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Tabuthema Kurdenfrage: ROG kritisiert systematische Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei
von Azadi am 02.04.2011 23:14Tabuthema Kurdenfrage: ROG kritisiert systematische Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei
Berlin (ROG) 31.3.2011 - Mit großer Sorge beobachtet Reporter ohne Grenzen (ROG) die drastische Verschlechterung der Situation der Medienfreiheit in der Türkei. Im Visier der Behörden stehen unter anderem Journalisten, die sich intensiver mit der Lage der kurdischen Minderheit in dem südosteuropäischen Land beschäftigen. Allein in den vergangenen vier Wochen wurden mindestens sechs Journalisten und Autoren, die das Thema aufgegriffen haben, verurteilt oder strafverfolgt. In fast allen Fällen berufen sich die Justizbehörden auf das "Anti-Terror-Gesetz".
ROG kritisiert die missbräuchliche Anwendung des bald 20 Jahre alten Gesetzes. Die Regelungen seien eine "schonungslose Waffe gegen Journalisten, die das Problem der nationalen Minderheiten aufgreifen", so ROG. Die Organisation zum Schutz der Pressefreiheit fordert die türkische Regierung zu einer Reform des Strafgesetzbuches auf, um eine missbräuchliche Auslegung von Gesetzen zur Verfolgung unabhängiger oder regierungskritischer Medienschaffender zu verhindern. Zudem kritisiert ROG die Festnahme von mindestens zwei Journalisten im Kurdengebiet im Osten des Landes in diesem Monat, darunter auch ein deutscher Fotograf.
Seit einigen Monaten hat die Verfolgung von Journalisten unter Anwendung repressiver Mediengesetze in der Türkei stark zugenommen: Jeder Journalist, Autor oder Publizist, der sich kritisch mit sensiblen Themen wie die Lage der kurdischen und armenischen Minderheiten, der Armee, dem Sicherheitsapparat oder dem Gründer der türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk, auseinandersetzt, riskiert, juristisch verfolgt zu werden. ROG hat mehr als 25 Artikel in dem türkischen Strafgesetzbuch identifiziert, die direkt die Presse- und Meinungsfreiheit beschneiden. Das 1991 in Kraft getretene Anti-Terror-Gesetzes Nummer 3713 gehört zu den problematischsten rechtlichen Regelungen in der Türkei.
Diverse Journalisten, Autoren wie auch Herausgeber wurden auf Grundlage dieser rechtlichen Regelung zu Gefängnisstrafen und Geldstrafen verurteilt. Zuletzt wurden am 24. März der Redakteur und der Redaktionsleiter der Zeitung "Birgün" nach Artikel 6 des Gesetzes für schuldig befunden, "eine Erklärung oder eine Mitteilung einer terroristischen Organisation übernommen zu haben". Das Istanbuler Gericht bezog sich dabei auf ein im August 2008 in der Tageszeitung veröffentlichtes Interview mit PKK-Chef Murat Karayilan. Der Autor des Artikels, Hakan Tahmaz, wurde zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Der Redaktionschef Ibrahim Cesmecioglu muss für die Veröffentlichung des Interviews umgerechnet rund 1.600 Euro Strafgeld zahlen.
Dasselbe Gericht hatte am 10. März den Autor Mehmet Güler sowie den Herausgeber Ragip Zarakolu eines im Mai 2010 veröffentlichten Buches über Kurden und die PKK verurteilt. Wegen "Propaganda für die PKK" soll Güler für ein Jahr und sechs Monaten ins Gefängnis. Zarakolu wurde eine Geldstrafe von umgerechnet rund 1600 Euro auferlegt.
Demselben Schuldvorwurf sieht sich der Journalist Ertugrul Mavioglu ausgesetzt, seitdem er im Oktober 2010 in der Zeitung "Radikal" ein Interview mit Karayilan veröffentlichte. Der Prozess gegen ihn soll in Kürze eröffnet werden. Mavioglu drohen bis zu sieben Jahre Gefängnis.
ROG hat darüber hinaus von zwei Festnahmen von Journalisten im Kurdengebiet am 21. März, dem Tag des kurdischen Neujahrsfestes Newroz, erfahren. An diesem Tag finden in der Region traditionell Demonstrationen und Kundgebungen statt.
In der Nacht des 21. März wurde der Mitarbeiter der Lokalzeitung "Yüksekova Haber", Necip Capraz, zusammen mit zehn weiteren Personen in Hakkâri im Südosten Anatoliens festgenommen. Der in der Region bekannte und preisgekrönte Journalist wird verdächtigt, einer angeblich der PKK nahestehenden Gruppierung anzugehören. Capraz war schon einmal für mehrere Jahre inhaftiert, nachdem er über die Gewalt von Polizisten am Rande pro-kurdischer Demonstrationen berichtet hatte.
Am 21. März wurde ebenfalls der deutsche Fotojournalist Benjamin Hiller zusammen mit seinem Dolmetscher festgenommen und auf eine Polizeiwache gebracht. Beide Männer hatten an einer von der kurdischen "Partei des Friedens und der Demokratie" (BDP) organisierten Presseveranstaltung in der Stadt Diyarbakir teilgenommen und dort am Rande eine Auseinandersetzung mit der Polizei fotografiert. Sie wurden nach etwa anderthalb Stunden wieder freigelassen, standen in den kommenden zwei Tagen aber nach eigenen Aussagen weiter unter Beobachtung von Zivilpolizisten.
