Kurdenfeindlich und antisemitisch

Kurdenfeindlich und antisemitisch

Bundesregierung beobachtet Graue Wölfe, ignoriert aber Verbindungen zur CDU

Von Nick Brauns

Durch bundesweite Aufmärsche und Angriffe auf kurdische Vereine haben die türkischen Nationalisten der Grauen Wölfe in den vergangenen Wochen in Deutschland wieder auf sich aufmerksam gemacht. Auch die Bundesregierung sieht Anhaltspunkte dafür, daß die Grauen Wölfe gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker verstoßen. Zumindest steht es so in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke zu »Türkischen Rechtsextremen in der Bundesrepublik«.

Dachverband der Grauen Wölfe in der Bundesrepublik ist die »Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland« (ADÜTDF) mit 7000 Mitgliedern in 100 Vereinen. Die Organisation propagiere einen übersteigerten Nationalismus, heißt es in der Einschätzung der Bundesregierung. Sie gehe von einer Überlegenheit des Türkentums aus und sei dezidiert kurdenfeindlich, obwohl sie in ihren öffentlichen Verlautbarungen auf solche Äußerungen verzichtete. Doch würden Kurden, die zu ihrer Identität stehen, undifferenziert als Terroristen und Verräter behandelt. Auch eine grundsätzliche antisemitische Prägung der Grauen Wölfe erkennt die Bundesregierung in den auf der Website der Türkischen Föderation veröffentlichten Äußerungen von Devlet Bahceli, dem Führer der im türkischen Parlament vertretenen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Die ADÜTDF organisiert regelmäßige Besuche ihrer deutschen Mitglieder am Grab des MHP-Gründers und Hitler-Verehrers Alparslan Türkes in Ankara. Daß die Grauen Wölfe inzwischen offenbar unter verstärkter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, zeigt auch eine Tagung des Geheimdienstes am 21. November in Berlin, auf der es einen Vortrag zum Thema »Cyberspace im Wolfsgewand« geben wird.

Weniger interessant für die Bundesregierung scheinen die Verbindungen der türkischen Nationalisten zur CDU zu sein. In den letzten Jahren wurden insbesondere in Nordrhein-Westfalen mehrere Fälle bekannt, in denen Graue Wölfe in der Partei aktiv wurden. Eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ermutigt sogar direkt zu einer solchen Kooperation in Einzelfällen »aus politstrategischen Gesichtspunkten«. Dennoch behauptet die Bundesregierung, über eine Kooperation von CDU-Gliederungen und türkischen Faschisten keine Kenntnisse zu besitzen. »Wer ständig die Extremismuskeule gegen Linke schwingt, sollte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren«, erklärt Linke-Politikerin Jelpke hierzu. »Engagierte Antifaschisten dürfen vor türkischen Grauen Wölfen ebensowenig die Augen verschließen wie vor deutschen Neonazis.«