Das nahende Ende vom Schrecken

Das nahende Ende vom Schrecken

11.12.2012 · Washington fürchtet, dass weiteres Zögern in Syrien den islamistischen Rebellen der Al-Nusra-Front in die Hände spielt. Fraglich bleibt, ob Russland und China den Weg in die Post-Assad-Ära frei machen.

Die Schlinge um die syrische Hauptstadt zieht sich immer weiter zu. Mehrere Stunden brauchen Reisende von der libanesischen Grenze bis nach Damaskus inzwischen für eine Strecke, die vor wenigen Monaten noch in sechzig Minuten bewältigt werden konnte. Ein Checkpoint von Sicherheitskräften Präsident Baschar al Assads reiht sich an den nächsten, auch in Damaskus selbst sind die Kontrollen verschärft worden, berichten Bewohner. So soll verhindert werden, dass weitere Waffen an die Aufständischen gelangen, die bereits einen Halbkreis vom Nordosten bis in den Südwesten um die Millionenstadt gezogen haben sollen.

Das Gefühl, dass sich das Regime seinem Ende nähert, wird stärker. Zwar geht das Leben in der Innenstadt weiter einen geregelten Gang, doch die Zeichen, dass Assad knapp zwei Jahre nach Beginn der ersten Demonstrationen nicht mehr lange durchhalten kann, mehren sich: Zuletzt weckte die Flucht Dschihad Makdissis in die Vereinigten Staaten die Hoffnungen der Opposition. Der Sprecher des syrischen Außenministeriums hatte die Politik des alawitischen Staatschefs bis zum Schluss eloquent gegenüber ausländischen Journalisten verteidigt. Nun ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis er sich offiziell den Aufständischen anschließt.

Wenn an diesem Mittwoch im marokkanischen Marrakesch die Führung der im November neu gewählten Opposition mit zahlreichen Außenministern zusammenkommt, könnte das ein weiterer Schritt in die Post-Assad-Ära werden. Es ist das vierte Treffen der so genannten „Freunde Syriens", denen Vertreter von mehr als hundert Staaten und Organisationen angehören – nicht aber die Assad-Verbündeten Russland, China und Iran. Vor allem von den Vereinigten Staaten erwartet sich die Nationale Koalition der syrischen revolutionären und oppositionellen Kräfte ein starkes Zeichen: Es wird damit gerechnet, dass die amerikanische Regierung den neuen Dachverband der Opposition als legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkennt.

„Legitime Vertretung des syrischen Volkes"

Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Nationalen Koalition, Moaz al Khatib, schlossen sich die EU-Außenminister am Montag in Brüssel der von Frankreich, Italien und Großbritannien bereits vorgegebenen Linie an. In einer Erklärung wurde das neue Bündnis der Assad-Gegner als „legitime Vertretung des syrischen Volkes" bezeichnet. Nach der Ablösung des Syrischen Nationalrats (SNC) als wichtigstem Dachverband hatte die Europäische Union im November lediglich von einem „legitimen Vertreter der Hoffnungen des syrischen Volkes" gesprochen.

Doch uneingeschränkt ist die Unterstützung auch jetzt nicht. Angesichts der Präsenz militanter Islamisten in den Reihen der Aufständischen müsse die Koalition noch unter Beweis stellen, dass sie repräsentativ für alle Teile der syrischen Gesellschaft stehe, heißt es vonseiten der EU. Für den britischen Außenminister William Hague hat Khatibs Bündnis bereits gezeigt, dass man sich auf sie verlassen könne. Der frühere Imam der Umayyadenmoschee in Damaskus habe ihm „sehr klare Versicherungen über die Einschließlichkeit der Nationalen Koalition" gegeben.

In London und Washington wächst Medienberichten zufolge die Sorge, dass weiteres Zögern in der Syrien-Krise dem Westen Handlungsspielräume nehmen könnte. Vor allem die militärischen Erfolge der Al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger Al Qaidas im Irak, haben das Zugehen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens auf die Opposition in den vergangenen Wochen beschleunigt. Bei der Neuordnung der militärischen Führung der Aufständischen am Wochenende im türkischen Antalya waren auch CIA-Vertreter zugegen, um mögliche Waffenlieferungen an die Anti-Assad-Kämpfer zu koordinieren, berichtet die amerikanische Zeitung „New York Times". 21 Monate nach Beginn des Aufstands, der seit dem Frühjahr von einem Bürgerkrieg überlagert ist, will die Regierung Präsident Barack Obamas offenbar nicht länger zuschauen, wie mehr und mehr Waffen in die Hände dschihadistischer Gruppen gelangen. Ein von Außenministerin Hillary Clinton unterschriebener Erlass vom 20. November, der nun bekannt wurde, stuft die Al-Nusra-Front als „ausländische Terrororganisation" ein.

Wie reagieren Russland und China?

Auch wenn die bis Jahresende abgeschlossene Stationierung von Patriot-Abwehrraketen in der Nähe der syrischen Grenze ausdrücklich dem Schutz der Türkei dient, hebt der Beschluss der Nato die Stimmung in der syrischen Opposition. Der Syrische Nationalrat hatte nach seiner Gründung im August 2010 vergeblich die Einrichtung von Schutzzonen gefordert, um Zivilisten einen sicheren Rückzugsraum zu bieten. Nun scheint der erkämpfte Korridor an der Grenze zur Türkei die von westlichen Regierungen lange als Grundlage für stärkere Unterstützung verlangten Gebiete zu bilden. Assads um Aleppo und Damaskus gebundenen Truppen dürfte es kaum noch gelingen, diese Gegenden für das Regime zurückzugewinnen. Der am Wochenende in der Türkei gebildete Hohe Militärrat der bewaffneten Aufständischen, der künftig von General Selim Idris angeführt wird, hat bereits die Hoffnung geäußert, nun stärker mit Waffen aus Saudi-Arabien und Qatar unterstützt zu werden.

Die entscheidende Frage aber wird auch nach dem Treffen in Marrakesch bleiben, ob die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, Russland und China, einer politischen Neuordnung Syriens ihre Zustimmung erteilen. Ein Treffen Hillary Clintons mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem Syrien-Sondergesandten von UN und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, in Dublin deutete auf eine Annäherung hin. Und auch wenn Russland den „Freunden Syriens" nicht angehört, haben selbst diese sich nicht von der „Genfer Erklärung" distanziert, die einen Verbleib Assads im Amt nicht als Hindernis für die Bildung einer Übergangsregierung unter Einschluss Oppositioneller betrachtet. Die nach Marrakesch geplante Bildung einer Exilregierung wird darüber bald mehr Aufschluss geben. 

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