»AKP-Diktatur«

»AKP-Diktatur«

Türkei: Heftiger Widerstand gegen Schulgesetz. Premier Erdogan kündigt Kampf gegen »atheistische Generation« an

Von Nick Brauns

Eine von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP geplante Reform des Schulsystems bestimmt die öffentliche Debatte in der Türkei. Während das Parlament in dieser Woche eine Reform zur Stärkung religiöser Schulen diskutiert, wollen Gewerkschaften und Oppositionsparteien zur Verteidigung des säkularen Bildungssystems auf die Straße gehen. Die Lehrergewerkschaft Egitim Sen ruft für den heutigen Mittwoch und den morgigen Donnerstag zu einem zweitägigen Bildungsstreik mit Demonstrationen in Ankara auf. Bereits am Dienstag verlegte die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) ihre Fraktionssitzung auf den Tandogan-Platz in der türkischen Hauptstadt, um gegen die »AKP-Diktatur« zu protestieren. Im Bildungsausschuß des Parlaments hatten die Kemalisten vor zwei Wochen versucht, den Antrag der Regierung durch rund 130 Wortmeldungen zu stoppen. Ein CHP-Abgeordneter hielt sogar eine rekordverdächtige zwölfstündige Dauerrede. Nachdem die AKP-Mehrheit daraufhin die Redezeit beschränkte und ihre Abgeordneten während der Abstimmung im Ausschuß die Opposition am Betreten des Raumes hinderten, kam es im Parlament sogar zu Prügeleien.

Kern der Reform ist die Verlängerung der bislang achtjährigen Schulpflicht auf zwölf Jahre. Doch was auf den ersten Blick wie ein Fortschritt erscheint, ist tatsächlich insbesondere für junge Frauen ein herber Rückschlag. Die Zauberformel der AKP »Vier plus vier plus vier« läuft darauf hinaus, daß Familien ihre Kinder bereits nach vier Jahren Grundschule von der säkularen staatlichen Schule nehmen und auf die für die Predigerausbildung eingerichteten religiösen Imam-Hatip-Schulen schicken können, deren Schwerpunkt auf Koran- und Arabischkursen liegt. Die letzten vier Pflichtschuljahre sollen sogar in Form von Fernkursen absolviert werden können. In den Augen der Opposition bedeutet dies, daß konservative Familien ihre Töchter zu Hause entsprechend religiös indoktrinieren können. Nach dem vom Militär erzwungenen Rücktritt der Regierung des islamischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan 1997 war der Zugang zu den religiösen Schulen auf die neunte Klasse heraufgesetzt worden, woraufhin die Schülerzahl dieser Kaderschmieden des politischen Islam stark zurückging. Nun sollen die beim Hochschulzugang bislang benachteiligten Absolventen der religiösen Schulen, an denen Geschlechtertrennung und Kopftuchzwang für junge Frauen herrscht, den Absolventen der säkularen Gymnasien gleichgestellt werden.

Die Schulreform werde das durchschnittliche Bildungsniveau anheben, verteidigt Ömer Dincer den Gesetzentwurf. Deutlicher wurde hingegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der selber Absolvent von Imam-Hatip-Schulen ist. Anfang Februar kündigte er in einer Ansprache an, seine Regierung werde »eine religiöse Generation erziehen«. Man könne von seinem Kabinett nicht erwarten, daß es »eine atheistische Generation« toleriere, erklärte Erdogan der weltlichen Republik den Kampf.

jungewelt.de

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