Kein Syrien- Resolution im UNO- Sicherheitsrat

Kein Syrien- Resolution im UNO- Sicherheitsrat

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist keine Einigung auf einen Syrien- Resolutionstext in Sicht.
"Deshalb müssen andere Wege gefunden werden, für die eine Mehrheit möglich ist", sagte der amtierende Präsident des Gremiums, Indiens UNO- Botschafter Hardeep Singh Puri, der den Rat im August leitet, am Mittwoch in New York. Gemeint ist eine Präsidenten- Erklärung, die nicht das Gewicht einer Entschließung hat. "Der Rat muss eine Nachricht senden, die die Situation beruhigt und nicht verschlimmert", sagte der Inder. Syriens Armee ist unterdessen weiter gewaltsam gegen Regimegegner vorgegangen, Panzer sind in das Zentrum der Stadt Hama vorgestoßen.

Ein abgeschwächter westlicher Resolutionsentwurf, der dem Regime von Präsident Bashar al- Assad keinerlei Sanktionen androht, scheiterte bisher am Widerstand der Vetomächte Russland und China und weiterer Ratsmitglieder. Doch nach fast achtstündigen Gesprächen gelang es nach Angaben aus westlichen Diplomatenkreisen erstmals, ernsthafte Gespräche über eine mögliche Reaktion auf die eskalierende Gewalt in Syrien einzuleiten. Laut Teilnehmerkreisen konnten die Europäer (Großbritannien, Frankreich, Portugal und Deutschland) Indien, Brasilien und Südafrika aktiv in die Textverhandlungen einbeziehen. Es hieß, dadurch sei überhaupt erst ein Einstieg in Verhandlungen mit Russland und China möglich geworden. Deutschlands Vertreter Miguel Berger dämpfte am Rande der Sitzung allerdings die Erwartungen. Am Mittwoch sollten die Verhandlungen in New York um 16.00 Uhr MESZ weitergehen.

Vetomächte blockieren Resolution

Mit ihrem neuerlichen Vorstoß für eine Resolution, die die Gewalt des syrischen Regimes gegen das eigene Volk verurteilt, bissen die Europäer allerdings bei den Vetomächten Russland und China sowie bei Syriens Nachbarland Libanon auf Granit. Um angenommen zu werden, braucht eine Resolution neun der 15 Mitgliederstimmen und mindestens die Enthaltung der fünf Ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich.

Hunderte Panzer sind nach Angaben eines syrischen Bürgerrechtlers um die Städte Hama und Deir al- Zor in Stellung gegangen. Rund hundert Panzer und Truppentransporter befänden sich auf der Autobahn vor Hama, während die Ölstadt Deir al- Zor im Osten des Landes von rund 200 Panzern belagert werde, sagte Rami Abdel Rahman von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London. Einwohner von Hama berichteten, das Militär habe den zentralen Orontes- Platz besetzt. Die Panzer seien vom Süden her in das Zentrum vorgerückt. Sie seien von ultra- loyalen Einheiten wie den Shabbiha- Milizen begleitet gewesen. Auf dem Orontes- Platz haben seit Beginn der Massenproteste vor fünf Monaten einige der größten Demonstrationen stattgefunden.

In der libanesischen Hauptstadt Beirut ist eine Protestkundgebung vor der syrischen Botschaft von Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst worden. Dutzende Gegner des Regimes von Präsident Bashar al- Assad hatten vor dem Gebäude gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in dem Nachbarland demonstriert. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen und Handgreiflichkeiten mit rund vierzig Assad- Anhängern, die auf Kundgebungsteilnehmer einschlugen, um diese zu vertreiben.(austria.com)

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