Vor dem Hintergrund der aktuell schwierigen Lage von Medienvertretern in der Türkei und des 20. Jahrestags der Einführung des Anti-Terror-Gesetz in dem südosteuropäischen Land am 12. April plant ROG, im kommenden Monat eine Untersuchungsmission in der Türkei durchzuführen. Auf der ROG-Rangliste zur weltweiten Lage der Pressefreiheit steht die Republik derzeit auf Platz 138 von insgesamt 178 Staaten und Regionen.
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AntwortenSyrien: Demonstranten geben nicht auf
von Azadi am 02.04.2011 23:05Syrien: Demonstranten geben nicht auf
01.04.2011 | 16:26 | (DiePresse.com)
Gegner von Präsident Assad gingen nach dem Freitagsgebet erneut auf die Straße. Es kam zu Zusammenstößen mit Anhängernd des Regimes. Die Muslimbruderschaft erwartet eine Eskalation der Gewalt.
Die Protestwelle in Syrien ebbt trotz der jüngsten Drohgebärden von Präsident Bashar al-Assad nicht ab. Am Freitag gingen nach dem Gebet in der Moschee wieder Tausende auf die Straße, um bürgerliche Freiheiten und die Achtung der Menschenrechte einzufordern. Die Demonstrationen in der Hauptstadt Damaskus, in Deir al-Sor, Homs, Kamishli, Amuda, Latakia und Deraa wurden von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.
Nach Angaben von Oppositionellen lies die Polizei die Demonstranten in einigen Städten gewähren. In einigen Ortschaften sei es jedoch zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften und mit regierungsnahen Schlägertrupps gekommen, hieß es. Fünf Menschen sollen außerhalb der Ortschaft Al-Sanamien südlich der Hauptstadt Damaskus erschossen worden sein.
Gewalt wurde unter anderem auch aus einem Dorf in der Nähe der Stadt Homs gemeldet. Dort sollen Regimegegner in einer Moschee den Prediger von der Kanzel geholt haben, weil dieser in seiner Predigt Präsident Bashar al-Assad gelobt hatte. Aus Deraa berichteten Augenzeugen, die Polizei habe Demonstranten mit Tränengas auseinandergetrieben.
Die Demonstranten riefen "Gott, Syrien, Freiheit und sonst nichts" und "Mit unserer Seele und unserem Blut opfern wir uns für die, oh Daraa". In der Stadt Daraa hatte es in den vergangenen Wochen bei Ausschreitungen die meisten Todesopfer gegeben.
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete unterdessen, Präsident Assad habe angeordnet, dass ein von ihm beauftragtes Komitee bis zum 25. April einen Vorschlag für die Aufhebung des Ausnahmezustandes machen solle. Bis zum 15. April solle eine Gruppe von Juristen eine Lösung für "das Problem der Einwohnerstatistik der Provinz Hasaka im Jahr 1962" vorschlagen. Damals war rund 120.000 syrischen Kurden die Staatsbürgerschaft entzogen worden, mit der Begründung sie seien aus der Türkei illegal nach Syrien eingewandert. Diese Kurden und ihre Nachkommen sind seither staatenlos.
Assad hatte am Mittwoch eine Rede vor dem Parlament gehalten, die von der Opposition mit Entsetzen aufgenommen worden war, weil er weder die Verantwortung für die Gewalt gegen Demonstranten übernahm noch demokratische Reformen ankündigte.
Der Generalsekretär der oppositionellen Muslimbruderschaft, Riad al-Shafka, sagte am Freitag in Istanbul auf die Frage, weshalb die Protestwelle in Deraa begonnen habe: "In der Stadt Deraa schrieben einige Schüler im Alter zwischen 10 und 14 Jahren den Slogan der arabischen Revolutionäre in anderen Ländern auf Häuserwände: "Das Volk will den Sturz des Regimes". Daraufhin wurden diese Kinder festgenommen und schlimm gefoltert." Als dann einige Bewohner der Stadt auf die Straße gingen, um ihre Freilassung zu fordern, sei auf sie geschossen worden. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass seit Beginn der Proteste vor zweieinhalb Wochen mehr als 100 Menschen getötet worden.
Die Muslimbruderschaft gilt als die am besten organisierte Kraft der syrischen Opposition. Sie ist in Syrien verboten. Ihre Führung lebt im Exil. Shafka rechnet mit einer Eskalation der Lage in Syrien in den kommenden Tagen. Er sagte, die Mitglieder seiner Organisation seien an dem "Volksaufstand" in Syrien nicht direkt beteiligt, "aber unsere Anhänger sind Teil dieses Aufstandes".
Die Muslimbrüder waren unter Assads Vater und Vorgänger als Präsident, Hafez al-Assad, mit aller Härte unterdrückt worden. Als sie sich in Hama 1982 gegen das Regime erhoben, wurde die Stadt von Artillerie und Luftwaffe zerstört. Bis zu 30.000 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein. Die sunnitischen Muslimbrüder lehnen die Assads auch deshalb ab, weil sie zur religiösen Minderheit der Alawiten gehören.
Journalisten durften am Freitag nicht über die Proteste berichten. Die syrischen Behörden verwiesen Sirin Payzin, eine Journalistin des türkischen TV-Senders CNN Türk, des Landes. Das berichtete der Sender am Freitag. Anderen ausländischen Journalisten wurde gesagt, sie dürften Damaskus nicht verlassen.
(Ag.)
