Auf Befehl des Premiers

Auf Befehl des Premiers

Die Türkei leugnet Gespräche mit der kurdischen PKK stets. US-Depeschen zeigen: Erdogan ließ verhandeln und erwog Straffreiheit

Kurden im Irak sollten helfen, die PKK zu erledigen oder zur Räson zu bringen

Am Montag wiederholte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in Straßburg einmal mehr eine Standardphrase der türkischen Politik gegenüber der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK): "Es kann keinen Dialog mit Terroristen geben."

Es kommt aber offenbar darauf an, wie man "Dialog" definiert. Denn aus geheimen Dokumenten, die der "Welt" vorliegen, geht hervor, dass die Führung in Ankara hinter den Kulissen durchaus mit den militanten Kurden sprach. Das belegt eine bisher unveröffentlichte Depesche der US-Botschaft in Bagdad vom 13. März 2008. Darin wird berichtet, dass "TNIO chief Taner", also der damalige Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, Emre Taner, von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich entsandt wurde, um mit der PKK zu sprechen. Hintergrund war der Besuch des irakischen Staatspräsidenten und Kurdenführers Dschalal Talabani kurz zuvor in Ankara. Die damals als "historisch" gefeierte Visite wurde, so geht aus einer Reihe von Depeschen hervor, monatelang vorbereitet; das Vorhaben geriet in Schwierigkeiten, als die türkische Armee im Dezember 2007 eine Offensive gegen die PKK startete und Talabani erklärte, er könne nicht in die Türkei reisen, während türkische Einheiten offensive Aktionen auf irakisch-kurdischem Gebiet durchführten.

Schon im Februar hatte Talabani die Amerikaner gemahnt, für den Besuch sei eine "sehr gute Vorbereitung" nötig und um Hilfe gebeten. Weil einige Themen sehr sensibel seien, etwa "Kirkuk, PKK, Iran", müsse es bei den Gesprächen eine "verdeckte Ebene" geben.
Anzeige

Als der Besuch im März tatsächlich stattfindet, gibt es neben offiziellen Gesprächen zwischen Talabani und dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül sowie mit Ministerpräsident Erdogan, auch ein vertrauliches Gespräch der drei Politiker zusammen - so berichtet Talabani nach seiner Rückkehr dem US-Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker. Er habe Erdogan gesagt, "dass Ankaras Timing, TNIO-Chef Taner zu schicken, um mit der PKK zu sprechen, unmittelbar vor der Offensive vom 16. März, die KRG vor große Probleme gestellt habe".

Im Klartext: Ankara hat seinen Geheimdienstchef offenbar im Dezember 2007 ins autonome irakische Kurdengebiet geschickt (KRG bezeichnet die kurdische Regionalregierung im Irak), um mit der PKK zu sprechen, und kurz darauf griff die Türkei die PKK im Nordirak massiv an - was die KRG wohl deswegen vor Probleme stellte, weil sie den vermittelt hatte, und nun des Verrats verdächtigt wurde. Erdogan, so Talabani, habe, darauf angesprochen, "dem türkischen Generalstab die Schuld gegeben" - mit anderen Worten: die Regierung genehmigte die Offensive offenbar wider Willen unter dem Druck der Armee. Der Premier habe hinzugefügt, dass Taners Mission "auf Erdogans persönlichen Befehl erfolgte".

Zur "verdeckten Ebene" des Staatsbesuches wird auch ein "privates" Treffen zwischen Talabani und Taner gezählt haben, bei dem es um ein mögliches weiteres Treffen Taners mit der PKK ging: "Taner will sich mit der PKK-Führung in den Bergen treffen", erzählt Talabani Crocker später. Er habe erwidert, er sei unsicher, ob die "Feldkommandeure" der PKK dem zustimmen würden (vielleicht aus Sorge, dass ihre Stellungen ausspioniert würden). Taner habe daraufhin vorgeschlagen, er könne sich auch mit der europäischen Führung der PKK treffen.

Eine Lösung des PKK-Konflikts ist von der Frage abhängig, ob die Türkei bereit ist, den PKK-Führern volle Amnestie zu gewähren. Das ist ein Tabuthema in der türkischen Politik, und die Regierung hat stets dementiert, dass dies zum Bereich des Denkbaren gehöre. Aus den Depeschen wird jedoch deutlich, dass sowohl Präsident Gül als auch, mit Einschränkungen, Erdogan für eine Amnestie sind. Zumindest soll Gül, laut Talabani, zugestimmt haben, dass es eine "nationale Amnestie" für die PKK geben müsse, aber hinzugefügt: "andere sehen es anders". Auch Erdogan habe "Unterstützung für eine Amnestie für einige PKK-Mitglieder" bekundet und gesagt, "alle politischen Maßnahmen sind auf dem Tisch, wenn nur die PKK ihre Waffen niederlegt",

In den türkischen Medien ist öfter über indirekte Kanäle Taners zur PKK berichtet worden. Aber im vergangenen Sommer zitierte die nationalistische Oppositionspartei MHP den inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan mit den Worten, man habe viermal mit der Regierung verhandelt, doch Zusagen seien nie eingehalten worden. Darauf reagierte Erdogan im August 2010 höchst vehement: "Diejenigen, die so unehrenhaft sind, sagen zu können, dass wir viermal mit denen zusammen saßen, ... werden überall dafür zahlen müssen. Wir als die AKP Regierung, ... haben ... niemals mit der Terrororganisation an einem Tisch gesessen." Politiker formulieren raffiniert: "Als Regierung" saß die AKP gewiss nicht mit der PKK an einem Tisch, aber wenn Talabani nicht gelogen hat, dann gab es direkte Gespräche auf Befehl Erdogans. Verständlich ist das: Gespräche und eine Amnestie sind Voraussetzungen, um das Kurdenproblem zu lösen. Aber in den jüngsten Depeschen, sie stammen aus dem Februar 2010, ist von einem türkischen Plan die Rede, die PKK-Führung gezielt "auszuschalten", bevor die Amerikaner den Irak ganz verlassen, also wohl bis 2011. Kurdenführer Massud Barzani soll dabei helfen und "zehnfach belohnt" werden. Es ist der türkische Außenminister Davutoglu, der dem US-General Raymond Odierno diesen Vorschlag eines "kalendarisierten Aktionsplans" unterbreitet. In einer Depesche der US-Botschaft in Ankara vom 17. Februar 2010 wird berichtet, dass Odierno einverstanden sei und helfen will, den Plan auszuarbeiten. Es geht nicht um eine militärische Lösung: Die PKK-Führer sollen per Haftbefehl der Kurden-Regierung dingfest gemacht oder amnestiert werden, wenn sie freiwillig aufgeben - aber nur von den Kurden. So wäre das Problem einer türkischen Amnestie umschifft. Der türkische Innenminister Besir Atalay wird mit den Worten zitiert, seine Regierung erwäge, einen solchen Schritt zu unterstützen. Man müsse auf allen Ebenen den Druck auf die PKK erhöhen und zugleich Anreize schaffen, den Kampf aufzugeben.

Quelle

Re: Auf Befehl des Premiers

Das finde ich interessant und es ist klar das die Türkei den Kurden überlassen will sich gegenseitig auszulöschen. Ich hoffe und denke das die Regierung in Süd-Kurdistan nicht mit in diesem Spiel sein wird. Denn wenn die PKK ausgelöscht wird wird es ganz Kurdistan schaden und Kurden schwächer machen.

Silav û Rêz
Azad