Frankreich: Völkermord an den Armeniern (Streit um Genozid-Gesetz)

Frankreich: Völkermord an den Armeniern (Streit um Genozid-Gesetz)

Streit um Genozid-Gesetz

Türkei stoppt Militär-Kooperation mit Frankreich

Der Streit zwischen Frankreich und der Türkei eskaliert: Ankara hat seinen Botschafter in Paris abgezogen, die militärische Zusammenarbeit ruht. Damit reagierte Premier Erdogan auf den Beschluss der französischen Nationalversammlung, die Leugnung des Völkermords an Armeniern zu bestrafen.

Paris - Zwischen der Türkei und Frankreich droht eine diplomatische Eiszeit. Als Reaktion auf den Beschluss der französischen Nationalversammlung, das Leugnen des Völkermords an den Armeniern unter Strafe zu stellen, hat Istanbul die militärische Zusammenarbeit mit Frankreich gestoppt. Französische Militärflugzeuge dürfen nicht mehr auf türkischen Flughäfen landen und französische Armeeschiffe nicht mehr türkische Häfen ansteuern. Auch gemeinsame Manöver wurden abgesagt.

Auch setzte der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag die bilateralen Besuche aus. Die Entscheidung der Nationalversammlung werde dem türkisch-französischen Verhältnis "sehr schwere und irreparable Wunden" zufügen, sagte Erdogan.Ankara hatte zuvor seine Drohung wahr gemacht und in dem Streit seinen Botschafter aus Frankreich abberufen. Das berichtete der türkische öffentlich-rechtliche Fernsehsender TRT. Der Botschafter werde am Freitag für einen unbestimmten Zeitraum in die Türkei reisen, bestätigte Botschaftssprecher Engin Solakoglu der Nachrichtenagentur dpa.

Kurz zuvor hatte die Pariser Nationalversammlung ungeachtet heftiger türkischer Proteste in erster Lesung den Gesetzesentwurf gebilligt, der die Leugnung offiziell anerkannter Völkermorde unter Strafe stellt. Nach französischer Lesart fallen darunter auch die Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915-1917. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs bestreitet einen Genozid.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hatte zuvor gewarnt, eine Verabschiedung würde "ernsthafte Auswirkungen" auf die beiderseitigen Beziehungen haben. Das Votum des Senats zu dem Gesetzesentwurf steht noch aus. Dort ist der Ausgang allerdings ungewiss.

Die Türkei sträubt sich seit jeher dagegen, die Tötung Hunderttausender Armenier 1915 im damaligen Osmanischen Reich als Völkermord zu bezeichnen. Dieser fast hundert Jahre zurückliegende Konflikt sei etwas für Historiker, heißt es in der Türkei. Gleichzeitig erinnerte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Vorfeld der Abstimmung an Frankreichs eigene koloniale Vergangenheit und an ein Massaker 1945 in Algerien.

Frankreich hat 2001 die Tötungen der Armenier als Völkermord anerkannt. Zu Beginn des Jahres scheiterte schon einmal ein Versuch, die Leugnung unter Strafe zu stellen, an einem Nein im Senat. Sollte das Gremium nun zustimmen, stünde die Leugnung des Völkermords an Armeniern auf einer Stufe mit der Leugnung des Holocausts und hat eine Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe bis zu 45.000 Euro zur Folge.Die französische Staatsanwaltschaft muss, sollte das Gesetz wirksam werden, einschreiten, falls jemand in Frankreich den Genozid leugnet - etwa auf Transparenten oder Plakaten während einer Demonstration. Zusätzliches Gewicht bekommt das Gesetz, weil auch Organisationen, die sich "per Satzung" engagieren für die "moralischen Rechte und Ehre von Opfern eines Genozids, Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen", künftig als Nebenkläger gegen Genozid-Leugner auftreten dürfen.

Außerhalb des Parlaments hatten Türken vor der Abstimmung am Donnerstag demonstriert, während sich die Abgeordneten der Nationalversammlung gegen eine Einmischung der Türkei in die französische Gesetzgebung aussprachen. "Gesetze, über die in dieser Kammer abgestimmt wird, können nicht von Ankara diktiert werden", sagte Jean-Christophe Lagarde von der Neuen Zentrumspartei.

anr/dpa/Reuters

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