Kriegswütige EU droht nun auch Syrien
von Azadi am 26.03.2011 14:48Kriegswütige EU droht nun auch Syrien
AssadDer arabische Raum kommt nicht zur Ruhe. Jetzt ist Syrien an der Reihe. Seit einer Woche kommt es immer wieder zu Demonstrationen. Im Gegensatz zu Tunesien und Ägypten ist der Einfluss religiöser Fanatiker auch von den blauäugigsten Politikern diesmal nicht zu leugnen. "Wir wollen Muslime, die an Gott glauben", lautet eine der Parolen. "Maher, du Feigling. Schick’ deine Truppen, um den Golan zu befreien“, riefen die Demonstranten den Chef der Republikanischen auf, lieber Israel anzugreifen als sich mit ihnen zu beschäftigen.
Diese Kritik richtet sich gegen das säkulare Regime des Präsidenten Bascher al-Assad und die alewitische Minderheit. Die Polizei reagierte auf die Proteste hart und schoss auf Demonstranten. Mindestens 25 Menschen sollen getötet worden sein.
Das veranlasste Frankreich und Großbritannien zu harscher Kritik. Assad, der mit Notstandsgesetzen regiert, wurde aufgefordert die Verantwortlichen für die Ausschreitungen zu bestrafen. Doch im Gegensatz zu seinen gestürzten Amtskollegen Hosni Mubarak und Ben Ali sitzt er – noch – fest im Sattel. Zudem beweist er diplomatisches Geschick. Die Präsidentenberaterin Bussaina Schaban kündigte weitrechende Reformen an. Politische Parteien sollen zugelassen werden und der ausufernden Korruption im Land soll der Kampf angesagt werden. Assad ließ die Gehälter der Beamten erhöhen, um sich die Loyalität des Staatsapparates zu sichern. Im Zuge der Proteste verhaftete politische Aktivisten sollen aus der Haft entlassen werden.
Ein „vernünftiger“ Diktator?
Assad
Der reformwillige Herrscher ist ein treuer Verbündeter des Iran und hat weitreichende gemeinsame Interessen mit der Türkei und deren großmannssüchtigem Ministerpräsidenten Recep Erdogan. Auch in Syrien gibt es eine starke kurdische Minderheit, die sich ein neues Kurdistan wünscht. Für die selbstbewusste Türkei ein Schreckensszenario. Assad garantierte Stabilität. Sollte sich die Regierung ändern, könnte diese den Kurden in Syrien ein höheres Maß an Autonomie gewähren. Das würde natürlich auch im nördlichen Nachbarland Wellen schlagen und möglicherweise dessen nationale Integrität bedrohen. Der schiitische Iran wird dem Diktator aller Voraussicht nach ebenfalls die Treue halten. Die Mehrheit der Syrer bekennt sich nämlichen zum sunnitischen Glauben, jener Richtung des Islam, aus der die Proteste ihren ungewissen Ausgang nehmen. Assad gelang es bisher, deren Einfluss weitgehend einzudämmen.
Uneinige EU
Schwer verständlich bleibt die Position Frankreichs und Großbritanniens, die entschlossen scheinen, die EU in einen weiteren Kriegseinsatz zu treiben. Insbesondere Nicolas Sarkozy entwickelt napoleonische Züge. Dabei sind die Umwälzungen im arabischen Raum völlig außer Kontrolle geraten. Islamistische Kräfte drohen in immer mehr Staaten an die Macht zu gelangen und die gesellschaftliche Landschaft nachhaltig zu verändern, was kaum mit Europas Interessen vereinbar sein wird. Doch anstatt den zur Vernunft kommenden Assad diplomatisch zu unterstützen, droht man auch ihm mit Krieg. Die außenpolitisch schwerfällige Europäische Union hat auch in diesem Fall zu keiner gemeinsamen Linie gefunden – dem angeblichen Einigungsprozess zum Trotz.
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Newroz in Nordkurdistan/Türkei – Auftakt zur Kampagne des zivilen Ungehorsams für eine Lösung der kurdischen Frage
von Azadi am 26.03.2011 14:43Newroz in Nordkurdistan/Türkei – Auftakt zur Kampagne des zivilen Ungehorsams für eine Lösung der kurdischen Frage
Wie auf der ganzen Welt feierten in kurdischen und türkischen Städten Millionen von Menschen das Widerstandsfest Newroz und protestierten dabei für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage und gegen die Kriegspolitik des türkischen Staates. In Nordkurdistan/Türkei begannen die Newrozfeiern am Freitag letzter Woche und fanden in verschiedenen Städten bis Mitte der Woche statt. Die Newrozfeiern fanden im Schatten von Militäroperationen, Polizeiangriffen und Festnahmen statt. U.a. drei kurdische Guerillas wurden vom türkischen Militär getötet, ihre Leichen verstümmelt. Aufgrund der entscheidenden Phase hinsichtlich einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage, stellten die Newrozfeste den Auftakt für eine Kampagne des „zivilen Ungehorsams für eine politische Lösung“ dar. Zu in verschiedenen Städten schon vorher errichteten Friedenszelten liefen Demonstrationszüge, welche der türkische Staat am Newroztag in Amed (Diyarbakır), Colemêrg (Hakkari), Mersin, Cizîr (Cizre), Bursa, WêranÅar (ViranÅehir), Istanbul angreifen ließ. Die Auseinandersetzungen in diesem Rahmen setzten sich die ganze Woche fort. Forderungen der Aktionen des zivilen Ungehorsams sind: 1. Erziehung in Muttersprache, 2. Freiheit für die politischen Gefangenen, 3. Stopp aller militärischen und politischen Operationen und 4. Aufhebung der 10% Hürde. Die kurdische Guerilla erklärte insbesondere das Vorgehen des türkische Staates zu Newroz in ihre Lagebewertung mit einzubeziehen und danach ihr Vorgehen weiter auszurichten.
