Geheime Treffen mit dem Staatsfeind

Geheime Treffen mit dem Staatsfeind

Autor: GERD HÖHLER | 30.08.2010

Offiziell ist Abdullah Öcalan isoliert. Doch es gibt Gespräche. Ohne den PKK-Chef scheint die Lösung der Kurdenfrage in der Türkei nicht möglich.

Er gilt als "Staatsfeind Nr. 1". Türkische Medien geißelten ihn als "Schlächter" und "Satan": Abdullah Öcalan, Chef der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Seit 1999 verbüßt er eine lebenslange Haftstrafe auf der Gefängnisinsel Imrali - und zieht über seine Anwälte aus der Zelle die Fäden in die PKK. Millionen Kurden verehren ihn als ihren Führer. Öcalan sei deshalb die Schlüsselfigur zu einer Lösung des Kurdenkonflikts, glauben viele.

Keinesfalls werde der Staat mit Öcalan oder der als Terrororganisation eingestuften PKK verhandeln, konterte die Regierung bisher. Aber ganz so stimmt das nicht. Geheimkontakte gebe es, seit Öcalan vor über elf Jahren seine Zelle als einziger Häftling auf Imrali bezog, enthüllte jetzt der frühere türkische Geheimdienstchef Cevat Önes. Und sie sind offenbar intensiv. Am 20. Juli habe Hakan Fidan, der Chef des Nachrichtendienstes MIT, mit zwei seiner Beamten nach Imrali übergesetzt und sich mit Öcalan getroffen, behauptet ein türkischer Oppositionsabgeordneter. Die Überwachungskameras auf Imrali seien ausgeschaltet worden, um den Besuch geheim zu halten. Fidan war ein leitender Beamter im Büro von Ministerpräsident Tayyip Erdogan, bevor er im Mai zum Geheimdienstchef befördert wurde. Das gibt seinem Besuch besondere Bedeutung. Erdogan unterstrich zwar diese Woche noch einmal, die Regierung könne "niemals mit einer Terrororganisation am Verhandlungstisch sitzen". Wenn es aber die Notwendigkeit für Kontakte gebe, könne der Staat diese über seine "Institutionen" herstellen. Auf die Rückfrage, welche Institutionen er meine, nannte der Premier den Geheimdienst: "Seine Aufgabe ist es, Schlösser zu öffnen und bestimmte Probleme zu lösen."

An diskreten Kontakten zur PKK könnte Erdogan gerade jetzt interessiert sein. Denn am 12. September sollen die Türken in einer Volksabstimmung über eine von der Regierung vorgeschlagene Verfassungsreform entscheiden. Für Erdogan ist das eine wichtige politische Kraftprobe mit der Opposition, den Militärs und dem kemalistischen Establishment. Anschläge der PKK und blutige Gefechte mit den kurdischen Rebellen wären keine gute Begleitmusik für den Volksentscheid. Erdogan dürfte deshalb erleichtert gewesen sein, als die PKK eine Waffenruhe für die Dauer des Fastenmonats Ramadan ausrief - auf Initiative von Öcalan, wie PKK-Kommandeur Murat Karayilan erklärte. Die Vermutung liegt nahe, dass es mit dem Besuch des Geheimdienstchefs auf Imrali zusammenhängt.

Die offene Frage ist, ob solche Sondierungen die Kurdenfrage wirklich in Bewegung bringen können. Wie weit der Weg zu einer Lösung noch ist, zeigt der Fall des Osman Baydemir: der Bürgermeister der Kurdenmetropole Diyarbakir forderte kürzlich eine föderative Staatsordnung für die Türkei und ein Regionalparlament für die Kurdenregion. Bisher schien so etwas undenkbar. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Baydemir.

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