Anzeige gegen Erdogan in Karlsruhe

Anzeige gegen Erdogan in Karlsruhe

von Kudo21 am 31.10.2011 20:57

31.10.2011

Bundesanwaltschaft soll gegen türkische Politiker und Militärs ermitteln

 

Staatsterror und Folter bleiben bisher in der Türkei meist ungesühnt, besonders wenn es sich bei den Opfern um Kurden handelt. Ein Grund für die Hamburger Rechtsanwälte Britta Eder und Dr. Heinz-Jürgen Schneider, bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige gegen den türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoan, gegen Verteidigungsminister smet Ylmaz und dessen Amtsvorgänger Sabahattin Çakmakolu, und Mehmet Vecdi Gönül, sowie gegen ehemalige und amtierende türkische Generalstabschefs zu erstatten.

 

Eder und ihr Kollege Schneider werfen den von ihnen beschuldigten türkischen Politiker und Militärs Kriegsverbrechen (gemäß § 8 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§7 VStGB) und Kriegsverbrechen mittels des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung (§ 12 VStGB) vor.

Sie vertreten dabei vor allem den MAF-DAD – Verein für Demokratie und internationales Recht e.V., vertreten durch die Vorsitzende, Rechtsanwältin Heike Geisweid, in Köln; sowie die Hamburger Schriftstellerin Doris Gercke, den Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg; Harald Weinberg, MdB (Die Linke) aus Nürnberg; Dr. med. Gisela Penteker, Ärztin aus Geversdorf, IPPNW-Mitglied; Marion Padua, Stadträtin der Linken aus Nürnberg; sowie den Hamburger Soziologen und Türkeikenner Martin Dolzer.

Ermittlungsansätze in der Bundesrepublik Deutschland

Alle Angezeigten sind türkische Staatsbürger, keiner der Beschuldigten hat seinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch gibt es nach Ansicht der Anwälte "erfolgversprechende Ermittlungsansätze für deutsche Strafverfolgungsbehörden und einen Inlandsbezug. So sei "ein – vorübergehender – Inlandsaufenthalt der Beschuldigten bereits gegeben gewesen und in Zukunft möglich".

Der Beschuldigte Erdoan ist Ministerpräsident der Türkei und hat sich in der Vergangenheit bereits häufig in der Bundesrepublik aufgehalten. Etwa zu Konsultationen mit der Bundesregierung in Berlin, auf der Hannover Messe, um Auszeichnungen entgegen zu nehmen, oder um in Veranstaltungen zu in Deutschland lebenden Türken zu sprechen.

Die Beschuldigten Cakmakoglu, Gönül und Ylmaz waren bzw. sind Verteidigungsminister der Türkei die übrigen Beschuldigten hochrangige Angehörige der türkischen Armee. Ein Inlandsaufenthalt sei bei folgenden Gelegenheiten erfolgt oder zu erwarten: bei bilateralen militärpolitischen Begegnungen auf Ministerebene oder bei Zusammenkünften im Rahmen der NATO in der BRD. Bei Gesprächen mit dem Generalinspekteur und der Führung der Bundeswehr. Bei der Besichtigung von deutschen Waffenfirmen und den Verhandlungen über Rüstungslieferungen. Darüber hinaus bei Vorträgen oder der Teilnahme an Kursen auf der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg oder bei der Teilnahme an der alljährlichen Internationalen Sicherheitskonferenz in München.

Britta Eder und Heinz-Jürgen Schneider sehen "auch praktische Ermittlungsansätze für die deutschen Strafverfolgungsbehörden." So verweisen die Anwälte auf die in der über einhundert Seiten dicken Strafanzeige benannten Zeugen, die z. B. zu einer konsularischen Vernehmung bereit seien.

Gräueltaten bisher ohne juristische Folgen

In der Anzeige werden zehn Fälle von Folter und Mord durch türkische Militärs und Mitglieder von Sondereinheiten exemplarisch näher geschildert. So etwa den von Ahmet Kaymaz, (30) und seinem 12jährigen Sohn Ugar. Der Klage zufolge wurden Vater und Sohn am 21.11.2004 zwischen 16 und 17 Uhr in Kiziltepe/Mardin von türkischen Polizisten mit zahlreichen Schüssen ohne Grund erschossen bzw. hingerichtet.

Zur Tatzeit luden sie Lebensmittel von ihrem Lastwagen ab, der vor dem Familienhaus stand. Beide waren unbewaffnet, sie trugen an den Füßen Pantoffeln, im Haus war bereits Essen gemacht und der Tisch für die Familie gedeckt gewesen.