AMED (DIYARBAKIR): MEHR ALS 1.000.000 TEILNEHMER_INNEN – POLIZEIANGRIFF AUF DEMONSTRATIONEN – DAUERSIT-IN IN DER INNENSTADT
Das Newrozfest in Amed (Diyarbakır) fand unter der Beteiligung von über einer Million Menschen unter einem massiven Polizeiaufgebot statt. Die Menschen zeigten durch ihre Parolen, Fahnen und Transparente ihre Verbundenheit mit der kurdischen Guerilla, der PKK und ihrem Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Es fand eine Schweigeminute für die im kurdischen Widerstand Gefallenen statt. Viele tanzten und feierten ausgelassen das Widerstandsfest.
Anschließend fand eine Demonstration für eine politische Lösung statt, an der sich mehrere hunderttausend Menschen beteiligten. Teilnehmer_innen hängten PKK-Fahnen und -Bilder von Abdullah Öcalan an Laternen und Ampeln auf. Die Polizei stoppte die Demonstration mehrfach und griff sie mit Gasgranaten und Wasserwerfern an, die Demonstrant_innen, verteidigten sich mit Steinen und bauten Barrikaden. Es kam zu heftigen Straßenschlachten, die bis in die Nacht hinein andauerten. Behelmte Polizeibeamte hatten Gasgranaten direkt in flüchtende Gruppen vorwiegend aus Frauen und Kindern hineinschossen, berichten Newroz-Delegationen. „Die ganze Innenstadt war von einer Gasschicht überzogen“, erzählte ein Fotograf. „Es war fast unmöglich zu atmen. Ältere Menschen brachen zusammen“. Jugendliche wehrten sich mit Steinwürfen und Molotowcocktails gegen die mit Panzerwagen aufgefahrene Polizei. An den folgenden Tagen beteiligten sich trotz Verbots und weiteren Polizeiangriffen zehntausende an den Demonstrationen unter massiver Polizeirepression stattfinden und bis zu einer Lösung andauern sollen. Der Bürgermeister von Amed (Diyarbakır), Osman Baydemir erklärte: „Auch wenn sie uns die Köpfe einschlagen, wir bleiben hier.“
ELIH (BATMAN): 100.000 TEILNEHMER_INNEN – POLIZEIANGRIFF AUF DEMONSTRATIONEN UND SIT-INS
In der kurdischen Stadt Elih (Batman) nahmen über 100.000 Menschen am Newrozfest teil und demonstrierten damit ebenfalls deutlich für Frieden und Freiheit und machten ihre Verbundenheit zur kurdischen Freiheitsbewegung deutlich. Es wurden Fahnen von KCK, HPG, der PKK und Bilder von Abdullah Öcalan und anderen PKK Gründungsmitgliedern getragen. In Reden wurde für demokratische Selbstverwaltung, Frieden und Freiheit eingetreten. Anschließend fand eine Demonstration statt. Die Polizei griff die Demonstration mit Gasgranaten und Knüppeln an und nahm mindestens 14 Personen fest, es kam zu Straßenkämpfen, die bis in den Abend andauern. Währenddessen führten BDP Abgeordnete zusammen mit Tausenden einen Sitzstreik durch und erklärten der Polizei: „Wir bleiben hier sitzen auch wenn ihr schießt, soll doch euer Gouverneur, euer Landrat kommen und uns hier wegtragen.“ Dieser Sitzstreik wurde ebenfalls von der Polizei mit Wasserwerfern und Knüppeln angegriffen. Die Menschen ließen sich trotzdem nicht einschüchtern und unter anderem eine große Zahl Personen aus der regionalen Führung der linken prokurdischen BDP wurden festgenommen. Der Abgeordnete der BDP Bengi Yıldız wurde von Polizisten über den Boden geschleift, ging jedoch sofort wieder auf die Straße und setzte den Streik fort. Am 23. März demonstrierten im Rahmen dieser Aktionen erneut 20.000 Menschen durch Elih (Batman), der Sitzstreik wird fortgesetzt.
NISEBÎN (NUSAYBIN) – ZEHNTAUSENDE FEIERN NEWROZ – POLIZEIANGRIFF AUF DEMONSTRATION – OHRFEIGE FÜR POLIZEICHEF WIRD ZUM POLITISCHEN SKANDAL
An der Newroz Feier in der Kleinstadt Nisêbîn (Nusaybin) an der türkisch-syrischen Grenze in der Nähe von Mêrdîn (Mardin) nahmen mehrere zehntausend Menschen teil. Nach der Feier wurde eine Demonstration für eine politische Lösung von der Polizei heftig mit Gasgranaten und Wasserwerfern angegriffen. Am 23.03. kommen 30.000 KurdInnen im Zentrum von Nisêbîn (Nusaybin) zusammen, um gegen die Angriffe auf kurdische Demonstrant_innen von gestern zu demonstrieren. Sie erklärten „Wir werden bis zur Freiheit von Abdullah Öcalan und allen politischen Gefangenen unseren Widerstand fortsetzen.“ Die 30.000 Menschen liefen demonstrierend zum Trauerzelt für die am 14.03. gefallenen Guerilla Halime BaÅ.
Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen, als die Polizei mit Wasserwerfern und Gasgranaten angriffen. Nach lokalen Informationen wurden 40 Personen verletzt, sowohl von Gasgranaten, als auch von Plastikgeschossen. Die Bewohner_innen erklärten, dass die meisten Verwundeten aus Angst vor Festnahmen nicht in die Krankenhäuser gegangen sind. In der vergangenen Nacht fanden Razzien durch die Polizei in Wohnungen von KurdInnen statt, sieben Personen wurden festgenommen, fünf davon unter 18. Die Festgenommenen wurden ins Polizeihauptquartier von Nisêbîn (Nusaybin) gebracht und sollen vor Gericht gestellt werden. Bei den Polizeiangriffen wurden zwei Kinder schwer Verletzt, die von Polizeimotorrädern angefahren worden waren.
