Kurden wegen Mordversuchs angeklagt

Kurden wegen Mordversuchs angeklagt

Überfall auf Treffpunkt türkischer Faschisten beschäftigt Landgericht Stuttgart
Wegen »versuchten Mordes« und anderer Delikte wird ab dem 17. Januar gegen 19 kurdischstämmige Jugendliche und junge Erwachsene vor dem Stuttgarter Landgericht verhandelt. Den 18 bis 33 Jahre alten Angeklagten, von denen einige seit über sieben Monaten in Untersuchungshaft sitzen, wird vorgeworfen, am Abend des 8. Mai 2010 vermummt mit Baseballschlägern und Eisenstangen die Gaststätte »Barfly« in Nürtingen bei Esslingen gestürmt und auf die Gäste eingeprügelt zu haben. Dabei wurden vier Personen verletzt, zwei mußten stationär behandelt werden. Das »Barfly« ist ein bekannter Treffpunkt türkischer Faschisten aus dem Umfeld der »Grauen Wölfe«, die immer wieder Kurden provoziert und angegriffen hatten. Die Polizei spricht unter Ausblendung der politischen Hintergründe von einem »Racheakt«, da zuvor ein Kurde nach einem Streit aus dem Lokal geworfen worden sei.

Im Mai und Juni durchsuchte die Polizei, die eine 18köpfige Ermittlungsgruppe »Musiknacht« gebildet hatte, mit schwerbewaffneten Sondereinsatzkommandos rund 40 Wohnungen kurdischer Familien im Großraum Stuttgart. Zahlreiche junge Männer wurden festgenommen. Verstärkte Kontrollen, die Observation ihres gesamten Alltags, Polizeianrufe bei den Familien und vorübergehende Verhaftungen – in einem Fall aufgrund einer »Namensverwechslung« – gehören für viele junge Kurden seitdem zum Alltag. Einigen Jugendlichen wurde Geld geboten, wenn sie mit der Polizei kollaborierten. Zudem soll seit mehreren Jahren ein Polizeispitzel in der kurdischen Jugendszene aktiv gewesen sein, der jetzt die Angeklagten belastet. Gegen einen der Verdächtigten wurde zusätzlich wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – gemeint ist die verbotene Arbeiterpartei Kurdistan PKK – ermittelt. Auch in den vergangenen Monaten kam es im Großraum Stuttgart mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen kurdischstämmigen Linken und türkischen Nationalisten, die mit Symbolen der Grauen Wölfe provozierten. Anfang November wurde ein 19jähriger Kurde in Stuttgart von einem türkischen Faschisten mit einem Messerstich lebensgefährlich verletzt.

Kurdische Kulturvereine sind auf Distanz zu den angeklagten Jugendlichen gegangen. Nach Auseinandersetzungen mit der Polizei auf einer militanten Demonstration in Stuttgart im Dezember 2009 stehen die Vereine unter verschärftem Druck der Behörden und wollen nicht in die Nähe »krimineller Jugendlicher« gerückt werden. Dagegen sehen linke Gruppen die Verfolgung im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot und der Unterdrückung der Kurden in der Türkei. Die »Kurdische Jugend Stuttgart« ruft gemeinsam mit linken und antifaschistischen Gruppen zur Solidarität mit den Angeklagten auf.

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