Zehntausende gehen gegen Putin auf die Straße

Zehntausende gehen gegen Putin auf die Straße

Proteste von Sankt Petersburg bis Wladiwostok: Trotz Schneetreibens und bitterer Kälte versammeln sich in mehr als 70 russischen Städten die Menschen, um gegen Wahlfälschung, Regierungschef Putin und dessen Partei zu demonstrieren. Allein in Moskau machen mehr als 100.000 Bürger ihrem Ärger Luft. Es sind die größten Demonstrationen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.
Eisige Temperaturen und Schneetreiben konnten die Massen nicht abhalten, in Moskau und anderen russischen Städten gegen die Fälschungen bei der russischen Parlamentswahl zu protestieren. Die Demonstranten kamen auf dem Bolotnaja-Platz in der Nähe des Kremls zusammen, um auch ihrem Ärger über den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin und dessen Partei Einiges Russland Luft zu machen. Zu Tausenden strömten die Menschen in die Innenstädte - bis zu 100.000 Regierungsgegner sollen nach Angaben der Organisatoren in Moskau protestiert haben. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot in der Hauptstadt ist, spricht von etwa 25.000 Demonstranten. Es war die größte Demonstration seit mehr als einem Jahrzehnt.
"Heute ist ein glücklicher Tag", sagte der Regierungskritiker und frühere Regierungschef Michail Kasjanow. "Wenn hier heute 100.000 Menschen sind, sind es morgen eine Million!" Dies könne zu einem Wendepunkt der russischen Politik werden.
Der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladmir Lukin, lobte die Polizei für ihre "gute Arbeit". Insgesamt waren 52.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Wegen des Massenandrangs sei das Mobilfunknetz am Versammlungsort auf einer Insel im Fluss Moskwa immer wieder gestört, teilte der Telefonanbieter MTS nach Angaben des kremlkritischen Internetportals kasparov.ru mit. Die Belastung entspreche der am Silvesterabend.
Ein Teilnehmer an der Moskauer Demonstration, Alexander Trofimow, sagte, die Fälschungen, denen sich die Behörden schuldig gemacht hätten, hätten "das Land in ein großes Theater verwandelt, mit Clowns wie in einem Zirkus". Andere Demonstranten erklärten, die Parlamentswahl sei nur ein Katalysator für sie gewesen, ihrem Ärger über die zahlreichen Probleme im Land Luft zumachen.
"Wir haben kein unabhängiges Gerichtswesen, es gibt keine Meinungsfreiheit", sagte der Protestteilnehmer Albert Jussupow. "All dies zusammen schafft eine Situation, in der Menschen zum Protest gezwungen sind." In mindestens 15 anderen Städten von der Pazifikküste im Osten bis zum Südwesten des Landes kam es zu Protesten. In Wladiwostok demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen Putin und die Regierungspartei Einiges Russland, die bei der Wahl am vergangenen Sonntag ihre Zweidrittelmehrheit verlor, dennoch aber alleine weiterregieren kann. Die Demonstranten riefen "Putin ist eine Laus", einige von ihnen hielten ein Banner, auf dem das Wappen von Einiges Russland karikiert wurde. Darauf war zu lesen: "Die Ratten müssen gehen."Allein in der zweitgrößten Stadt Sankt Petersburg gingen etwa 5000 Menschen bei einer genehmigten Demonstration auf die Straße, wie die Agentur Interfax meldete. Eine nicht erlaubte Kundgebung wurde von der Polizei aufgelöst und gut ein Dutzend Menschen festgenommen. Bei der Demonstration in Wladiwostok hielt sich die Polizei zurück, es wurden keine Festnahmen gemeldet. Aus der Stadt Chabarowsk nahe der chinesischen Grenze meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax aber rund 30 Festnahmen bei einem Blitzauflauf, einem sogenannten Flashmob-Protest. In der Stadt Perm in Sibirien seien rund 15 Menschen festgenommen worden. In Moskau kam es zunächst nicht zu Zwischenfällen.Kritiker werfen Einiges Russland massiven Wahlbetrug bei der Parlamentswahl am vergangen Sonntag vor. In den Tagen nach der Wahl gingen bereits Tausende Menschen auf die Straße. Die Polizei ging mit Gewalt gegen die Demonstranten vor, Hunderte Menschen wurden festgenommen. Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew kündigte diese Woche eine Untersuchung der Betrugsvorwürfe an. Es habe bei der Wahl am Sonntag womöglich Gesetzesverstöße gegeben, sagte er. "Unser Wahlgesetz ist nicht optimal." Er könne verstehen, dass einige Menschen von dem Wahlergebnis enttäuscht seien. Aber "das Resultat entspricht vollkommen den Einschätzungen von Analysten und öffentlichen Umfragen".

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