Die Polizei drang des Weiteren in eine Schule ein und schlug mit Knüppeln auf die spielenden Kinder ein, die vor dem Panzer flohen. Dabei wurden ebenfalls 3 Schüler_innen verletzt. Bei dem Angriff wurde ebenfalls das Friedenszelt, das als Anlaufpunkt und Versammlungsort für die Proteste in jeder Stadt dient, zerstört.
In der Nähe von Nisêbîn (Nusaybin) im Dorf Dala wurden feiernde Jugendliche von Dorfschützern angegriffen und schwer misshandelt. Die Gruppe in der sich auch der Dorfschützerhauptmann Mehmet Sait Ay griff die Jugendlichen mit Gewehrkolbenschlägen an. Dabei wurde einem Jugendlichen mit dem Gewehrkolben die Nase zertrümmert.
In Silopi, in der Region Åirnex (Åırnak) wurde das Newrozfest ebenfalls von der Polizei mit Gasgranaten und Wasserwerfern angegriffen, viele wurden verletzt. Auf diesen Angriff hin gab die BDP Abgeordnete Sebahat Tuncel dem Polizeichef vor laufenden Kameras eine Ohrfeige. Dies wurde zum politischen Skandal in der Türkei – sie erhielt massive Drohungen u.a. auch von Ministerpräsident ErdoÄan und erste Übergriffe auf sie fanden bei einer Veranstaltung an der Universität in Ankara auf sie statt. Erst wenige Monate zuvor hatte die Polizei ihre Hüfte bei einem Einsatz zertrümmert.
GEVER (COLEMÊRG) – GROSSES NEWROZFEST – ANGRIFFE AUF DEMONSTRATIONEN _ FESTNAHMEWELLE GEGEN BDP-BOMBARDIERUNG DER REGION DURCH MILITÄR
In Gever (Yüksekova) und in Colemêrg (Hakkari) fand das Newrozfest unter der Beteiligung von jeweils über 50.000 Menschen statt. Zehntausende zeigten durch Fahnen, Transparente und Parolen ihre Verbundenheit mit der PKK, KCK und ihrem Vorsitzenden. Auch hier war die Forderung nach einem gerechten Frieden zentral. In Colemêrg (Hakkari) fand anschließend an die Newroz-Feier eine Demonstration in die Innenstadt ebenfalls im Rahmen der o.g. Kampagne statt. Auch sie wurde angegriffen und es kam zu heftigen Auseinandersetzungen im Stadtzentrum von Colemêrg (Hakkari), dabei wurde u.a. der DIHA Korrespondent Hamza Gündüz von Polizeieinheiten zusammengeschlagen. In vielen Kleinstädten der Region, wie in Åemzinan (Åemdinli) und Çele (Çukurca) fanden ebenfalls Newroz-Feste statt, an denen über 10.000 Menschen teilnahmen. Hier fiel besonders das provokative Vorgehen des Militärs ins Auge. Am Tag der Newrozfeier bombardierten Kobrahelikopter die Umgebung von Çele (Çukurca) und in Åemzinan (Åemdinli) schoss die Artillerie auf die Berge. Schon in der Nacht zuvor hatte die Polizei in Çele (Çukurca) feiernde Jugendliche mit Tränengasgranaten angegriffen. Weiterhin wurde am 24.03. ein Konvoy, der von Çele (Çukurca) kam um an den Friedensdemonstrationen in Hakkari teilzunehmen am Depin Kontrollpunkt gestoppt, aufgehalten und die Soldaten eröffneten das Feuer in die Luft. Der BDP Bürgermeistern von Çele (Çukurca), Mehmet Kanar erklärte dazu: „Wir wollten als Bevölkerung von Çele (Çukurca) dieses Zelt heute besuchen. Wir sind am Morgen in Çele (Çukurca) aufgebrochen. Als wir an den Depin Kontrollpunkt kamen wurden wir aufgehalten. Obwohl unser Ziel ein friedlicher Besuch war, haben sie die Blockade nicht aufgehoben. In dem daraufhin entstehenden Trubel eröffneten die Polizisten das Feuer in die Luft. ErdoÄan und die Regierung sollte gut wissen, dass sie so oft wie sie will in die Luft schießen kann, aber uns damit nicht einschüchtert. Wir werden um den Frieden zu erreichen jeden Weg versuchen. ErdoÄan geht den Weg Saddams. Saddam hat wenigstens irgendwann ein Loch gefunden, in das er sich verkriechen kann, ich hoffe ErdoÄan findet dieses Loch nicht.“
Am 22.03. fand in Gever (Yüksekova) eine Demonstration zum Friedenzelt statt an der sich über 10.000 Menschen beteiligten. Etwa 300 Jugendliche, die selbstorganiserte „Selbstverteidigungseinheiten“ gebildet hatten, sicherten den Weg ab und erklärten, sie seien bereit jeden Angriff zu erwidern. Die Polizei griff mit Wasserwerfern und Gasgranaten an, die Jugendlichen antworteten mit Steinen und Molotowcocktails. Eine langandauernde Straßenschlacht entbrannte.
