Barzani im kurdischen Parlament: „Wir werden Budget-Streichungen nicht hinnehmen“

Barzani im kurdischen Parlament: „Wir werden Budget-Streichungen nicht hinnehmen“

Erbil (BasNews) – Der kurdische Ministerpräsident Nechirvan Barzani erklärte heute im Parlament in der Hauptstadt der Region Kurdistan, Erbil, Kurdistan werde seine Öl-Politik fortsetzen und sich Machtergreifungen der Zentralregierung nicht beugen.

Zum Budget des Jahres 2014 für die Region Kurdistan, das normalerweise aus 17 Prozent des irakischen Jahreshaushaltes bestehen muss, erklärte Barzani: „Wenn die Zentralregierung in Bagdad mit Budget-Streichungen droht, werden wir das nicht ruhig hinnehmen."

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hatte sich zwar intern für die Einhaltung der Budgetvereinbarung ausgesprochen, jedoch gab es in den letzten Jahren damit immer wieder Probleme. Zudem bestehen derzeit erhebliche Differenzen zwischen Bagdad und Erbil, was Öl-Lieferungen an die Türkei und die kurdischen Militäreinheiten Peshmerga betrifft, deren Unabhängigkeit vom irakischen Militär von Maliki scharf kritisiert wird.

Die irakische Regierung unter Nuri al-Maliki verlange von der kurdischen Regierung weiterhin eine alleinige Kontrolle über der die Öl- und Gas-Transporte. Diese werde von der kurdischen Regierung in Erbil abgelehnt. „Die Regierung sieht sich für das auf dem Gebiet der Region Kurdistan geförderte Öl selbst verantwortlich und möchte auch darüber entscheiden, was damit geschieht", sagte Barzani. Laut irakischer Verfassung stehe den Kurden zu, selbst die Kontrolle über das Ölvorkommen zu haben.

Barzani erklärte: „Wir sind bereit, über ein Gremium alle Berichte und Verträge unserer Öl-Abkommen offen zu legen und Bagdad darüber zu informieren, damit die irakische Regierung weiß, wie ehrlich die kurdische Regierung arbeitet."

(BasNews/sha)

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