Erdogans Lügen

Erdogans Lügen

Seit Tagen nennt der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan "deutsche Stiftungen" Terrorhelfer: Sie würden indirekt die kurdische Unabhängigkeitsbewegung PKK finanzieren, denn "sie wollen das Land spalten". Erdogan behauptete, die "Stiftungen" würden Kredite an Gemeinden und Zivilorganisationen vergeben, die der PKK nahestünden und über Infrastrukturprojekte Gelder an PKK-nahe Firmen und Ortsverwaltungen fließen lassen. Von diesen Machenschaften habe man "die deutsche Seite" schon früher in Kenntnis gesetzt, aber es sei keine Reaktion gekommen.

Da er diese Formulierungen seit Sonntag mehrfach wiederholt hat, handelt es sich weder um einen verbalen Ausrutscher noch um Ignoranz. Die deutsche Botschaft, die Stiftungen und das Außenministerium in Berlin haben die Fakten genannt: Erdogans Behauptungen sind falsch und durch nichts belegbar.

Die vier parteinahen, staatlich finanzierten Stiftungen dürfen gar keine Kredite vergeben und finanzieren auch keine Infrastrukturprojekte. Sie setzen sich in erster Linie für Kulturförderung und Völkerverständigung ein. Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit vergeben zwar Kredite und engagieren sich in Infrastrukturprojekten, aber nur auf Grundlage von Regierungsvereinbarungen und unter Aufsicht türkischer Ministerien. Auch weiß man bei den deutschen Stellen nichts von früheren, diskreteren Klagen der türkischen Regierung.

Wahr ist allerdings, dass die sozialdemokratische Heinrich-Böll-Stiftung Demokratisierungsprojekte im Südosten der Türkei unterstützt. Es sind Projekte, die dem Geist der 2009 vom türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül verkündeten "demokratischen Öffnung" gegenüber den Kurden entsprechen. Wahr ist auch, dass viel Geld aus Deutschland und anderen Ländern an die PKK fließt, weil kurdische Aktivisten dort Geld bei Landsleuten sammeln und wohl auch Drogenhandel betreiben.

Nichts von dem ist in Erdogans Formulierungen enthalten. Seine Attacken sind falsch, perfide und folgen einem knallharten Kalkül. Sie dienen als Begleitmusik für momentane Massenverhaftungen von Vertretern kurdischer Regionalverwaltungen und Zivilorganisationen. Diese sollen damit in der Öffentlichkeit nicht als Kurden oder gewählte Volksvertreter, sondern als Agenten feindlicher Mächte dargestellt werden.

Einige von ihnen wurden unter genau dem Vorwurf festgenommen, den Erdogan gegenüber den Stiftungen erhebt: Sie hatten für ihre Gemeinden Anträge für, beispielsweise, EU-Fördergelder eingereicht. Noch hat Erdogan die Europäische Gemeinschaft selbst nicht Terrorhelfer genannt, aber das kann durchaus noch kommen. Und bei den Stiftungen muss man sich jetzt ernsthafte Sorgen machen: Vor allem ihre türkischen Mitarbeiter, und erst recht ihre Partner in der Zivilgesellschaft sind in Gefahr, Opfer türkischer Willkürjustiz zu werden.

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Re: Erdogans Lügen

Immerhin wissen die deutschen jetzt auch immer mehr, dass Erdogan ein Lügner ist.

Re: Erdogans Lügen

haha der Erdogan

fehlt nur noch, dass er den Satz, den er zu jedem Kurden in der Türkei sagt, wenn die  in Haft kommen : ,,Ihr seid ünterstützer einer Terrorgruppe ´´ zu EU-Staaten sagt.