Verbot der Kundgebung „Freiheit für Öcalan“ am 14. Juli in Amed

Verbot der Kundgebung „Freiheit für Öcalan“ am 14. Juli in Amed

Der Gouverneur von Amed Diyarbakir hat am Montag den 9. Juli in einer schriftlichen Erklärung verlautbart, dass eine Kundgebung für den 14. Juli unter dem Motto „Freiheit für Öcalan" untersagt wird. Die Kundgebung wurde von der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) und dem Demokratischen Gesellschaftskongress (DTK) initiiert. Der Gouverneur begründete seinen Beschluss damit, dass durch die Kundgebung beabsichtigt werde die Bevölkerung und die Polizei gegeneinander aufzubringen.
Kurze Zeit nach der schriftlichen Erklärung des Verbotes meldeten sich die Initiatoren der Kundgebung zu Wort und kritisierten die Entscheidung scharf. Die DTK-Co-Vorsitzende Aysel Tuğluk erklärte, dass das Verbot für sie und die Bevölkerung keinerlei Legitimität besitzt. Der Beschluss sei eine Fortsetzung der Vernichtungspolitik der AKP gegenüber den Kurden. Man habe Angst, dass durch die Kundgebung der Wille des kurdischen Volkes offen zum Vorschein komme und deshalb die Kundgebung zu verbieten versucht werde.
Der BDP-Co-Vorsitzende Selahattin Demirtaş fügte auf einer Pressekonferenz hinzu, dass sie mit den Vorbereitungen für die Kundgebung wie bisher fortfahren werden. Das Verbot müsse mit sofortiger Wirkung zurückgenommen werden. Doch selbst, wenn dies nicht geschehen sollte, werde man die Kundgebung mit Millionen von Menschen abhalten. „Das Verbot ist nichts weiter als eine Provokation. Wir werden gegenüber einer solchen Haltung nicht zurückweichen. Wir werden bis zum Ende an unserem demokratischen Rechten festhalten", so Demirtaş weiter.
Die AKP hatte bereits zum kurdischen Neujahrsfest Newroz versucht durch Verbote und rigorose Polizeiaufkommen die Feierlichkeiten der Bevölkerung zu untersagen. Dadurch wäre es fast in allen Orten Nordkurdistans und in vielen Orten der Türkei zu heftigen Straßenschlachten und Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und der Polizei gekommen. Vielerorts gelang es der Bevölkerung die Polizeibarrikaden zu überwinden, ihr Newrozfest zu feiern und die Forderung nach Freiheit für Öcalan und Frieden in Kurdistan erklingen zu lassen.

Quelle: ANF, 09.07.2012, ISKU

ISKU | Informationsstelle Kurdistan

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Staatsgewalt gegen Demonstranten und BDP-Politiker in Amed (Diyarbekir)

Tausende Menschen waren heute auf dem Weg nach Amed, um für "die Freiheit des PKK-Führers Abdullah Öcalan" zu demonstrieren.

Die Demonstranten die aus anderen Städten nach Amed reisen wollten wurden von den Staatskräften angehalten und zurückgeschickt. Autos und Busse wurden kontrolliert und hohe Geldstrafen wurden wegen erfundene Gründe verteilt. Auch Fatma Öcalan, Schwester von Abdullah Öcalan, und ihre Kinder konnten an der Demonstration nicht teilnehmen, da sie unterwegs angehalten wurden und ihr Auto beschlagnahmt wurde. Sie mussten mit öffentlichen Bussen zurück nach Riha fahren.

In Amed hat die Polizei die Demonstration gewaltsam aufgelöst mehrere Personen wurden verletzt, einige verletzte wurden festgenommen und nicht ins Krankenhaus geliefert. Die BDP-Politikerin Pervîn Buldan wurde von einer Gasgrante getroffen und musste ins Krankenhaus geliefert werden. Ayla Akat Ata, BDP-Politikerin von Êlîh wurde ebenfalls verletzt als sie von den Polizisten angegriffen wurde.
Der BDP-Politiker von Amed Osman Baydemîr hat sein Bewusstsein verloren und musste ebenfalls in ein Krankenhaus geliefert werden.

Insgesamt sind dutzende Personen verletzt worden.

AzadiyaKurdistan/Rûdaw

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