Insbesondere in Gever (Yüksekova) kam es am Tag nach Newroz zu einer Festnahmewelle. Antiterroreinheiten nahmen den Leiter der Regionalzeitung Gever (Yüksekova) haber Necip Capraz und weitere Aktivist_innen aus der regionalen Leitung der BDP fest. Die Bürgermeisterin von Gever (Yüksekova) Ruken YetiÅkin, befindet sich schon seit Ende letzten Jahres in Haft.
Bei einer Demonstration gegen die Festnahmen kam es zu weiteren Polizeiangriffen und Straßenkämpfen.
WESTTÜRKEI – EBENFALLS POLIZEIANGRIFFE AUF NEWROZ
An der Newrozfeier in Istanbul nahmen etwa 500.000 Menschen teil. Danach zogen die Demonstrant_innen Richtung Zeytinburnu, wo sie ebenfalls von der Polizei gestoppt wurden. In Bursa griff die Polizei eine Gruppe mit Gasgranaten und Knüppeln an, die sich auf dem Heimweg vom Newrozfest befanden, an dem etwa 10.000 Menschen teilgenommen hatten. Insbesondere Frauen wurden schwer beleidigt und mehr als 10 Jugendliche wurden über den Boden geschleift und festgenommen. Unter anderem wurde die ANF-Korrespondentin ÇaÄdaÅ ErdoÄan von Polizisten zusammengeschlagen als sie versuchte den Einsatz zu dokumentieren.
FAZIT – MASSENHAFTE TEILNAHME ZEIGT ENTSCHLOSSENHEIT DER BEVÖLKERUNG – REPRESSION ZEIGT REGIERUNG HAT KEIN INTERESSE AM FRIEDEN
An vielen Orten, die hier nicht erwähnt werden konnten, versammelten sich ebenfalls Zehntausende, so dass man gut gerne von der Teilnahme von Millionen an diesem Newrozfest, an dieser Kundgebung für die Forderungen der kurdischen Freiheitsbewegung nach : 1. Erziehung in Muttersprache, 2. Freiheit für die politischen Gefangenen, 3. Stop aller militärischen und politischen Operationen und 4. Aufhebung der 10%-Hürde, teilnahmen und ihre Bereitschaft für das Projekt der demokratischen Autonomie, des demokratischen Konföderalismus zeigten. Demgegenüber steht die breite Repression gegen die Feste und Demonstrationen, die zu vielen Verletzten und Inhaftierten geführt hat und die nur als Racheaktionen zu verstehenden Festnahmen von BDP und Stadtverwaltungsmitarbeiter_innen in Gever (Yüksekova). Hinzu kommen die In der letzten Woche begonnenen massiven militärischen Operationen gegen die kurdische Freiheitsbewegung in den Bergen. Die Zeichen stehen im Moment wieder auf einer Eskalation der Situation von Seiten des türkischen Staates, es kann nicht erwartet werden, dass die kurdische Guerilla angesichts solcher Angriffe ruhig hält und nicht von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch macht.
Zusammenfassung aus: ANF, YÜKSEKOVAHABER, HAKKARINEWS, DIHA, ZAPHABER, ÖP, ÖG
ISKU | Informationsstelle Kurdistan
Kampagne des zivilen Ungehorsams gestartet
von Azadi am 26.03.2011 14:43Kampagne des zivilen Ungehorsams gestartet
In Amed (Diyarbakir) hat die BDP unter Beteiligung von Abgeordneten, bekannten kurdischen PolitikerInnen und BürgermeisterInnen eine Kampagne des zivilen Ungehorsams begonnen.
Die Kampagne, die den kurdischen Forderungen nach muttersprachlicher Bildung, Freilassung der politischen Gefangenen, Änderung des Wahlrechts und Beendigung der militärischen und politischen Operationen eine Stimme geben soll, begann mit Sit-Ins in Amed und Elih (Batman).
Der Aktion in Amed schlossen sich die BDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Gultan Kisanak ebenso an wie der Bürgermeister Osman Baydemir und Ahmet Türk und Aysel TuÄÂluk vom Demokratischen Volkskongress (DTK).
Am Donnerstagmorgen hatte der Gouverneur von Diyarbakir die Aktion für illegal erklärt und die Zelte der Protestierenden im Stadtteil Ofis von der Polizei räumen lassen. Alle Straßen in das Gebiet, in dem der Sit-In stattfinden sollte, wurden blockiert.
Trotz des Verbots begannen 50 kurdische PolitikerInnen mit dem Sitzstreik und wurden dabei von zehntausenden DemonstrantInnen unterstützt.
Der BDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas verurteilte das Verhalten des Gouverneurs und bezeichnete die Kampagne als eine politische, die nicht die Polizei zum Adressaten habe, sondern den Ministerpräsidenten und den Innenminister. Die BDP sei mehr als entschlossen, die Aktionen des zivilen Ungehorsams in Kurdistan zu verbreiten.
Auch Ahmed Turk betonte, dass die Aktionen trotz der Repression fortgesetzt werden.
Auch in Elih wurden am ersten Tag die Zelte der Protestierenden beschlagnahmt und Dutzende Menschen festgenommen. Aus der Stadt wird eine angespannte Stimmung gemeldet. (ANF, 24.3., ISKU)
Quelle: ANF, 23.03.2011, ISKU
ISKU | Informationsstelle Kurdistan
Erklärung der BDP zu den Aktionen des zivilen Ungehorsams
von Azadi am 26.03.2011 14:43Erklärung der BDP zu den Aktionen des zivilen Ungehorsams
Wieder einmal hatte das kurdische Volk Newroz 2011 kraftvoll ihre Forderungen nach Frieden, Demokratie und Freiheit bekundet. Von den Plätzen auf denen die diesjährigen Newrozfeierlichkeiten stattfanden, demonstrierten Millionen KurdInnen zu den Zelten der Demokratischen Lösung. [...]
