Der NATO-Putsch

Der NATO-Putsch

Geschichte. Vor 30 Jahren ergriff das Militär die Macht in der Türkei. Das nordatlantische Bündnis, besonders die USA und Deutschland, sichert den Staatsstreich zu Beginn der neoliberalen Ära ab
Von Nick Brauns


Wilkürregime mit Massenverhaftungen, Dorfrazzien und Todesschwadronen: Nach dem Staatsstreich wurden 650000 Menschen verhaftet, über 500 von ihnen offiziell hingerichtet (Porträts von Ermordeten im Museum der Schande, Ankara 7.9.2010)
Foto: AP


Am Morgen des 12. September 1980 wurden die Menschen in der Türkei mit der über Rundfunk verbreiteten Nachricht geweckt, daß »die Armee für das Wohl und die Unteilbarkeit des Landes die Macht übernommen« habe. Dieser dritte Militärputsch in der Geschichte der modernen Türkei sollte die türkische Gesellschaft bis heute fast ebenso einschneidend prägen wie die Gründung der Republik Türkei aus den Trümmern des Osmanischen Reichs im Jahr 1923.

Ein Ultimatum des Generalstabs hatte am 1. Januar 1980 den Countdown zum Putsch eingeleitet: »Unsere Nation kann nicht länger diejenigen dulden, die die großzügigen, in unserer Verfassung verankerten Freiheiten mißbrauchen, diejenigen, die die kommunistische ›Internationale‹ anstelle unserer Nationalhymne singen, oder diejenigen, die das demokratische System durch irgendeine Art von Faschismus, Anarchie, Zerstörung und Separatismus ersetzen wollen.«1 Die parlamentarischen Parteien wurden aufgefordert, ihre Differenzen zu überwinden und stabile Verhältnisse im Land zu schaffen. Im Oktober 1979 hatte der konservative Politiker Süleyman Demirel den Kemalisten Bülent Ecevit als Ministerpräsident abgelöst, doch die Minderheitsregierung seiner Gerechtigkeitspartei AP mußte sich auf die faschistische Nationale Bewegungspartei MHP von Alparslan Türkes und die islamistische Nationale Heilspartei MSP von Necmettin Erbakan stützen. Die Instabilität auf parlamentarischer Ebene wurde deutlich durch die Tatsache, daß es auch nach 120 Wahlgängen nicht gelang, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen.

Die Wirtschaftslage des Landes war desolat. Durch die Ölpreisteigerung war seit 1974 die Auslandsverschuldung der Türkei sprunghaft auf 20 Milliarden US-Dollar angestiegen, dringend benötigte Güter konnten aufgrund des Devisenmangels nicht importiert werden, Industriekapazitäten brachen wegen Rohstoff- und Ersatzteilmangel ein. Koordiniert vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Walther Leisler Kiep (CDU) und Bundesfinanzminister Hans Matthöfer (SPD) wurde zur Abwendung des Staatsbankrotts für das international nicht mehr als kreditwürdig geltende Land ein Drei-Milliarden-Dollar-Kredit ausgehandelt. Die vom Internationalen Währungsfonds IWF geforderten Bedingungen lauteten: Aufhebung des Streik- und Tarifrechts, Einfrieren der Löhne und Gehälter, Privatisierungen, Abwertung der Währung, Senkung der Staatsausgaben im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich, Senkung der Zuschüsse für Lebensmittel. Ministerpräsident Demirel beauftragte den früheren Weltbankmitarbeiter und Vorsitzenden des Unternehmerverbandes TÜSIAD, Turgut Özal, mit der Umsetzung dieses am 24. Januar in Kraft getretenen Programms, daß die neoliberale Wende der Türkei von Protektionismus zur Weltmarktöffnung und zu einer exportorientierten Ökonomie einleitete. Gegen eine Inflationsrate von über 100 Prozent, Massenentlassungen und Privatisierungen kam es zu Streiks vor allem von in der Föderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften DISK organisierten Beschäftigten in der Metall-, Glas- und Textilindustrie. Im September befanden sich etwa 55000 Arbeiter im Streik, weitere 300000 drohten, in den Ausstand zu treten. Deutlich wurde, daß die Umsetzung des IWF-Anpassungsprogramms ohne eine »eiserne Hand« nicht durchzuführen war.

