Chemikalienlieferant an Irak bleibt verurteilt: Menschenrechtshof weist Klage ab

Chemikalienlieferant an Irak bleibt verurteilt: Menschenrechtshof weist Klage ab

Ein wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen verurteilter niederländischer Geschäftsmann hat vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Abfuhr erhalten. Sieben Richter des Straßburger Gerichts erklärten die Beschwerde des 68-Jährigen für nicht zulässig, wie ein Justizsprecher am Dienstag mitteilte. Damit wird die Klage zu den Akten gelegt.

Der Geschäftsmann hatte laut 123 Recht von 1984 bis 1988 dem Irak große Mengen der Chemikalie Thiodiglycol geliefert, die zur Erzeugung von Senfgas notwendig ist. Dieses Gas wurde von der irakischen Armee gegen Soldaten und Zivilisten im Iran sowie gegen Kurden im Norden des Irak eingesetzt. Bei einem Senfgasangriff gegen die Stadt Halabja wurden im März 1988 tausende Kurden, darunter viele Frauen und Kinder, getötet.

Für diese Verbrechen wurden später der damalige Diktator Saddam Hussein und sein Cousin Ali Hassan al-Madjid, genannt „Chemie-Ali“, verantwortlich gemacht. Der niederländische Geschäftsmann wurde in seinem Land wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu 17 Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil bestätigte das höchste niederländische Gericht im Juni vergangenen Jahres.

Der Gerichtshof für Menschenrechte billigte diese Entscheidung. Der Niederländer habe dem Irak ein Produkt geliefert, das zur Herstellung von Senfgans verwendet wurde, betonte das Straßburger Gericht. Er hätte wissen müssen, dass der Einsatz dieses Gases bei Konflikten gegen internationales Recht verstieß und somit kriminell war.

ck AKnews

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