Syrische Opposition beschloss Fahrplan für Nach-Assad-Ära

Syrische Opposition beschloss Fahrplan für Nach-Assad-Ära

Vier Punkte Plan für Syrien



Istanbul. Exponenten der syrischen Opposition haben am Samstag über eine Strategie zum Sturz des Baath-Regimes von Präsident Bashar al-Assad beraten. Heftigen Streit gab es um die Frage, ob man nun eine Übergangsregierung bilden solle. Das Treffen in der Türkei wurde von neuen Schreckensmeldungen aus Damaskus überschattet. Ursprünglich hätte parallel zu der Konferenz am Stadtrand von Istanbul auch eine Konferenz in Damaskus stattfinden sollen. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurde diese jedoch durch ein Massaker am Tagungsort verhindert.

15 Menschen in Damaskus getötet
"Am Freitag um 15 Uhr kam eine Patrouille der Sicherheitskräfte und erschoss im Al-Kabun-Viertel acht Menschen, sieben weitere starben später an den Folgen ihrer Schussverletzungen", sagte der ehemalige politische Häftling Walid al-Bunni der Deutschen Presse-Agentur telefonisch aus Damaskus. Das Treffen wurde daraufhin abgesagt. Am Samstag gingen in Al-Kabun nach Angaben von Regimegegnern Tausende auf die Straße, um gegen das Regime zu demonstrieren.

Die Organisatoren der Konferenz in Istanbul, bei der es keine türkischen Regierungsvertreter oder westliche Diplomaten als Beobachter gab, legten einen Vier-Punkte-Plan vor: Die Aktionen gegen das Regime sollen fortgesetzt und verstärkt werden, mit dem Ziel es zu stürzen. Die Macht soll an eine "nationale Übergangsregierung" übertragen und der Polizeistaat aufgelöst werden. Dann soll ein ziviler demokratischer Staat geschaffen werden, der die Rechte der Jugend und der Frauen respektiert. Alle Syrer, ob Kurden, Araber, Muslime oder Christen, sollen gleiche Rechte haben. Über die Frage der Übergangsregierung wurde am Nachmittag noch heftig gestritten.

Die Konferenzteilnehmer, die zum Teil aus den USA und aus Europa angereist waren, erklärten am Rande der Konferenz, es sei bedauerlich, dass der Iran und Saudi-Arabien das syrische Regime unterstützen. Der Iran habe Syrien erst kürzlich einen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar gewährt, nachdem die Proteste die staatlichen Einnahmen hatten einbrechen lassen. Saudi-Arabien habe zwar keine gute Beziehungen zu Assad, fürchte aber nach den Revolutionen in Ägypten, Tunesien, Libyen und im Jemen weitere Umbrüche in der Region.

Bei den jüngsten Massendemonstrationen in Syrien wurden nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens 41 Menschen getötet. Sicherheitskräfte hatten nach den Freitagsgebeten laut Oppositionsangaben in mehreren Städten des Landes auf Demonstranten geschossen. Am Freitag war zunächst von 27 Toten die Rede gewesen. Die Regimegegner schätzen die Gesamtzahl der Toten seit Beginn der Proteste auf mindestens 2000. Mehr als 15.000 Menschen seien seit März festgenommen worden und weitere 15.000 aus dem Land geflohen.

Die Oppositionellen, die in Istanbul zusammenkamen, versprachen, ihre ideologischen Differenzen so lange zu vergessen, bis das Regime von Präsident Assad gestürzt sei. Der Menschenrechtsanwalt Haitham al-Maleh, der die Konferenz leitete, appellierte an seine Landsleute, "die Chance, die sich uns jetzt bietet, nicht zu verspielen, indem wir uns über nebensächliche Themen streiten".


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