Neuauflage im Prozess gegen PKK-Unterstützer

Neuauflage im Prozess gegen PKK-Unterstützer

Halil S. sammelt unablässig für verbotene kurdische Organisationen. Doch mit gerichtsfesten Beweisen tun sich die Ermittler schwer.
Dresden. Halil S. muss sich erneut vor der Staatsschutzkammer des Landgerichtes Dresden verantworten. Für die Staatsanwaltschaft ist der 39-jährige Türke seit Anfang 2007 der Verantwortliche für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und ihre Nachfolgeorganisationen wie der Volkskongress Kurdistan (Konkra-Gel) im Raum Dresden. Als solcher wurde er bereits einschlägig verurteilt, zuletzt im Juli 2009. Doch als wäre nichts geschehen, habe er danach fast 20.000 Euro an Spenden für die Untergrundorganisationen gesammelt, wiederholt Propagandamaterial vertrieben und Treffen organisiert, sagte Staatsanwalt Peter Seifert. Er wirft dem Angeklagten erneut einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz und gegen das Aufenthaltsgesetz vor.

Massive Kritik an Ermittlern

Der Prozess hat es in sich. Einen ersten Anlauf im Frühjahr dieses Jahres hatte Peter Lames, der Vorsitzende Richter der Staatsschutzkammer, platzen lassen. Die Kammer hatte die Ermittlungen durch das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft massiv kritisiert – die Akte sei unvollständig, wichtige Zeugen nicht genannt, die Video-Observation des Beschuldigten gar nicht erst erwähnt. Die Beamten mussten nachermitteln. Halil S., bis dahin in Haft, durfte das Gericht als freier Mann verlassen.

Nun wird der Fall neu aufgerollt. Die Kammer hat vier Sitzungstage eingeplant und will nun alle maßgeblichen Ermittler anhören. Halil S. droht maximal ein Jahr Haft, hat in dieser Sache schon von Mitte Januar bis Anfang Juni dieses Jahres in Untersuchungshaft gesessen. Verteidigerin Waltraud Verleih kritisierte das übertrieben harte Vorgehen der Ermittler. Beweise, die zunächst angeblich nicht existent waren wie Details der Videoüberwachung, soll nun vorliegen.


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