UN-Resolutionsentwurf erhöht Druck auf Syrien

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UN-Resolutionsentwurf erhöht Druck auf Syrien

von Azadiyakurdistan am 08.06.2011 20:26

London und Paris wollen dem UN-Sicherheitsrat noch am Mittwoch einen neuen Resolutionsentwurf zum Syrien-Konflikt vorlegen. Russland hatte am Dienstag seinen Widerstand gegen eine solche Resolution bekräftigt.

Großbritannien und Frankreich wollen dem UN-Sicherheitsrat noch am Mittwoch einen neuen Resolutionsentwurf zum Syrien-Konflikt vorlegen. London und Paris würden die Resolution im Laufe des Tages in New York einreichen, sagte der britische Premierminister David Cameron in London. Sie solle "die Unterdrückung" der Bevölkerung in Syrien verurteilen, von der Regierung Verantwortung für die Niederschlagung der Protestbewegung verlangen und die Möglichkeit des Zugangs zu humanitärer Hilfe fordern.

In Syrien geht die Regierung seit Wochen gewaltsam gegen Proteste gegen Staatschef Baschar el Assad vor. Es gebe "glaubwürdige Berichte über eintausend Tote und bis zu 10.000 Gefangene", sagte Cameron. Die Unterdrückung der Protestbewegung sei "vollkommen unannehmbar". "Wir können dazu nicht schweigen."

Russland hatte am Dienstag seinen Widerstand gegen eine solche Resolution bekräftigt. Moskau, das im Sicherheitsrat als ständiges Mitglied Vetorecht hat, äußerte dabei die Befürchtung, dass ein solches Vorgehen die Grundlage für einen weiteren bewaffneten Konflikt wie in Libyen schaffen könnte. Dort fliegt die NATO auf Grundlage einer UN-Resolution zum Schutz von Zivilisten Einsätze gegen das Militär von Machthaber Muammar el Gaddafi. Cameron sagte offenbar mit Blick auf ein mögliches Veto im Sicherheitsrat, Staaten, die dies täten, müssten dies "mit ihrem Gewissen" ausmachen.

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Re: UN-Resolutionsentwurf erhöht Druck auf Syrien

von Ziyad am 08.06.2011 20:31

Da wird man ja bald den nächsten Staat zu "Demokratie und Freiheit" bomben. Dabei macht man sich nur zum Handlanger der Rüstungslobby, die immer mal neue Waffen testen müssen. Übrigens "darf" Israel offenbar einfach Palestinenser abschießen, das ist nicht so schlimm und wenn die Proteste in Griechenland und Portugal/Spanien so weiter gehen, dann hat man noch ganz schön zu tun.

Laß dich nicht das Böse überwinden, sondern überwinde das Böse mit Gutem.

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