Heftiger Streit in irakischer Regierung

Heftiger Streit in irakischer Regierung

Maliki droht mit Rücktritt

Kaum verlassen die letzten US-Soldaten den Irak, steht das Land vor einer Zerreißprobe. Ministerpräsident Maliki fordert die Entlassung seines Stellvertreters. Zuvor erlassen Richter bereits einen Haftbefehl gegen Vize-Präsident Haschemi.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat mit Rücktritt gedroht, falls sein Stellvertreter Salih al-Mutlak nicht entlassen wird. Ein Parteigenosse Malikis sagte der Bagdader Tageszeitung "Al-Mada", der Regierungschef habe ihm gesagt, wenn das Parlament dem stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht das Vertrauen entziehen sollte, werde er selbst binnen zwei Tagen sein Amt niederlegen.

Mutlak gehört zur säkularen Al-Irakija-Allianz. Er hatte vor einigen Tagen erklärt, Al-Maliki sei ein schlimmerer Diktator als der gestürzte Präsident Saddam Hussein, denn der habe im Gegensatz zu Al-Maliki wenigstens die Infrastruktur des Iraks verbessert. Er kündigte außerdem an, die Sitzungen der Regierung Maliki zu boykottieren.

Haftbefehlt gegen Vize-Präsident

Gegen den irakischen Vize-Präsidenten Tarek al Haschemi war zuvor ein Haftbefehl erlassen worden. Ein richterliches Komitee habe den Haftbefehl "in Übereinstimmung mit den Anti-Terror-Gesetzen" ausgesprochen, hieß es aus irakischen Sicherheits- und Justizkreisen. Das Komitee hatte Haschemi bereits ein Reiseverbot ins Ausland auferlegt.

Der staatliche Sender Al-Irakija strahlte zudem "Geständnisse" ehemaliger Leibwächter Haschimis aus, die berichteten, er habe sie zu Terroranschlägen angestiftet. Ob die Ex-Leibwächter logen, die Wahrheit sagten oder durch Folter zur Falschaussage gezwungen wurden, war nicht zu erkennen. Haschimi soll bislang nicht festgenommen worden sein. Er hält sich im kurdischen Autonomiegebiet auf.

Der kurdische Staatspräsident Dschalal Talabani rief alle Parteivorsitzenden auf, sich zu beherrschen, um keine Krise zu provozieren. Der Kurdenpolitiker Massud Barsani appellierte am Montagabend an die politischen Kräfte im Irak sich zu treffen, um einen Zusammenbruch der Regierung der nationalen Einheit zu verhindern. "Die Situation führt in eine tiefe Krise, die unsere politische Partnerschaft bedroht", sagte er.

Die USA waren in den vergangenen Jahren stets als Vermittler zwischen den Parteien der Kurden, Schiiten und Sunniten aufgetreten. Sie hatten am vergangenen Wochenende ihren fast neunjährigen Militäreinsatz im Irak beendet.

AFP/dpa

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PS: Der Präsident von autonome Region Kurdistan Mesûd Barzanî wird wieder versuchen die Krise zwischen den irakischen Parteien zu lösen. Haschemie möchte ist bereit sich vor GEricht zu stellen jedoch nicht in Bagdad sondern in Kurdistan!! Da er die Gerichte in Bagdad nicht mehr vertraut. Laut Malikî soll Haschemie terroristische Aktionen geleitet haben. Haschemi befindet sich gerade in Silêmaniyê in Kurdistan.

Silav û Rêz
Azad