Angriff inmitten einer arabisch-kurdischen Krise im Irak

Angriff inmitten einer arabisch-kurdischen Krise im Irak

Regionalregierung in Erbil fürchtet, Bagdad könnte die irakische Armee in kurdische Gebiete schicken

Erbil/Bagdad/Wien - Die türkischen Luftangriffe treffen den kurdischen Nordirak inmitten einer ausgewachsenen Krise zwischen der kurdischen Regionalregierung in Erbil und der Zentrale in Bagdad - und haben das Potenzial, diese noch zu verschärfen.

Die Beziehungen zwischen Erbil und Premier Nuri al-Maliki - dessen Regierung unter tätiger Mithilfe der Kurden zustande kam - sind schon seit Monaten schlecht, drohen nun aber am "Flaggenstreit" in Khanaqin zu eskalieren. Die Stadt in der Provinz Diyala gehört zu den "umstrittenen Gebieten" , in dem laut Artikel 140 der irakischen Verfassung von 2005 abgestimmt werden müsste, ob sie zum arabischen oder zum kurdischen Teil des Irak gehören sollen. Dieses Referendum ist seit Jahren überfällig. Um die Kurden bei der schwierigen Regierungsbildung 2010 milde zu stimmen, hatte Maliki wieder einmal versprochen Artikel 140 umzusetzen.

Geschehen ist das nicht - und die Spannungen, bei denen es auch immer wieder um die kurdische Öl-Autonomie geht, steigen. Als in Khanaqin kürzlich auf öffentlichen Gebäuden kurdische Flaggen gehisst wurden, griff Bagdad ein und befahl eine rein "irakische" Beflaggung.

Khanaqin war stark von Saddam Husseins Arabisierungspolitik betroffen, dort ansässige Kurden, darunter Schiiten, wurden ab- und Araber angesiedelt. Seit 2003 fördern die Kurden aber nicht nur die Rückkehr der Vertriebenen, sondern forcieren eine neue kurdische Siedlungspolitik, in allen umstrittenen Gebieten.

Angesichts der türkischen Luftangriffen macht den Kurden Sorge, dass Bagdad mit dem Iran, der ebenfalls Einfälle von militanten (iranischen) Kurden vom Nordirak aus beklagt, bereits eine gemeinsame Kommission gebildet hat, um die Sicherheitsfragen zu bearbeiten - ohne die Einbindung Erbils. Auch wenn die Beziehungen zwischen Ankara und Bagdad nicht ideal sind - man differiert etwa in der syrischen Frage -, so befürchtet Erbil nun eine ähnliche Verständigung zwischen der Türkei und Maliki. Dabei sind die Beziehungen zwischen Erbil und Ankara gar nicht so schlecht, vor allem die geschäftlichen.

Die Kurden - die auch deshalb hoffen, dass die US-Truppen nicht zur Gänze abziehen - fürchten, dass Bagdad die Chance nutzt, die irakische Armee nach Kurdistan zu schicken. Ein Berater Malikis sagte, Türkei und Iran würden das Grenzgebiet angreifen, weil sie wollen, dass die irakische Armee dort das Ruder übernimmt - das heißt den kurdischen Peshmerga die alleinige Kontrolle entzieht.

(DER STANDARD, Printausgabe, 20.10.2011)

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