Brutale Putschvorbereitung

In der Bevölkerung herrschte eine starke Verunsicherung durch die sich seit der zweiten Hälfte der 70er Jahre immer weiter ausbreitende politische Gewalt auf der Straße, die bis zum Herbst 1980 rund 5000 Menschenleben gekostet hatte. Zwar propagierten einige linke Gruppierungen den bewaffneten Kampf und führten Banküberfälle durch, doch die linke Gewalt war im wesentlichen eine Reaktion auf den faschistischen Terror. Allein im Sommer 1980 gab es monatlich rund 150 bis 200 politische Morde, von denen selbst nach konservativen Schätzungen drei Viertel auf das Konto der Grauen Wölfe, der Jugendorganisation der MHP, gingen. »Das Gefängnis war ein Rekrutierungsfeld. Wir haben in den Gefängnissen unsere Mitglieder in Judo, Karate und Bombenherstellung unterwiesen und sie dort ideologisch unterrichtet«, schilderte ein ehemaliger Faschistenführer. »Wegen kleiner Delikte verurteilte MHP-Sympathisanten wurden dort zu bezahlten Killern ausgebildet. Wir haben eine Todesliste gehabt, die mit allem MHP-Vorstandsmitgliedern abgestimmt war.«2 Neben der gezielten Ermordung linker Aktivisten und Intellektueller gelang es der MHP mit stillschweigender Duldung durch die Demirel-Regierung, insbesondere in Mittelanatolien Behörden und Unternehmen mit eigenen Leuten zu besetzen und von der Staatsgewalt weitgehend unkontrollierte »befreite« Gebiete zu schaffen.

Der Rechtsterrorismus in der Türkei war Teil einer »Strategie der Spannung« durch die NATO-Konterguerilla Gladio, mit der – ähnlich wie durch eine Anschlagswelle in Italien – unter der verunsicherten Bevölkerung die Stimmung für die Errichtung eines autoritären Regimes erzeugt werden sollte. Die Grauen Wölfe, die 1980 rund 200000 registrierte Mitglieder und eine Million Sympathisanten hatten, wurden ein bevorzugtes Rekrutierungsfeld für die türkische Konterguerilla, die als »Amt für spezielle Kriegführung« direkt dem Putschistenführer Generalstabschef Kenan Evren unterstand. Diese Konterguerilla war für das Massaker am 1. Mai 1977 auf dem Istanbuler Taksim-Platz verantwortlich, als Scharfschützen aus einem Hotel das Feuer auf eine Kundgebung von über einer halben Million Gewerkschafter eröffneten und 38 Menschen töteten. Auch an dem faschistischen Pogrom im Dezember 1978 in Kahramanmaras, bei dem 107 Anhänger der alewitischen Religionsgemeinschaft ermordet wurden, war die Konterguerilla beteiligt.

Die politische Instabilität an ihrer Südostflanke erregte so bei den NATO-Partnern Unbehagen. Der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten James Carter, Zbigniew Brzezinski, vertrat offen die Auffassung, daß »für die Türkei genauso wie für Brasilien eine Militärregierung die beste Lösung wäre«. Nach dem Verlust des Iran für den Westen durch die islamische Revolution 1979 hatte die strategische Bedeutung der Türkei noch einmal zugenommen. Das Land sollte im Rahmen der US- und NATO-Kriegspläne als Angriffsplattform gegen die Südflanke der Warschauer Vertragsstaaten und als Gegenbedrohung der südlichen Sowjetunion fungieren. Darüber hinaus diente die Türkei der NATO als Basis für mögliche Nah- und Mittelostinterventionen.

Die USA hatten im Januar 1980 mit der Türkei einen neuen Militärvertrag über die Einrichtung von 26 Stützpunkten wie der Spionagestation Sinop am Schwarzen Meer und dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik am Mittelmeer ausgehandelt, auf denen 5000 US-Militärs stationiert waren. Ein weiteres Abkommen vom März garantierte den USA die Nutzung türkischer Stützpunkte im Gegenzug für Rüstungshilfe. Die New York Times berichtete, daß türkische Militärs erklärt hatten, nicht ohne Einverständnis Washingtons zu handeln, und ein Sprecher des Außenministeriums in Washington bestätigte gegenüber der internationalen Presse am 13. September, daß die USA vor dem Staatsstreich vom türkischen Militär informiert wurden.

