden brutale Angriffe auf Demonstrationen in ähnlicher Form wie extralegalen Hinrichtungen der 90er legalisiert.
Dieses Polizeisystem, das in Kurdistan auf diesen vier Beinen steht, führt die heftigsten Angriffe in Kurdistan durch. Es hat sich in eine Tötungsmaschine verwandelt. Sei es ein 18 Monate altes Baby oder eine 78 Jahre alte Frau, die umgebracht wurden, Polizisten wenden solche Praxen verbreitet und systematisch an.
Dazu einige Beispiele:
* 21. Oktober 2004: In Mardin Kiziltepe wird der 12-jährige Ugur Kaymaz und sein Vater ermordet. Die Polizei schoss in den kleinen Körper von Kaymaz 13 Kugeln. Danach wurde das Kind zum Terroristen erklärt.
* März 2006: In Diyarbakir greift die Polizei eine Massenkundgebung an und tötet 6 Personen. Unter den dort ermordeten war auch die 78-jährige Halit SöÄŸüt.
* Am 16. Februar 2008: In $irnak wurde eine Protestkundgebung gegen die Auslieferung Öcalans an die Türkei angegriffen. Der 16-jährige Yahya Menek$e wurde getötet. Er wurde von einem Panzer zerquetscht.
* Im März 2008: Dem 15-jährigen C.E. wurde in Hakkari vor Kameras der Arm gebrochen. Danach wurde er verhaftet.
* April 2009: Protestierende gegen die anhaltenden Operationen gegen die DTP wurden von Spezialeinheiten angegriffen. Der 14-jährige Seyfi Turan wurde durch Gewehrkolbenschläge schwer verletzt.
* 9. Oktober 2009: In Cizre wurde das 18-monate alte Baby Mehmet Uytun durch eine Gasgranate, die auf seinen Kopf gezielt war, getötet.
* April 2010: Wurde bei einer Kundgebung zum Protest gegen den Angriff auf Ahmet Türk, der Sohn des ehemaligen DTP-Bürgermeisters von Hakkari Kazim Kurt, der 14-jährige Hatip Kurt zusammen mit seiner Mutter über den Boden geschleift und festgenommen.
* Dezember 2009: Die Polizei greift eine Demonstration von 50.000 Menschen in Van an und verprügelt alte Frauen minutenlang.

ES WIRD SICH AN KURDENFEINDLICHKEIT ÜBERBOTEN
Es vergeht kein Tag, an dem nicht Menschenrechtsverletzungen des von der AKP eingeführten Polizeisystems gemeldet werden. Dass die Polizei zu so einem brutalen und mitleidlosen Instrument geworden ist, wurzelt in der Ausbildung. Alle Polizist_innen, sowohl an der Polizeischule, als auch im Dienst werden nach einem von der Polizeiakademie vorgegebenen Lehrplan unterrichtet. So wird an diesen Schulen jede/r Polizeianwärter_innen mit türkisch-islamischen und rassistischen Ansichten ausgestattet.

WER BILDET DIE POLIZEI AUS?
Hinter der brutalen und feindlichen Haltung der Polizei gegen die kurdische Bevölkerung steht außerdem die Fettulah Gülen Stiftung und die AKP nahestehende Polizeiführung. Diesen Führungskräften steht an der Spitze der Polizeiakademie Zühtü Arslan vor. Bevor er an die Spitze der Polizeiakademie kam, schrieb er für die Zeitung der Fettulah Gülen Stiftung Zaman. Nachdem er von der Fetullah Gülen Bewegung an der Universität von Leicetster in der USA als Spezialist installiert worden war, wurde er Verantwortlicher der Polizeiakademie.
Der zweite Vorsitzende und Stellvertreter von Arslan ist Önder Aytac. Er ist Berater von Ministerpräsident Erdogan und des Tourismusministers Ertugrul Günay, außerdem schreibt er für die Zeitung taraf. Er wurde von der Stiftung nach England zur Hull Universität geschickt und dort zum Spezialisten für Spezialkriegsführung ausgebildet.
Ein weiterer Stellvertreter von Arslan ist Ihsan Bal, ehemaliger MHPler, jetzt Anhänger von Fetullah Gülen. Er schreibt ebenfalls für Zaman. Er wurde in Kriminalistik in Bezug auf die PKK in England ausgebildet.
Der vierte Leiter ist keine offizielle sondern eine faktische Führungsperson. Er heißt Emrullah Uslu und ist ebenfalls Fethullah Gülen Anhänger. Er wurde an der US-Universität von Utah ausgebildet und ist verantwortlich für die Runden Tische gegen die PKK. Außerdem ist der dem eurasischen Arm von Ergenekon nahestehende Bedrettin Dalanin, der Ausbildungsverantwortliche der Yedi Tepe Universität.

Quelle: ANF, 25.04.2010, ISKU