Auf die beiden unbewaffneten und wehrlosen Opfer eröffneten die Polizeibeamten Mehmet Karaca, Yasafettin Acigöz, Seydi Ahmet Töngel und Salih Ayaz das Feuer mit Handfeuerwaffen und einer Uzi-Maschinenpistole. Sie waren Polizeibeamte überwiegend aus der Abteilung für Sondereinsätze ("Özel Harekat") und führten einen Einsatz durch. Nach der Version der Sicherheitskräfte sollten sich laut einer Anzeige angeblich in einem Haus in Kiziltepe Bewaffnete aufhalten. Diese sollten festgenommen werden.

In einem weiteren Fall wurden den Zeugenaussagen zufolge im September 2009 an einem Tag zwischen dem 8. und 15.9. – durch türkische Soldaten chemische Kampfstoffe in eine Höhle in der Nähe der Stadt Çukurca, Provinz Hakkari, eingeleitet. Dadurch starben die PKK-Kombattanten Rizgar Askan, Aziz Özer, Ramazan Yildiz, Kahraman Sex Ali, Yahya Musazade, Salih Gülec, Aliye Timur und Hanife Ali.

Dieser Fall wurde später von einer deutschen Delegation aus Mitarbeitern von Parlamentsabgeordneten und MenschenrechtsaktivistInnen näher untersucht. Der Delegation wurde eine Fotoserie übergeben, die kurz nach der Obduktion der Leichen der acht Opfer gefertigt wurde. Die Bilder sind dieser Anzeige beigefügt. Der Bildfälschungsexperte Hans Baumann hat eine Begutachtung vorgenommen. Dabei fand er keine Hinweise auf eine Manipulation der Aufnahmen. Lichtverhältnisse, Details der Leichen und Kameradaten seien konsistent und in dieser Form praktisch nicht fälschbar (vergleiche Krieg mit C-Waffen gegen die PKK?).

Weitere Straftaten können durch Recherchen und die Auswertung der öffentlichen Berichte von Menschenrechtsorganisationen oder von Medienberichten gewonnen werden, so die Anwälte. Sie argumentieren auch mit der Tatsache, dass zahlreiche in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige ihren Wehrdienst in der türkischen Armee – auch zum Zeitpunkt der angezeigten Taten – geleistet haben. Diese Personen könnten ermittelt und als Zeugen vernommen werden, soweit sie auch in den kurdischen Gebieten der Türkei eingesetzt waren.

In den mit Anklagen von der Bundesanwaltschaft abgeschlossenen Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte der Organisation FDLR aus Ruanda habe das Bundeskriminalamt im Bundesgebiet lebende potentielle Zeugen aus diesem Land ermittelt und befragt. Außerdem sei es zu umfangreichen Ermittlungstätigkeiten in anderen europäischen Ländern und in Ruanda selbst gekommen. Diese Vorgehensweise sei auch im vorliegenden Fall geboten, so die Anwälte, zumal es einen Verbindungsbeamten des BKA in der Türkei gäbe und in anderen Verfahren gegen türkische Staatsangehörige der deutschen Justiz aus der Türkei Amtshilfe geleistet worden sei.

Keine Immunität der Beschuldigten

Die Angezeigten genössen keine Immunität gegen Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland. Bei den beschuldigten Militärs, die keine staatlich-politische Repräsentationseigenschaft ausüben, sei dies offensichtlich. Aber auch die beschuldigten Politiker sind nach Ansicht von Britta Eder und Heinz-Jürgen Schneider nicht durch eine Immunität kraft ihres Amtes geschützt, zumindest nicht vor der Einleitung eines deutschen Ermittlungsverfahrens nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

Hinsichtlich einer persönlichen Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Menschenrechtsverletzungen sei im internationalen Recht in Bezug auf das Völkerstrafrecht eine Wende eingetreten. Diese sei von einer Durchbrechung der Amtsimmunität geprägt und äußere sich in Normen und einer darauf bezogenen Völkerrechtspraxis.

Der Umstand, dass der Täter in amtlicher Eigenschaft gehandelt hätte, werde beim Vorliegen der schwerwiegenden Verletzungen internationaler Normen, nicht durch die Zubilligung von Immunität konterkariert. Die persönliche Verantwortlichkeit besteht unabhängig vom Amt.

Strafanzeige auch als Öffentlichkeitsarbeit

Harald Weinberg, MdB (Die Linke) befasst sich auch in seiner Funktion als Abgeordneter mit der Situation in Kurdistan. Er gehörte zu einer Delegation, die im Sommer dieses Jahres den Verlauf der türkischen Parlamentswahlen im kurdischen Teil der Türkei beobachtet hat. Er musste feststellen, dass es dabei zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Einschüchterung der Wähler kam.