Offiziere mit Kapitalinteressen

Zur Absicherung des Putsches fand ab dem 11. September im europäischen Teil der Türkei unter der Oberhoheit des
Südostkommandos der NATO das Manöver »Anvil Express« mit 3000 Soldaten der Schnellen Eingreiftruppe statt. »Unsere Jungs haben es geschafft«, meldete Paul Henze, der ehemalige Leiter der CIA-Niederlassung in Ankara, am Tag nach dem Putsch dem US-Präsidenten. Der CIA-General, der die Türkei kurz davor verlassen hatte, um Carters Sicherheitsberater und Chef der Türkei-Abteilung in Washington zu werden, gilt als »Baumeister des 12.-September-Putsches«. Der türkische Generalstabschef Evren, ein enger Vertrauensmann des Pentagon, beeilte sich, unmittelbar nach dem von den NATO-Partnern mit spürbarer Erleichterung aufgenommenen Putsch zu versichern, die Türkei werde ihren vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen des Bündnisses selbstverständlich nachkommen.

Von 1980 zu 1981 stieg der türkische Militäretat um 65 Prozent. Der erste Militärputsch im Jahr 1960 – der, vor allem von Offizieren der unteren und mittleren Ränge organisiert, die Herrschaft der reaktionären proamerikanischen Menderes-Regierung beendete – hatte ein Jahr später zur Einsetzung einer liberalen Verfassung geführt, die erstmals das Streikrecht und sozialistisches Gedankengut legitimierte. Doch schon beim Putsch von 1971 und erst recht 1980 zeigte sich eine geänderte Interessenslage innerhalb des Offizierskorps, die ihre Ursache in der Integration der Armee in das Wirtschaftssystem hatte. Auf Anraten von US-Beratern war 1961 die Unterstützungskasse der Armee (OYAK) gegründet worden, an die Offiziere zehn Prozent ihres Soldes abführen mußten. Bis 1980 war OYAK mit Beteiligungen nicht nur an der türkischen Rüstungsindustrie, sondern auch an Tochtergesellschaften internationaler Konzerne wie Goodyear, Mobil Oil, Shell und Hilton zur zweitgrößten Unternehmensgruppe der Türkei angewachsen. Vertraten die jungen Putschoffiziere von 1960 noch die kemalistischen Ideale nationaler Unabhängigkeit und eigenständiger wirtschaftlicher Entwicklung, so war das Offizierskorps nun materiell auf das engste mit den Interessen des Kapitals verbunden.

Zu den ersten Maßnahmen der Putschisten vom September 1980 gehörte die Verhängung des Kriegsrechts über das ganze Land, die Auflösung des Parlaments, das Verbot aller Parteien sowie die Verhaftung von über 200 Parlamentariern. Streiks wurden verboten, ebenso der linke Gewerkschaftsverband DISK sowie als Zeichen scheinbarer Ausgewogenheit eine unbedeutende faschistische Gewerkschaft. Gegen Linke, Gewerkschafter und die kurdische Befreiungsbewegung begann eine massive Verhaftungswelle. Elf Tage nach dem Putsch setzte die sich als »Nationaler Sicherheitsrat« konstituierte Junta aus Generalstabschef Evren und den Kommandierenden der Teilstreikkräfte Heer, Marine, Luftwaffe und Gendarmerie eine unter ihrer Autorität stehende »zivile« Technokratenregierung ein.

Für die weitere Umsetzung des neoliberalen Wirtschaftskurses des US-Ökonomen Milton Friedman war erneut Turgut Özal zuständig. Widerstand regte sich kaum. Die Linke war zu zersplittert und zu wenig in der Bevölkerung verankert, und der Gewerkschaftsverband DISK, der im Falle eines Putsches mit einem Generalstreik gedroht hatte, war nicht auf die Illegalität vorbereitet. Zudem genossen die Putschisten nach Jahren der Unruhe durchaus Massenunterstützung unter der Bevölkerung. Um sich diese Unterstützung auch weiterhin zu sichern, bedienten sich die Militärs, die sich heute gerne als Hüter des Laizismus aufspielen, auch des politischen Islam. Erstmals wurde so der islamische Religionsunterricht als Pflichtfach an den Schulen eingeführt.