Die staatlichen „Sicherheitskräfte“ haben versucht, Parlamentarier, Friedens-Mütter und DemonstrantInnen mit Gasbomben, Pfeffergas und Schlagstöcken ihrer universellen demokratischen bürgerlichen Rechte zu berauben. Viele Menschen, darunter gewählte PolitikerInnen sowie Parteimitglieder der BDP, wurden und werden weiterhin in Gewahrsam genommen. [...]
Eine Lösung der kurdischen Frage kann nicht mit verstärkten Angriffen auf die Bevölkerung und ihren gewählten PolitikerInnen gefunden werden. Das Konzept der AKP-Regierung, eine Lösung des Problems ohne die KurdInnen zu suchen, führt zu einem Anhalten des Krieges und zu Stillstand in der Türkei.
Seit 30 Jahren ist die kurdische Bevölkerung im Widerstand gegen ihre Verleugnung und Assimilation. Für ein demokratisches, freies Land setzt es sich mit zivilem demokratischen Widerstand gegen den Staatsterror zur Wehr. Nicht müde werdend wiederholt die Bevölkerung ihre Forderungen nach einem Stopp der militärischen Operationen sowie der Repression. Es fordert das Recht auf Bildung in der Muttersprache und die Bereitstellung verfassungsrechtlichen Garantien für die Verwendung der Muttersprache in der Öffentlichkeit. Die Aufhebung der 10%-Hürde, die die Vertretung der kurdischen Bevölkerung bei der politischen Arbeit behindert sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen.
Um diesen Forderungen Nachdruck zu erteilen wird am 24. März um 12 Uhr in Amed (Diyarbakır) ein unbefristeter Sitzstreik beginnen, bis sich eine Antwort herausbilden wird. Dieser Sitzstreik wird auf weitere Städte ausgeweitet. Unter der Parole „Entweder Freiheit oder Freiheit“ ruft die kurdische Bevölkerung für ihre legitimen Forderungen die internationale Öffentlichkeit zur Solidarität auf.
Quelle: ANF, 24.03.2011, ISKU
ISKU | Informationsstelle Kurdistan
Polizei attackiert KurdInnen in Nisêbîn, 40 Verletzte
von Azadi am 26.03.2011 14:42Polizei attackiert KurdInnen in Nisêbîn, 40 Verletzte
Tausende KurdInnen kamen im Zentrum von Nisêbîn (Nusaybin) zusammen, um gegen die Angriffe auf kurdische DemonstrantInnen von gestern zu demonstrieren. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen, als die Polizei mit Wasserwerfern und Gasgranaten angriffen.
Nach lokalen Informationen wurden 40 Personen verletzt, sowohl von Gasgranaten, als auch von Plastikgeschossen. Die BewohnerInnen erklärten, dass die meisten Verwundeten aus Angst vor Festnahmen nicht in die Krankenhäuser gegangen sind. In der vergangenen Nacht fanden Razzien durch die Polizei in Wohnungen von KurdInnen statt, sieben Personen wurden festgenommen, fünf davon unter 18. Die Festgenommenen wurden ins Polizeihauptquartier on Nisêbîn (Nusaybin) gebracht und sollen heute Nacht vor Gericht gestellt werden.
Quelle: ANF, 23.03.2011, ISKU
ISKU | Informationsstelle Kurdistan
Weitere Zelte für eine demokratische Lösung werden eröffnet
von Azadi am 26.03.2011 14:42Weitere Zelte für eine demokratische Lösung werden eröffnet
Die Sektionen der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) in GaziosmanpaÅa, Zeytinburnu, BaÄcilar und Sancaktepe erklärten gegenüber der Stadtverwaltung von Istanbul, dass man weitere Zelte für eine demokratische Lösung als Reaktion auf die Blockadehaltung der Regierung gegenüber der kurdischen Frage eröffnen wolle.
Das erste Zelt für eine demokratische Lösung wurde in Amed (Diyarbakır) vor einer Woche aufgestellt und viele weitere folgten in der Region. Die Zelte wurden von BesucherInnen überflutet in Amed (Diyarbakır), Elih (Batman), Nisêbîn (Nusaybin) / Mêrdîn (Mardin) und Bazîd (DoÄubeyazit) / Qers (Kars). Die KurdInnen in Elih (Batman) organsierten außerdem noch eine Massenkundgebung unter dem Motto „Demokratische Lösung“. Die VertreterInnen der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) unterstützten die Versammlung.
Quelle: ANF, 23.03.2011, ISKU
ISKU | Informationsstelle Kurdistan
Leichname von Guerillas zeigen Folterspuren
von Azadi am 26.03.2011 14:42Leichname von Guerillas zeigen Folterspuren
Wie bekannt wurde, wurden die Guerillas, die ihr Leben trotz des einseitigen Waffenstillstandes der Guerilla bei einer Militäroperation am 14. März bei Basa (Güçlükonak) verloren hatten, gefoltert. Die Körper der HPG Mitglieder Halime BaÅ (Åindar Eser) und Halil Dag (Nurhak Çiya) waren vom Forensischen Institut Malatya nach Amed (Diyarbakır) gebracht worden. Sie wurden von einer großen Menschenmenge am Stadteingang erwartet und dann mit Begleitung eines Konvois zum Friedhof Yeniköy gebracht worden.