Es sei notwendig, mittels dieser Anzeige die Situation in Kurdistan und die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen "aus dem Windschatten der Medien" zu holen. Auch dafür sei die Strafanzeige ein legitimes Mittel – zumal es ja zahlreiche Ermittlungsansätze in Deutschland gäbe. Seiner Auffassung nach sollte die Bundesanwaltschaft gegen den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und die übrigen Verantwortlichen Ermittlungen aufnehmen

 

Quelle

Re: Anzeige gegen Erdogan in Karlsruhe

von Asiti.u.Azadi am 31.10.2011 20:59

Wunderbar! Ich hoffe sie bekommen das durch!

Re: Anzeige gegen Erdogan in Karlsruhe

von Kudo21 am 31.10.2011 21:04

Hoffentlich. Aber das wird schnell unter den Teppisch gekehrt werden.


Wenn man bedenkt , dass die Türkei es geschafft hat durch wirtschaftlichen und politischen Druck die EU dazu zu bringen nicht mehr das Armeniergenozid anzusprechen, dann merkt man wie mächtig der Einfluss der Türken ist. Da wird so eine Anzeige keine große Wellen schlagen.

Re: Anzeige gegen Erdogan in Karlsruhe

von Asiti.u.Azadi am 01.11.2011 14:06

Allein ihr engagement - egal ob sie es schaffen oder nicht - ist aller ehren wert.
Ich bin manchmal stolzer auf deutsche als auf kurden.

Re: Anzeige gegen Erdogan in Karlsruhe

von Kudo21 am 01.11.2011 14:12

Asiti.u.Azadi

Kurden sind stark organisiert. Sie decken vieles auf. Doch wenn die internationle Gemeinschaft nichts tut kann man noch soviel aufdecken. Ob  wir es wahr haben wollen oder nicht. Wir Kurden brauchen Hilfe von Internationle Organisationen die mit uns zusaammen Gräultaten aufdecken, damit unser Bericht nicht als Hetzt usw abgestempelt werden.

Also ich bin nicht stolzer  auf deutsch als auf kurden. Es gibt gar keinen Grund dazu.

In der Politik spielt es ne große Rolle wie mächtig einer ist. Wir kurden sind leider alleine. Deutschland ist mächtig und kann vilese durchsetzen. Wir nicht. Wir werden nicht mal von der Welt als eine einzige Nation angesehen, deshalb müssen erst schlimme Dinge passieren wie Halabja oder das Dersimmassaker bis die Welt hinguckt.

Re: Anzeige gegen Erdogan in Karlsruhe

von firat47 am 01.11.2011 16:14

Strafanzeige in Deutschland gegen Ministerpräsident Erdoğan und die Generalstabschefs der Türkei wegen Kriegsverbrechen – Dazu Pressekonferenz am 1. November in Berlin

Anwälte aus der Bundesrepublik haben bei der zuständigen Bundesanwaltschaft (BAW) in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen Ministerpräsident Erdoğan, der sich zur Zeit auf Staatsbesuch in Berlin aufhält, sowie mehrere Generalstabschefs der türkischen Armee wegen schwerer Straftaten im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung eingereicht. Angezeigt werden vom Kriegsvölkerrecht geächtete Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Zeit zwischen 2003 und heute.

Das seit 2002 bestehende deutsche Völkerstrafgesetzbuch bildet die Grundlage der Strafanzeige. Es ermöglicht eine internationale Strafverfolgung von geächteten Kriegsverbrechen, für die militärische Befehlshaber und politische Vorgesetzte verantwortlich sind – auch wenn der „Tatort" nicht in Deutschland liegt.

Inhalt der Anzeige sind 10 exemplarischer „Fälle" aus den letzten Jahren, die auf Grundlage eigener umfangreicher Recherchen, der Auswertung türkischer Justizmaterialien und Berichten renommierter Menschenrechtsorganisationen zusammengestellt wurden.

Es handelt sich unter anderem um Fälle von extralegalen Hinrichtungen, Tötung von Kämpfern nach Gefangenennahme, Folter, postmortalen Verstümmelungen bis zum Einsatz verbotener chemischer Waffen. Dargestellt werden die jeweiligen Sachverhalte mit Namen, Daten und Beweismitteln.

Die Strafanzeige wird im Namen von Angehörigen der Opfer der Kriegsverbrechen erstattet. Die Menschenrechtsorganisation MAF-DAD – Verein für Demokratie und internationales Recht e.V. in Köln, die Autorin Doris Gercke (Bella Block), der Völkerrechtsprofessor Norman Paech, der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (DIE LINKE), Dr. med. Gisela Penteker (IPPNW), die Stadträtin von Nürnberg Marion Padua sowie der Soziologe Martin Dolzer gehören ebenfalls zu den Anzeigenden.

