LKA sieht trotz zunehmender türkisch-kurdischer Konflikte kein Sicherheitsproblem

LKA sieht trotz zunehmender türkisch-kurdischer Konflikte kein Sicherheitsproblem

Stuttgart (dapd-bwb). Trotz der zunehmenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Migranten kurdischer und türkischer Herkunft sieht die Polizei derzeit kein herausragendes Sicherheitsproblem in Baden-Württemberg. Nachdem in den ersten neun Monaten des Vorjahres insgesamt 17 solcher Delikte verzeichnet wurden, habe es im vergleichbaren Zeitraum 2010 einen leichten Anstieg der Fälle gegeben, sagte der Leiter der Abteilung Staatsschutz beim Landeskriminalamt (LKA), Karl-Heinz Ruff, der Nachrichtenagentur dapd.

Bislang liege die Zahl der Taten in diesem Bereich im laufenden Jahr im unteren zweistelligen Bereich, sagte Ruff, ohne genaue Zahlen zu nennen. Der LKA-Mann räumte allerdings ein, dass es bei derartigen Fällen "sicherlich ein ausgeprägtes Dunkelfeld" gebe. "Viele Taten werden nicht angezeigt", sagte Ruff.

Die Konflikte spielten sich zumeist zwischen linksextremistisch eingestellten jungen Männern aus kurdischstämmigen Familien und nationalistisch-religiös gesinnten Gruppen türkischer Abstammung ab. Beide Migrantengruppen besäßen allerdings häufig auch einen deutschen Pass, sagte Ruff weiter. Die Sicherheitsbehörden gehen nach eigenen Angaben von 700 linksextremistischen Kurden in Baden-Württemberg aus, bei den nationalistisch-religiösen Türken im Land sind es 3.500 bis 4.000. Die Zahl der Tatverdächtigen liege jährlich allerdings nur bei 20 bis 30.

Ruff betonte, dass die Polizei die Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken nur begrenzt verhindern könne, denn diese würden "auch durch Ereignisse in der Türkei hervorgerufen, wenn etwa die türkische Regierung eine neue Offensive gegen Stellungen der kurdischen PKK startet". Die kurdischen Gruppen in Deutschland seien zudem nicht durch die PKK aus der Türkei gesteuert. "Die PKK verfolgt eine Doppelstrategie, einerseits bewaffnete Auseinandersetzungen in der Türkei und andererseits überwiegend friedliche Protestaktionen in Deutschland und Europa."

Die Auseinandersetzungen, wie sie sich in den vergangenen Wochen in Stuttgart häufiger ereignet hätten, seien zumeist spontan entstanden, wenn kurdische Gruppen auf offensichtlich nationalistisch eingestellte Türken getroffen seien. Diese trügen neben "T-Shirts mit der Nationalflagge" auch gerne Halsketten "mit einem Emblem der nationalistischen türkischen Partei MHP oder mit drei Halbmonden im Dreieck als nationalistischem Symbol. Das ist für manche Kurden eine Provokation an sich", sagte der LKA-Abteilungsleiter.

Er kündigte an, dass die Polizei in solchen Fällen auch künftig schnell reagieren und eingreifen werde. So habe es nach dem gewaltsamen Übergriff vom Mai dieses Jahres in Nürtingen (Kreis Esslingen) bis Ende Oktober keine ähnlichen Vorfälle mehr gegeben. Bislang resultierten solche Auseinandersetzungen häufig aus spontanen Begegnungen und seien zumeist nicht geplant: "Es gibt keine verfestigten Milieus, die Leute treffen sich in Kulturvereinen als Kristallisationspunkt, wobei diese Vereine aber nicht unbedingt als steuerndes Zentrum anzusehen sind", sagte Ruff.

Am 8. Mai war eine Gruppe von mindestens 18 Männern in eine überwiegend von Türken besuchte Gaststätte in Nürtingen eingedrungen und hatte mit Baseballschlägern und Eisenstangen auf die Gäste eingeschlagen. Vier der Gäste wurden dabei verletzt. Nach Polizeiangaben waren unter den Angreifern auch Mitglieder einer gewaltbereiten kurdischen Jugendorganisation aus dem Raum Stuttgart. Die Männer im Alter zwischen 18 und 33 Jahren müssen sich vermutlich im Januar vor dem Landgericht Stuttgart wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen versuchten Mordes verantworten. Offenbar stand ein Racheakt hinter dem Überfall. Ein Mitglied der Gruppierung war zuvor nach einer Auseinandersetzung des Lokals verwiesen worden. Daraufhin soll sich die Gruppe zu dem Überfall verabredet haben.