Auch diejenigen Einwohner, die sich am Zelt für eine Demokratische Lösung im KoÅuyolu Park beteiligten, kamen zum Friedhof. Die beiden Leichen wurden zum Waschungsraum des Friedhofes mit Parolen begleitet, so etwa „die Gefallenen sind unsterblich“, und „Die Gefallenen Kurdistans sind unsterblich“, sowie „Rache“ und „Es lebe Apo“. Die Mutter von Halime BaÅ sagte: „Ich werde nicht weinen, sie ist eine Gefallene für Kurdistan, ErdoÄan sollte sich selbst nicht Muslim nennen“.
Während der Waschung wurde beobachtet, dass die Körper beider Guerillas gefoltert worden waren, bevor sie gestorben sind. Während die Brust von Halil DaÄ aufgerissen war, war sein rechter Arm ausgekugelt und gebrochen. Am Kopf von Halime BaÅ wurden zwei Einschusslöcher gesehen, auch hatte sie Schnitte und Striemen an ihren Beinen, sowie Brandmale von Zigaretten. Den anwesenden Personen wurde schlecht von dem Anblick und sie verließen den Raum. Der Körper von DaÄ wurde nach Nisêbîn (Nusaybin) gebracht, während der Körper von Halime BaÅ nach Amara (Ömerli) gebracht wurde. Auch das HPG Mitglied Ismail Hüsnü, (Rezan), der in derselben Operation ums Leben gekommen war, wird morgen aus dem Forensischen Institut Meletî (Malatya) gebracht.
Quelle: ANF, 22.03.2011, ISKU
ISKU | Informationsstelle Kurdistan
Ehemaliges Mitglied von Spezialeinheiten: „Es soll eine Kommission eingerichtet werden, dann erzählte ich alles“
von Azadi am 26.03.2011 14:41Ehemaliges Mitglied von Spezialeinheiten: „Es soll eine Kommission eingerichtet werden, dann erzählte ich alles“
Das ehemalige Mitglied der Spezialeinheiten des türkischen Militärs, Ayhan Çarkın, hat erklärt, wenn die von Herrn Öcalan vorgeschlagene Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission eingerichtet wird, er alles erzählen werde. Çarkız, der ausdrücklich seinen Respekt für Abdullah Öcalan äußerte, erklärte: „Wir haben alle Blut an unseren Händen. Diesem Volk wurden so furchtbare Dinge angetan.“
In einer Erklärung, die er der Zeitung Radikal gegenüber abgeben hat, nimmt er als „Mörder“ an der Newroz-Feier Teil und erzählte von „furchtbaren Dingen“, die der kurdischen Bevölkerung angetan worden sind.
An unseren Händen Klebt Blut
Çarkız sagte: „Ich war Teil einer Spezialeinheit mit 320 Mitgliedern, die 1986 in den Südosten [der Türkei] geschickt worden war. Ich blieb bis 1990 in der Region. Uns Allen klebt Blut an den Händen. Wir haben so furchtbare Dinge diesem Volk angetan. Wo wir hingegangen sind, haben wir uns einen Mann ausgesucht, ihn vor Allen auszogen. Wir haben die Bewohner des Dorfs zusammengetrieben und ihn vor allen zusammengeschlagen. Was steht hinter der Einstellung, Kurden splitternackt auszuziehen, weil sie PKKler sein sollen? Das können nicht Atatürks Soldaten sein.
Wir müssen uns bei den Kurden entschuldigen
„Der Name davon ist nicht Antiterrorkampf, sondern Landesverrat. Ich habe gesehen, wie gegen dieses Volk [das kurdische] Flugzeuge eingesetzt wurden. Es werden Artillerie, Minen und Panzer gegen dieses Volk benutzt. Dieses Feuer wird uns alle verbrennen. Wir haben diese Nation in den Dreck gezogen. Wir haben Fingernägel herausgerissen, die Sprache verboten, all das haben wir getan. Aber ich bitte das kurdische Volk darum, sich von unserer Fahne nicht abzuwenden, übernehmt wenigstens ihr Verantwortung für diese Fahne. Diese Fahne braucht am meisten die Kurden. Das kurdische Volk ist unsere Ehre, unser Rückgrat, unser Stolz. Wir müssen uns bei den Kurden entschuldigen. Jetzt tauchen überall Massengräber auf. Ob man Terrorist zu ihnen sagt oder Guerilla, diese Massengräber sind eine Schande für dieses Land.“
Ich empfinde Respekt für Öcalan
Weiter erklärte er, er empfinde Respekt für den Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan: „Dieser Mann ruft seit Jahren von Imrali aus, ich rufe jetzt von hier. Ich empfinde Respekt für Öcalan. Ich respektiere ihn in wegen seiner Führungsweise. Er möchte, dass das Blutvergießen aufhört. Öcalan hat bis jetzt niemals respektlos dem türkischen Volk, der türkischen Fahne gegenüber gehandelt. Ich liebte zwei Abdullahs in meinem Leben. Abdullah Öcalan und Abdullah Çatlı. Dies sind Menschen mit Führungsqualitäten. Die Kurden sollen bitte diesem Land helfen. Ich richte mich an Abdullah Öcalan: Übernimm auch Verantwortung für die Türkei, hilf uns.“
JITEM hat Massaker begangen
„1986 sind wir dorthin (in die kurdischen Gebiete) gegangen. Ein Jahr später gab es in dem Dorf Pınarcık bei Ömerli nahe Mardin ein Massaker. 30 Personen, davon 16 Kinder wurden massakriert. Ich war in diesem Dorf, alles Roch nach Blut und Pulverdampf. Das Massaker von Pınarcık beging eine Gruppe JITEM Agenten mit dem Ziel der Provokation. (…).“
Quelle: ANF, 22.03.2011, ISKU
ISKU | Informationsstelle Kurdistan