SPD/FDP-Regierung liefert Waffen


»Strategie der Spannung«: In der Türkei wurde die Bevölkerung vor dem Putsch systematisch verunsichert, um Stimmung für ein autoritäres Regime zu machen (Straßenszene in Ankara vor dem 12.9.1980)
Foto: AP


»Die nicht ablehnende Haltung der NATO und der EG-Staaten gegenüber der Militärregierung trägt zur Stabilisierung der Regierung im Lande bei. Die westliche Welt genehmigte der türkischen Demokratie die ›Winterpause‹«, stellte der in Deutschland lebende Türkei-Experte Faruk Sen kurz nach dem Putsch fest. Politische und militärische Unterstützung erhielt das Putschregime insbesondere aus der Bundesrepublik. Nur einzelne SPD-Abgeordnete, die zuvor schon gegen die Türkei-Hilfe gestimmt hatten, forderten politische Konsequenzen der Bundesregierung. Bundesfinanzminister Matthöfer, der zuvor den Milliardenkredit für die Türkei koordiniert hatte, erklärte nach Bekanntwerden des Putsches der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13. September 1980, »er hoffe auf einen heilsamen Schock, aus dem ein Arrangement hervorgehe, an dem sowohl die demokratischen Kräfte als auch die Armee beteiligt seien.«

Das erste internationale Abkommen, das die Junta unterzeichnete, war ein Vertrag mit der damals noch sozialliberalen Bundesregierung über Polizeihilfe, darunter Waffen, Munition und Fahrzeuge, im Wert von 15 Millionen DM. Noch im Dezember 1980 wurden die ersten 27 Polizeifahrzeuge an die Türkei ausgeliefert. Eine Bundestagsdelegation unter Leitung des CDU-Abgeordneten Alois Mertes, der unter anderem die Abgeordneten Karsten Voigt (SPD) und Helga Schuchardt (FDP) angehörten, stellte nach einem Türkei-Besuch im März 1981 fest, daß die Türkei keineswegs diktatorisch regiert werde, sondern die Junta sich auf Zufriedenheit in der Bevölkerung stütze. Während die Menschenrechtsorganisation Amnesty International im Frühjahr 1981 die offensichtliche »Kontinuität der Anwendung der Folter« beklagte, behauptete die Bundestagsdelegation nach dem Besuch eines vom Militär sorgfältig präparierten Gefängnisses für »offenen Strafvollzug«, es gäbe in der Türkei »keine systematische Folter«. Das regimetreue Massenblatt Hürriyet jubelte am 11. März 1981: »Die deutschen Parlamentarier haben die Feinde der Türkei widerlegt.«

Massenhafte Folter


Die Realität sah freilich gänzlich anders aus, als es die deutschen Abgeordneten wahrhaben wollten. Insgesamt wurden in der Türkei 650000 Personen festgenommen. Ein Jahr nach dem Putsch gab es 123000 politische Gefangene, Ende 1985 waren es immer noch über 6000. Fast jeder inhaftierte Oppositionelle mußte Folter erleiden. Auf die Übermittlung von 70 Namen von Personen, die in der Haft ums Leben gekommen waren, erklärte Staatsminister Uhan Öztrak 1982 gegenüber Amnesty International, es seien »nur« 15 mutmaßliche Terroristen zu Tode gefoltert worden, die anderen hätten Selbstmord begangen oder seien auf der Flucht erschossen worden. 98404 mutmaßliche »Anhänger illegaler Organisationen« wurden angeklagt, ebenso rund 71000 Meinungsdelikte. 27 Gefangene – 18 linksorientierte, acht rechtsorientierte und ein armenischer Nationalist – wurden hingerichtet, 517 weitere Todesurteile verhängt und in 7000 Fällen die Todesstrafe beantragt, so gegen 78 DISK-Gewerkschafter und 186 Mitglieder der Organisation Dev Yol (Revolutionärer Weg). 460 Personen wurden allein im ersten Jahr der Diktatur bei militärischen Operationen exekutiert. Ein völliges Willkürregime mit Massenverhaftungen, Dorfrazzien und Todesschwadronen herrschte insbesondere in den kurdischen Landesteilen.

Um die scheinbare Unparteilichkeit des Militärregimes zu demonstrieren, wurden im Mai 1981 auch 220 Faschisten wegen 694 Morden angeklagt. »Unsere Gedanken waren an der Macht, während wir im Gefängnis saßen«, erklärte MHP-Führer Alparslan Türkes, gegen den ebenfalls zum Schein eine Anklage erhoben worden war, in seiner Verteidigungsrede. Den faschistischen Gefangenen bot der türkische Geheimdienst ihre Freilassung und ein gesichertes Einkommen an, wenn sie sich den in den kurdischen Landesteilen operierenden Konterguerillaeinheiten anschlossen. Derartige Todesschwadronen ermordeten bis Ende der 90er Jahre 17000 kurdische Zivilisten.

