Kurden werfen türkischer Regierung "Staatsterror" vor

Kurden werfen türkischer Regierung "Staatsterror" vor

Anlässlich eines Staatsbesuches des türkischen Außenministers in Österreich laufen Kurdenverbände, FPÖ und BZÖ Sturm. Dieser zeigte sich besorgt über die Lage in Syrien.

Kurdische Verbände, FPÖ und BZÖ kritisierten am Donnerstag den Besuch des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu in Wien scharf. Feykom, der Verband der kurdischen Vereine in Österreich, warfen in einer Aussendung der türkischen Regierung "Staatsterror" gegen die kurdische Minderheit vor, und kündigten eine Protestkundgebung am Heldenplatz an.

Der freiheitliche EU-Mandatar Andreas Mölzer forderte VP-Außenminister Michael Spindelegger auf, Davutoglu zu erklären, dass die Türkei keinen Platz in der EU habe. "Ethnische und religiöse Minderheiten wie Kurden und Christen werden im Alltag diskriminiert, unliebsame Oppositionelle werden willkürlich verhaftet, die Meinungs- und Pressefreiheit ist nach wie vor eingeschränkt, und eine Veränderung zum Positiven hin ist nicht in Sicht", so Mölzer. Die Türkei widerspreche damit "europäischen Werten" und zeige sich ungeeignet für die EU-Mitgliedschaft.

Türkei als "Militär- und Polizeistaat"

Die Kritik von Feykom richtete sich gegen die Regierung der islamischen AKP-Partei, der Davutoglu angehört. "Die Türkei ist mittlerweile von einem Militärstaat zu einen Militär- und Polizeistaat verkommen. Jegliche verdächtige Personen werden präventiv verhaftet und können dann jahrelang auf eine Anklage warten", so die kurdische Gruppe. Dies gelte insbesondere im volatilen Kurdengebiet an der Grenze zum Irak.

Der BZÖ-Europaabgeordnete Ewald Stadler forderte in einer Aussendung eine klare Linie Österreichs: "Davutoglu soll seine Landsleute auffordern, sich in Österreich zu integrieren und sich damit von Präsident Erdogan distanzieren, der dies ausdrücklich nicht empfiehlt". Ferner kritisiert Stadler die türkische Geschichtsaufarbeitung: "Wann endlich gibt die Türkei den ersten großen Völkermord des 20. Jahrhunderts zu und leistet Wiedergutmachung an den Armeniern?

"Gräueltaten" von Präsident Assad

Davutoglu sprach bei seinem besuch bei Außenminister Spindelegger von geringen Chancen auf produktive Verhandlungen mit der syrischen Regierung von Bashar al-Assad. "Assad hat unter vier Augen Versprechen gemacht, die er nie hielt. Er hat in Damaskus im Februar Dinge zugesichert, aber danach gab es weitere Gräueltaten", sagte Davutoglu am Donnerstag in Wien. Die Türkei arbeite weiter mit Hochdruck an einer Lösung: "Wir müssen uns dafür einsetzen, das Blutvergießen zu stoppen."

Österreich und die Türkei setzten sich gemeinsam dafür ein, die gespaltene syrische Opposition zu einen. Bei dem Treffen der "Freunde Syriens" am 1. April in Istanbul "werden wir gemeinsam versuchen, das voranzutreiben", sagte Spindelegger. Man müsse auch die christliche Minderheit, die bisher großteils auf Assads Seite stehe, für die Opposition gewinnen. Dafür möchte die Türkei vor allem mit der größten Oppositionsgruppe, dem Syrischen Nationalrat (SNC) zusammenarbeiten. "Es muss Institutionen geben, die die Bevölkerung unterstützt", sagte Davutoglu.

(APA)

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