Appell an die internationale Gemeinschaft: Kurden in Syrien dürfen nicht übergangen werden

Appell an die internationale Gemeinschaft: Kurden in Syrien dürfen nicht übergangen werden

Die aktuellen Entwicklungen im Syrischen Nationalrat geben Anlass zu Sorge. Immer mehr Vertreter der kurdischen Minderheit haben sich bereits aus dem Gremium zurückgezogen, da ihre Forderungen schlicht ignoriert werden.

Im wesentlichen Fordern die Kurden im neuen Syrien und nach dem Absturz des Regime:

Die Durchsetzung demokratischer Reformen unter dem gleichberechtigten Einschluss aller Gruppierungen und der nationalen und religiösen Minderheiten des Landes.

Die Zulassung der Bildung von Parteien.

Die Bildung eines Nationalrates und einer verfassunggebenden Versammlung unter der gleichberechtigten Einbeziehung aller Gruppierungen des Landes. Entwurf einer demokratischen Verfassung für Syrien, die dem nationalen und religiösen Pluralismus Rechnung trägt. Hier muss die Meinungs- und Pressefreiheit, die Gewaltenteilung, ein modernes Wahlgesetz, ein neues Parteiengesetz und die Rechtsstaatlichkeit festgehalten werden. Die Verfassung sollte über ein Referendum bestätigt werden, um ihre Legitimität zu festigen. Insbesondere müssen die nationalen und religiösen Minderheiten geschützt werden. Ihnen müssen endlich grundlegende Mit- und Eigenbestimmungsrechte zuerkannt werden. Der autoritäre Zentralismus muss abgeschafft und die Schaffung föderaler Strukturen gefördert werden. Das syrische Volk muss auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes seine wirtschaftliche, politische und kulturelle Entwicklung frei bestimmen können.

Eine demokratische Lösung für die Kurden. Die kurdische Frage muss innerhalb der Einheit des Landes gelöst werden:

Durchsetzung des Selbstbestimmungsrecht für das kurdische Volk

Selbstbestimmungsrecht für die Kurden innerhalb des syrischen Staates

Sicherung der politischen und wirtschaftlichen Partizipation der Kurden am Staatswesen

Rückkehrrecht für alle vertriebenen Kurden in ihre Heimatgebiete

Entschädigung für die von der Regierung entschädigungslos enteigneten und vertriebenen kurdischen Landbesitzer

Abschaffung des arabischen Gürtels, (Ansiedlungen der arabischen Stämme in den, von kurdischen Landsbesitzern enteigneten Gebieten).

Verfassungsrechtliche Anerkennung der nationalen und kulturellen Rechte der Kurden

Zulassung des kurdischen Sprachgebrauchs. Eröffnung von kurdischen Schulen und Universitäten

Wiedereinbürgerung der ausgebürgerten Kurden in Syrien und Wiederzuerkennung allerstaatsbürgerlichen Rechte.

Die gezielt rückständig gehaltenen kurdischen Gebiete müssen schrittweise wieder aufgebaut werden.

Die Forderungen der kurdischen Minderheit werden weitgehend ignoriert. Hier scheint sich insbesondere der Einfluss der Türkei auf die syrische Oppositionsbewegung zu manifestieren.

Seit Beginn des Aufgebehrens der Syrer gegen den menschenverachtenden Staat, versuchte die Türkei sich erst als Vermittler und schließlich als Unterstützerin der Oppositionsbewegung zu präsentieren. Dass der Beweggrund hierzu nicht auf demokratischen Altruismus, sondern wohl eher auf den Versuch basiert, sich Einfluss in der Region zu sichern, dürfte dabei kein großes Geheimnis sein. Für die Türkei wären demokratische Partizipationsrechte für die Kurden in einem neuen Syrien ein Schreckensbild. Insbesondere fürchtet man, dass eine solche Entwicklung ausstrahlende Wirkung auf das eigene Staatsgebiet haben könnte. Die kurdische Opposition steht deshalb dem wachsenden türkischen Einfluss im syrischen Nationalrat äußerst skeptisch gegenüber.

Die internationale Gemeinschaft und die europäischen Staaten müssen darauf hinwirken, dass die Interessen der Minderheiten in Syrien nicht missachtet werden. Ein neu geordneter syrischer Staat wird nur Bestand haben können, wenn die Rechte der Kurden und der anderen Minderheiten gesichert und verfassungsmäßig garantiert werden.

Deshalb muss die kurdische Opposition in ihrem Streben nach demokratischen Rechten unbedingt unterstützt werden.

Für Fragen oder weitere Informationen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung

Vindar Sido, Erster Vorsitzender
YASA e.V. – Kurdisches Zentrum für Juristische Studien und Beratungen

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