Assad-Regime kündigt Reformen an

Assad-Regime kündigt Reformen an

Während die syrischen Sicherheitskräfte auf Demonstranten schießen, kündigt die Regierung Reformen an. Die Pläne sollen in den nächsten Wochen ausgearbeitet werden. Doch den Gegnern von Baschar al-Assad dürfte das nicht ausreichen. Sie wollen nur eines: den Rücktritt des Präsidenten.
Sie engagieren sich für Freiheit und Demokratie - und gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Doch der syrische Präsident bekämpft seine Gegner weiterhin mit aller Härte. 70 Demonstranten sollen in den vergangenen zwei Tagen getötet worden sein.
Nun gibt sich der Präsident plötzlich gemäßigter. Vor dem Hintergrund des brutalen Vorgehens gegen die Opposition hat die syrische Regierung einen "umfassenden Plan für Reformen" angekündigt. Dabei solle es in den kommenden Wochen ebenso um politische, juristische und wirtschaftliche Reformen gehen wie um Änderungen im Sicherheitsapparat, teilte Ministerpräsident Adel Safar nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana mit.

Safar kündigte an, dass sich drei Experten-Kommissionen mit der Ausarbeitung der Reformpläne befassen sollen. Außerdem habe das Kabinett einem Antrag zugestimmt, mit dem die Schaffung von Arbeitsplätzen in der privaten Wirtschaft gefördert werden soll.

Für die Demonstranten, die den Rücktritt von Präsident Assad fordern, dürfte dies kaum eine Lösung sein. Bewohner der seit Tagen belagerten Stadt Daraa berichteten dem Nachrichtensender Al-Dschasira am Samstag von massivem Granatbeschuss und heftigem Gewehrfeuer. Auf den Straßen lägen Leichen, andere Tote würden in Kühllastwagen aufbewahrt.

Besonders heftig sei um die Omari-Moschee gekämpft worden. Berichten zufolge stürmten Regierungstruppen das Gotteshaus. Mindestens vier Menschen seien ums Leben gekommen. Ein Augenzeuge sprach von 20 Panzern, die in der Stadt patrouillierten. Viele Verwundete der Schießereien müssten zu Hause behandelt werden, weil der Weg in die Krankenhäuser inzwischen zu gefährlich sei.

Zehntausende Syrer hatten bereits am Freitag die Drohungen der Regierung in den Wind geschlagen und erneut für demokratische Reformen demonstriert, so etwa in der Hauptstadt Damaskus, in Latakia, Kamischli, Hama und Homs. Vielerorts kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Allein in Daraa sollen nach Angaben einer syrischen Menschenrechtsgruppe 33 Menschen getötet worden sein. Auch sieben Polizisten und Soldaten sollen bei den Unruhen ums Leben gekommen sein. Eine Überprüfung der Angaben war allerdings nicht möglich. Wie Al-Dschasira berichtete, gab es am Samstag bei den Beerdigungen der Opfer des Vortages erneut gewaltsame Zusammenstöße mit Sicherheitskräften.

Unterdessen wird das Assad-Regime zunehmend isoliert. Wegen "fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen" haben die USA Sanktionen gegen Syrien verhängt. Präsident Barack Obama unterzeichnete am Freitag einen Erlass, der Mitgliedern der Führungsriege um Assad Zugriff auf etwaige Vermögen in den USA verwehrt. Außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen machen.

Auch die EU ist besorgt über die Lage in Syrien. Angesichts der Gewalt habe man ein Verfahren zur Verhängung eines Waffenembargos in Gang gesetzt, sagte die Außenbeauftragte Catherine Ashton. Außerdem könnten millionenschwere Hilfszahlungen der Union an Syrien eingefroren werden. Die Sanktionen müssen allerdings noch förmlich beschlossen werden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dem Berliner Tagesspiegel, es sei "erforderlich, dass die Sanktionen schnell verhängt werden". Neben einem Waffenembargo nannte er das Einfrieren des Vermögens der syrischen Führung sowie Reisebeschränkungen für die Verantwortlichen in Damaskus.
(sueddeutsche.de)

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