Eingereicht wurde die Anzeige durch Rechtsanwältin Britta Eder und Rechtsanwalt Dr. Heinz-Jürgen Schneider.

Am 01. 11. 2011 wird dazu um 11.00 Uhr im Haus der Demokratie in Berlin (Greifswalder Straße 4⁠) eine Pressekonferenz stattfinden mit Anwälten und Anzeigeerstattern.

Vorabinformation: RA Schneider 040-8513116 – RAin Eder 040-32033756
Bei Nichterreichen: 0176-20705646

 

MAF-DAD e.V.

Re: Anzeige gegen Erdogan in Karlsruhe

von firat47 am 01.11.2011 16:25

okay, was denkst du wer die zeugen in dem prozess sein werden? kurden oder deutsche? Denkst du es haben sich so eben mal zwei deutsche anwäte in den kopf gemacht ein prozess gegen erdogan zu machen?
Dahinter stecken einge mehr, auch die Menschenrechtsorganisation MAD-DAD wo deutsche, kurdische und türkische juristen, menschenrechtsaktivisten und andere menschen mitglieder sind. Von daher kann man auch stloz auf kurden, deutschen und türken sein, die da mitmachen. 
Und wo kommen die bilder, videos und berichte? Von kurdischen journalisten, oder? Na also.

Re: Anzeige gegen Erdogan in Karlsruhe

von Asiti.u.Azadi am 01.11.2011 17:34

Mein letzter satz war nicht unmittelbar auf dieses thema bezogen. 

Deswegen bitte ich euch mein vermeintlich schlecht gewähltes wort nicht zu überinterpretieren.

"Manchmal" aufgrund gewisser taten und aussagen.
Aufgrund untätigkeit oder überreaktionen sowie schweigen und ohnmächtigkeit... usw etc

manchmal ≠ immer

Mir ist schon bewusst wie sich so etwas entwickelt und dass so etwas weder rein deutscher

journalistischer und humanistischer arbeit noch rein deutschem engagement hervorgeht.

Re: Anzeige gegen Erdogan in Karlsruhe

von Asiti.u.Azadi am 01.11.2011 17:48

Da stimme ich dir zu heval, aber was wir ebenfalls brauchen sind kurden die den weg der bildung wählen und selber denkanstösse zu solchen aufdeckungsarbeiten geben. Die selber anwälte sind, richter, menschenrechtler, politiker.
Die selber aufdeckungsjournalismus betreiben, klagen einreichen, ihre stimmen erheben.
Unsere dönerbuden-, internetcafe- und lebensmittelmarktbetreiber in allen ehren (ernstgemeint, ich schätze jeden beruf). Genauso wie die wünsche rapper oder fußballer zu werden (gut hier ist etwas sarkasmus im spiel). Aber wir brauchen auch einpaar menschen die gewillt sind eine lösung für unsere lage zu finden indem sie aktiv daran beteiligt sind. Und damit meine ich weder fäuste, noch fliegende steine oder waffen. Wir leben in deutschland. Nutzen wir doch bitte unsere möglichkeiten.

Was ich sehe sind vielmehr jugendliche die blind vor wut sind. Die sich damit rühmen andere zu
schlagen und zu jagen. Überemotionale und radikale menschen. Die auch garnicht mehr für ein
volk agieren sondern für verschiedene politische parteien oder personen oder um andere zu beeindrucken,
aus gruppenzwang. Die andere meinungen nicht tolerieren und andersdenkende diskriminieren.
Weder in der gegenwart leben noch an die zukunft denken.

Wir können versuchen ein teil von dem zu sein, dass etwas bewegen kann.
Statt gründe zu erfinden um wütend und hasserfüllt auf die strasse zu gehen und gewalttätig zu sein.

Re: Anzeige gegen Erdogan in Karlsruhe

von firat47 am 01.11.2011 19:45

Mach dir keine sorgen, solche gibt es. Daran solls und wirds nicht scheitern.


Und ja die gibt es auch schon, sogar schon immer. Man sperrt sie aber immerwieder ein, zu tausenden oder schafft sie aus dem weg.

Wenn du denkst, dass das das problem ist oder dass wir solche leute nicht haben, dann erwarte ich von dir, dass du anwältin, journalistin und menschenrechtsaktivisten wirst und das problem der kurden löst, ein für alle mal. Ich hingegen werde rapper, dönermann und fußballer ;)