Kurden fordern Frieden

Kurden fordern Frieden

Im überwiegend kurdisch besiedelten Südosten der Türkei werben 99 Nichtregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage. Die verbotene Arbeiterpartei PKK solle durch einen Gewaltverzicht zu einer "Deeskalation der Situation" beitragen, heißt es in der Erklärung, die am Montag in Diyarbakir verabschiedet wurde.

Der Aufruf richtet sich auch an die Regierung. Ankara wird aufgefordert, die im vergangenen Jahr gestartete Demokratie-Initiative fortzusetzen und die Rechte kurdischer Bürger zu erweitern. "Jede Art von Militäroperationen sollte aufhören, und die PKK sollte ihre Aktivitäten einstellen", sagte Galip Ensarioglu, der Vorsitzende der Handelskammer von Diyarbakir, der die auch von seinem Verband mitgetragene Erklärung verlas. Ensarioglu rief dazu auf, alle Kräfte zu mobilisieren, um die Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben der Völker in der Türkei zu schaffen. Mit dem Appell reagieren die Organisationen auf die jüngste Eskalation im Kurdenkonflikt.

Dutzende Menschen getötet

Bei Anschlägen der Guerillabewegung PKK und Gefechten zwischen der Armee und den Rebellen waren in den vergangenen Wochen Dutzende von Menschen auf beiden Seiten getötet worden. Erst am Montag hatten türkische Soldaten nahe der Grenze zu Syrien zwei Dorfbewohner, die sie für Aufständische hielten, beim Kräutersammeln auf einem Feld erschossen.

Handelskammer-Chef Ensarioglu sagte, es habe zwar im vergangenen Jahr "historische Chancen" für eine Lösung des Kurdenkonflikts gegeben; der Prozess sei jedoch "an Provokationen und am Widerstand nationalistischer Kreise" gescheitert. Er spielte damit auf die Demokratie-Initiative der Regierung an: Premierminister Erdogan hatte eine Lockerung der Sprachverbote sowie mehr kulturelle und politische Rechte für die Kurden angekündigt. Reuige Rebellen sollten straffrei bleiben und in die Gesellschaft reintegriert werden.

Kritiker sprechen jedoch von einem Täuschungsmanöver der Regierung. So durfte zwar im Oktober 2009 eine aus 34 Kurden bestehende "Friedensdelegation" aus einem Flüchtlingslager im Nordirak in die Türkei zurückkehren. Ihnen wurde Straffreiheit zugesichert. In den Monaten seither wurden aber nach und nach alle Teilnehmer der Delegation verhaftet.

Zuvor waren bereits Tausende Funktionäre der Kurdenpartei DTP festgenommen worden. Die Organisation wurde im Dezember 2009 vom türkischen Verfassungsgericht wegen angeblicher Verbindungen zur PKK verboten. Auch zahlreiche Politiker der DTP-Nachfolgepartei BDP wurden in den vergangenen Monaten festgenommen.

Als Voraussetzung für eine Lösung der Kurdenfrage nennt die jetzt in Diyarbakir verabschiedete Erklärung unter anderem erweiterte Meinungs- und Versammlungsfreiheit und eine Änderung des Wahlrechts, das kurdische Parteien wegen ihrer regionalen Konzentration auf die Ost- und Südosttürkei bisher benachteiligt.

FrankfurterRundschau

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