Putsch-Verfassung gilt bis heute

Mit einem Referendum über eine vom Nationalen Sicherheitsrat vorgelegte Verfassung begann 1982 der Übergang von der offenen Militärdiktatur zur »gelenkten Demokratie«. »Es galt darum, dafür zu sorgen, daß die Gesellschaft den 12. September 1980 als eine Denk- und Lebensweise und als bewußte Entscheidung, als eine Staatsform und gesellschaftliche Formation verinnerlichte und ihn als eine schon immer vorhandene, natürliche Lebensrealität akzeptierte«, schreibt der damals als Marxist von seiner Dozentenstelle an der Universität Ankara entlassene Politologe Haluk Gerger. »Das politische Standbein der neuen Struktur bildete eine autoritäre Demokratie, in der für Menschenrechte, Freiheit und Mitbestimmung kein Platz war. Das eigentliche Ziel war die Einführung eines brutalen kapitalistischen Akkumulationsmodells.«3

Mehr als 91 Prozent der Wähler gaben der Verfassung, über die jede kritische Diskussion in der Öffentlichkeit verboten war, am 7. November 1982 ihre Zustimmung. In Gegensatz zu liberalen Verfassungen, die den Schutz von bürgerlichen Freiheitsrechten garantieren sollen, hatte diese nach der Doktrin vom »Staat der nationalen Sicherheit« entworfene Verfassung die Funktion, Freiheit zu beschränken und staatliche Eingriffe zu legitimieren. Entscheidungen des Nationalen Sicherheitsrates wurde Bindungswirkung verliehen und damit die Vorherrschaft der Militärs institutionalisiert. Die »unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk« wurde als unabänderlich festgeschrieben und bei gleichzeitiger Betonung des Türkentums so Autonomie oder auch nur muttersprachlicher Schulunterricht für die Kurden ausgeschlossen. Eine Zehn-Prozent-Hürde bei Wahlen sollte den Einzug prokurdischer und sozialistischer Parteien ins Parlament verhindern, soweit diese nicht gleich als verfassungsfeindlich verboten werden. Ergänzt wurde die Verfassung 1983 durch ein neues Arbeitsgesetz mit weitgehenden Einschränkungen der gewerkschaftlichen Organisation und des Streikrechts.

Mit der Annahme der Verfassung war General Evren automatisch zum Staatspräsidenten gewählt worden. Zu den Parlamentswahlen im November 1983 ließen die Militärs lediglich drei Parteien antreten, von denen sie zwei selbst ins Leben gerufen hatten. Der Technokrat Turgut Özal wurde mit seiner scheinbar vom Militär unabhängigen Mutterlandspartei AnaP, in der zahlreiche ehemalige Funktionäre der verbotenen MSP und MHP Aufnahme gefunden hatten, zum großen Wahlsieger. Özals Wirtschaftspolitik führte zwar tatsächlich zu einem Aufschwung – doch auf Kosten der Verarmung eines Großteils der Bevölkerung. So sanken die Reallöhne zwischen 1977 und 1984 um rund die Hälfte, und die Arbeitslosigkeit stieg kontinuierlich an. Erst langsam regte sich Widerstand gegen die nur oberflächlich demokratisch verbrämte Militärdiktatur. Nachdem die Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, im August 1984 den Guerillakampf aufgenommen hatte, kam es im folgenden Jahr in Istanbul zu Massenprotesten »Für Demokratie und Freiheit – gegen Teuerung und Arbeitslosigkeit«.

Die Putschverfassung ist bis heute gültig. Auch das symbolträchtig am 30. Jahrestag des Staatsstreichs von der islamisch-konservativen AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zum Referendum vorgelegte Reformpaket ändert nichts an der autoritären Gesamtausrichtung dieser Verfassung, die weiterhin den Geist des 12. September atmet. Sozialistische und prokurdische Parteien und Gewerkschaften fordern daher die Ausarbeitung einer neuen, demokratischen Verfassung, die die Rechte der werktätigen Bevölkerung ebenso anerkennt, wie die verschiedenen Ethnien und Religionsgruppen innerhalb der Türkei.

Quelle