Al-Qamischli: Kurdische Parteien lehnen Gespräch mit Baschar al‑Assad ab

Al-Qamischli: Kurdische Parteien lehnen Gespräch mit Baschar al‑Assad ab

KURDWATCH, 11. Juni 2011 – Nach langem Zögern haben die Parteien der Kurdischen Patriotischen Bewegung in Syrien – ein Zusammenschluss des aus acht Parteien bestehenden Politischen Rates, der aus zwei Parteien bestehenden Demokratischen Allianz sowie der Partei der Demokratischen Union (PYD) – am 8. Juni 2011 entschieden, sich vorerst nicht mit Präsident Baschar al‑Assad zu treffen. In ihrer Erklärung schreiben die Parteien, dass sie »der Initiative für ein Treffen mit dem Präsidenten, das die Erarbeitung einer politischen Lösung für die aktuelle Krise des Landes zum Ziel hat«, zugestimmt hätten, jedoch nicht unter den aktuellen politischen Bedingungen.
Diese Entscheidung der politischen Führung geht maßgeblich auf den Druck der kurdischen Bevölkerung in Syrien und in der Diaspora zurück, Parteimitglieder eingeschlossen. Nachdem die kurdischen Parteien dem Treffen mit Baschar al‑Assad zunächst zugestimmt hatten, waren sie von allen Seiten massiv kritisiert worden.
Die Einladung, am 4. Juni 2011 kurzfristig zu einem Treffen mit dem Präsidenten nach Damaskus zu reisen, war durch den Gouverneur der Provinz al‑Hasaka ausgesprochen worden. Ursprünglich sollten die Parteien in zwei Gruppen an Gesprächen teilnehmen, zudem hatte die Regierung fünfzehn weitere kurdische Persönlichkeiten eingeladen. Die kurdischen Parteien knüpften ihre Teilnahme jedoch an die Bedingung, dass Vertreter aller Parteien – und nur diese – gemeinsam das Treffen mit al‑Assad wahrnehmen. Dieser Wunsch wurde seitens des Gouverneurs von al‑Hasaka akzeptiert.
Bei einer Sitzung der Parteien der Kurdischen Patriotischen Bewegung in Syrien am 3. Juni 2011 wurde entschieden, dass man der Einladung aus Damaskus folgen werde. Allein die Kurdische Freiheitspartei in Syrien (Azadî) wollte sich vor einer grundsätzlichen Zustimmung zu dem Treffen mit ihren Parteigremien beraten. Die Kurdische Patriotische Bewegung teilte daraufhin der syrischen Regierung mit, das Treffen müsse um einige Tage verschoben werden.
Die Kurdische Zukunftsbewegung in Syrien hatte an der Sitzung nicht teilgenommen und bereits am 28. Mai 2011 in einer Erklärung mitgeteilt, dass sie ihre Mitgliedschaft in der Kurdischen Patriotischen Bewegung sowie im Kurdischen Politischen Rat in Syrien ruhen lässt, da die anderen kurdischen Parteien die regimekritischen Demonstrationen zu zögerlich unterstützten.
Am 5. Juni 2011 erklärte der Sprecher der Kurdischen Demokratischen Einheitspartei (Yekîtî), dass seine Partei sich an dem Treffen mit Baschar al‑Assad nicht beteiligen werde, »solange die Unterdrückung friedlicher Demonstrationen nicht gestoppt, das Militär nicht aus den Städten zurückgezogen, die Belagerung der Städte nicht beendet und das Demonstrationsrecht nicht gewährleistet wird«. Außerdem, so der Parteisprecher weiter, wolle man ohne das Einverständnis der Verbündeten in der gesamtsyrischen demokratischen Opposition keinen Dialog mit dem syrischen Regime führen.
Am 7. Juni 2011 schließlich sagte das Kurdische Koordinationskomitee – ein Zusammenschluss der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî), der Kurdischen Freiheitspartei in Syrien (Azadî) und der Kurdischen Zukunftsbewegung in Syrien – die Teilnahme an dem Gespräch mit Baschar al‑Assad ab. Das Komitee forderte in einer Erklärung einen allgemeinen Dialog mit der gesamten syrischen Opposition in Form einer nationalen Konferenz. Außerdem, so die drei Parteien, müsse zuvor zugesichert werden, dass Syrien eine neue, zeitgemäße Verfassung erhalte, in der »keine Partei oder Ethnie diskriminiert« und in der »die politische und ethnische Vielfalt [Syriens] akzeptiert« werde.


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