Qamischlo: Weitere Festnahme nach Teilnahme an Schweigeminute gegen Dekret 49

Qamischlo: Weitere Festnahme nach Teilnahme an Schweigeminute gegen Dekret 49

28. September 2010 – Der Staatssicherheitsdienst in al-Hasaka hat am 21. September 2010 Dschamal Ibrahim Mandsche (geb. 1958, verheiratet, sieben Kinder) festgenommen. Zuvor war er vom Staatssicherheitsdienst in Qamischlo aufgefordert worden, in al-Hasaka vorzusprechen. Hintergrund seiner Festnahme ist die Teilnahme an einer Schweigeminute gegen Dekret Nr. 49, die auf Initiative des Kurdischen Politischen Rates in Syrien am 10. September 2010 in Qamischlo stattfand. Der Verbleib von Dschamal Ibrahim Mendsche ist ungewiss, auch der Familie liegen keine näheren Informationen vor.

KURDWATCH

Silav û Rêz
Azad

Re: Qamischlo: Weitere Festnahme nach Teilnahme an Schweigeminute gegen Dekret 49

Da ich den Begriff "Dekret 49 " zum ersten mal höre und mir nichts dadrunter vorstellen konnte habe ich mich mal schlau gemacht


Am 10. September 2008 erließ der syrische Präsident
Dekret 49. Das Dekret änderte Gesetz 41 vom 26. Oktober 2004, welches den Besitz, den Verkauf und die Verpachtung von Grundstücken in Grenzregionen regelte. Innerhalb kurdischer und prokurdischer Kreise wurde das Dekret nahezu einhellig als »antikurdisch« bezeichnet. So heißt es etwa in einem Leitartikel des Zentralorgans der Kurdischen Demokratischen Einheitspartei in Syrien (Demokratische Yekîtî), al-Wahda:

»Niemandem ist verborgen geblieben, dass hinter den Artikeln des Dekrets 49 aus dem Jahr 2008 ein Sonderprojekt für die kurdische Sache steckt. Dieses Projekt wurde von zahlreichen Sicherheitsdiensten und BaÊ¿thinstitutionen mit der Begründung vorangetrieben, es gebe einen Plan, die kurdische Dominanz über die Immobilenmärkte vor allem in al-Qamischli herzustellen. Außerdem wurde behauptet, es gäbe ausländische Kapitalgeber, die ihr Geld in den Großhandel und in Bauprojekte investieren. Daher sind jene Institutionen der Meinung, dass es eine nationale Pflicht ist, sich mit weiteren Sonderdekreten und -gesetzen gegen die angebliche kurdische Ausbreitung zu wehren, um die wirtschaftliche und gesell-
schaftliche Entwicklung der Kurden zu stoppen.«

In den nichtkurdischen Grenzregionen ‒ mit Ausnahme von al-Qunaitira ‒ sollen Genehmigungen in der Regel problemlos erteilt werden. Einem Anwalt aus der Provinz Latakia zufolge hat Dekret 49 zwar zu gewissen Verzögerungen von Kaufvorgängen geführt; in aller Regel werden Genehmigungen jedoch nach drei bis vier Monaten erteilt. In der Provinz al-Hasaka hingegenhingegen sollen bis Juni 2010 nur etwas über zwanzig Genehmigung erteilt worden sein. In den meis-
ten Fällen soll es sich um Genehmigungen für bebaute Grundstücke gehandelt haben, Nutznießer sollen über-
wiegend arabische und christliche Antragsteller, kaum kurdische gewesen sein.


Im fast ausschließlich kurdisch besiedelten Bezirk Ê¿Afrin wiederum dauern Genehmigungsverfahren der zeit etwa ein halbes Jahr ‒ und werden durchaus positiv abgeschlossen. Dort haben Kurden vor allem dann Schwierigkeiten, eine Genehmigung zu erhalten, wenn sie als politisch aktiv gelten. Zudem haben Araber, die
Land verkaufen wollen, mit Problemen zu rechnen ‒ je- denfalls dann, wenn die potenziellen Käufer Kurden sind. Vor Inkrafttreten von Dekret 49 soll es diese Pro- bleme nicht gegeben haben. Die Genehmigungspraxis in Ê¿Afrin erweist sich somit als zumindest ansatzweise liberaler als in al-Hasaka. Dies mag damit zusammenhängen, dass die Provinz
al-Hasaka von syrischer Seite als Zentrum kurdischen Widerstands eingeschätzt wird. Tatsächlich sind die
meisten der syrischkurdischen Parteien vor allem dort stark, allein die PKK-nahe Partei der Demokratischen Union (PYD) hat ihren Schwerpunkt (auch) in ʿAfrin. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Defini- tion dessen, was als Grenzregion gilt, gewisse antikur dische Aspekte aufweist, jedoch nicht auf diese zu reduzieren ist.

Arabische wie kurdische Bauingenieure beklagen, durch Dekret 49 eine Vielzahl von Aufträgen verloren zu haben.14 Einer unserer Gesprächspartner, ein Anwalt aus al-Qamischli, schätzte im Juni 2010, dass die innerstädtische Bautätigkeit in dieser Stadt, der größten der Provinz al-Hasaka, um etwa zwei Drittel zurückgegangen ist. In einer Stadt, für die die Bau-
branche und der Immobilienmarkt zu den wichtigsten Wirtschaftsfaktoren gehör(t)en, ist dies eine alarmierende Entwicklung.

Wie sehr Dekret 49 die Bevölkerung al-Hasakas getroffen hat, macht auch ein Schreiben arabischer und kurdischer Bewohner an den syrischen Präsidenten deutlich, in dem auf die Folgen von Dekret 49 hinge- wiesen wird. Rund 46 000 Personen sollen diese Eingabe unterschrieben haben.15 Derartige gemeinsame Aktionen arabischer und kurdischer Bevölkerungsteile
sind alles andere als üblich und weisen auf die besondere Dringlichkeit eines Problems hin. Eine sichtbare Reaktion auf das Schreiben erfolgte bislang nicht.

nö, wieso auch wenn man es andern machen kann einfach handeln ^^

Dschamal Ibrahim ist leider kein Einzelfall wie wir erfahren haben wurde auch Ismail Abdi von Geheimdiestleuten in Syrien festgehalten.....


Quelle : KURDWATCH