Immunität kurdischer Abgeordneter in Gefahr

Mehrere pro-kurdische Parlamentarier wurden in diesem Jahr bereits wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Zuletzt traf es Sebahat Tuncel. Noch ist sie durch die Immunität geschützt.

»Wir haben der Justiz gesagt, was notwendig ist und diese hat die notwendigen Schritte eingeleitet. Nun werden wir das Notwendige im Parlament machen«. Diese Worte sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Anfang September vor der AKP-Fraktion. Sie sind als Teil einer aggressiven Rhetorik des türkischen Premiers gegen die prokurdische »Partei des Friedens und der Demokratie« (BDP) zu verstehen. Nicht wenige sehen darin die Instrumentalisierung der türkischen Justiz im politischen Kampf der Regierung gegen die kurdische Opposition. Erdogan warf der BDP vor als »innerparlamentarischer Arm der Terrororganisation PKK« zu handeln und schloss sich damit dem Chor derer an, die fordern, kurdischen Parlamentariern die Immunität zu entziehen.

Das Verfahren gegen Tuncel dauerte bereits fünf Jahre an. 2007 saß die 37-Jährige in Untersuchungshaft. Erst nachdem sie im Juli desselben Jahres mit mehr als 100 000 Stimmen in die Große Nationalversammlung gewählt worden war, wurde Tuncel frei gelassen. Zwischenzeitlich war das Verfahren gegen sie wegen der Parlamentsimmunität eingestellt. Doch die Staatsanwaltschaft setzte ihre Ermittlungen bald fort. Damit wurde erstmals in der Türkei ein Verfahren trotz bestehender Immunität weiter geführt.

Als eine der bekanntesten Persönlichkeiten der legalen kurdischen Opposition wurde Tuncel bei den Wahlen im Juni 2011 wiedergewählt. Dabei stieg die Zahl der Abgeordneten der kurdischen Partei und des Linksblocks von 21 auf 36. Doch Hatip Dicle wurde die Anerkennung des Mandats durch Gerichte verweigert. Fünf weitere Abgeordnete, die in Untersuchungshaft saßen, wurden nicht frei gelassen, obwohl sie offiziell als Parlamentsmitglieder von der Wahlbehörde anerkannt waren. Jetzt drohen weiteren neun Gewählten, unter anderem der zu zehn Jahre verurteilten Leyla Zana, der Entzug der Immunität.

Am 1. Oktober nimmt das türkische Parlament seine Arbeit nach der Sommerpause wieder auf. Der Entzug der Immunität für Tuncel und andere Abgeordnete wird dann ganz oben auf der Tagesordnung erwartet.

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