Neue Dokumente: Verhörprotokolle des Direktorats für politische Sicherheit und der Staatssicherheit mit PKK-Aktivisten

Neue Dokumente: Verhörprotokolle des Direktorats für politische Sicherheit und der Staatssicherheit mit PKK-Aktivisten

KURDWATCH veröffentlicht die Protokolle von fünf Verhören, die verschiedene syrische Geheimdienste mit drei Mitgliedern von Yekîtiya Star, der Frauenorganisation der Partei der Demokratischen Union (PYD), sowie einem Sympathisanten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durchgeführt haben. Anders als in früheren Fällen hat KURDWATCH die Dokumente anonymisiert. Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, um die verhörten Personen vor einer Stigmatisierung als »Verräter« zu schützen. Während der Befragungen haben sie – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unter Folter – teils detaillierte Informationen über die Parteistrukturen und andere Aktivisten preisgegeben.
Die Protokolle bieten sowohl Einblicke in die Strukturen der PYD/PKK, als auch in die Politik des syrischen Staates dieser Organisation gegenüber. So bestätigen die Protokolle zunächst, dass PYD und PKK, anders, als von vielen Aktivisten behauptet, identisch sind. Die PYD ist die syrische Niederlassung der PKK. Die inhaftierten Aktivistinnen waren sämtlich für die Frauenorganisation der PYD, Yekîtiya Star, tätig und wurden, wie KURDWATCH recherchiert hat, in Syrien wegen dieser Tätigkeit verurteilt. Gleichzeitig erwähnen die Aktivistinnen in den Verhören, dass sie in den Lagern der PKK ausgebildet wurden, Propaganda für die PKK betrieben und anderen Frauen die »Lehren« Abdullah Öcalans erklärt haben.
Deutlich wird zudem, dass die PKK noch immer über ein nennenswertes Netz von Anhängern und Sympathisanten in Syrien verfügt. Die Protokolle nehmen nicht allein Bezug auf die Vielzahl von Personen, die seit den 1980er Jahren in Syrien rekrutiert wurde, sondern erwähnen auch zahlreiche Helfer, die Anhänger der PKK bis in die Gegenwart bei sich aufnehmen oder auf andere Weise unterstützen. Allein die Zahl der in den Protokollen erwähnten Aktivistinnen dürfte höher sein als diejenige sämtlicher Frauen, die für andere syrisch-kurdische Parteien aktiv sind. All dies verweist auf eine bis heute hohe Akzeptanz der PKK innerhalb der syrisch-kurdischen Bevölkerung. Diese Akzeptanz, die seit einigen Jahren auf Kooperation ausgerichteten Beziehungen Syriens zur Türkei sowie die Tatsache, dass die PKK eine straff geführte Kaderorganisation ist, die über bewaffnete Kämpfer verfügt, erklären, weshalb der syrische Staat mit besonderer Härte gegen sie vorgeht. Diese Politik setzte Ende der 1990er Jahre mit der Ausweisung Abdullah Öcalans aus Syrien bzw. dem Libanon ein – zuvor konnte die PKK dort ungehindert Kämpfer ausbilden –und spiegelt sich in der im Vergleich zu allen anderen syrisch-kurdischen Parteien hohen Zahl von Festnahmen, Verurteilungen und Folterfällen von PYD-Aktivisten wieder. Einschränkend ist anzumerken, dass auch andere Erklärungsansätze für die Vielzahl der Menschenrechtsverletzungen an PYD/PKK-Sympathisanten denkbar sind. Wenn etwa die PKK tatsächlich mehr Anhänger in Syrien hat als jede andere Partei, kann auch dies ein Grund sein, dass PYD-Anhänger häufiger festgenommen und gefoltert werden.
Trotz der beschriebenen Repressionen genießt die PKK noch immer einen gewissen Handlungsspielraum in Syrien. Sieht man von einem Vorfall Anfang 2011 ab, bei dem mehrere PKKler von syrischem Militär an der irakisch-syrischen Grenze erschossen worden sein sollen, überschreiten PKK-Anhänger bis heute vergleichsweise unbehelligt illegal die syrische Grenze. Auch dies bestätigen die Protokolle, wenn die Aktivistinnen ihre zahlreichen Grenzübertritte beschreiben oder erwähnen, wie teils Dutzende frisch rekrutierter PKKler gemeinsam aus Syrien in die Ausbildungslager im Irak geschleust wurden. Es kann ausgeschlossen werden, dass dieser Grenzverkehr dem syrischen Geheimdienst nicht bekannt ist. Offen bleibt, inwiefern dieses »Entgegenkommen« auf in der Vergangenheit gewachsenen Strukturen und finanziellen Interessen Einzelner beruht oder aber auf staatlichem Einverständnis.
Schließlich illustrieren die Protokolle, dass die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Kaderorganisation wie der PKK den Verlust jeder persönlichen Autonomie bedeutet. Die Kader haben keinerlei Einfluss darauf, wohin sie versetzt werden und welche Aufgaben sie ausüben müssen. Sie sind in jeder Hinsicht von der Führungsebene abhängig, selbst Kontakte zu den Eltern oder notwendige medizinische Behandlungen sind nur mit deren Einwilligung möglich.

Hier könnt ihr die Protokolle lesen!!!!!

Kurdwatch

Silav û Rêz
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