Kurdinnen und Kurden in Europa brauchen legitime Vertretung .

Kurdinnen und Kurden in Europa brauchen legitime Vertretung .

Um in der Lösung der Kurdenfrage voran zu kommen, ist es notwendig, dass sich eine europaweite Interessensvertretung entwickelt, die als legitimer Ansprechpartner für Politik, Verwaltungen und Medien dienen kann.

Denn nur wenn ihnen entsprechende Mittel und Wege zur Verfügung stehen, können KurdInnen Konflikte lösen, konstruktiv mit ihrer Herkunftskultur umgehen und die widersprüchlichen Anforderungen von Herkunfts- und Aufnahmegesellschaft bearbeiten.

Gerade institutionelle Konfliktlösung ist jedoch kein einseitiger Prozess. Demokratische Interessenvertretungen brauchen institutionelle AnsprechpartnerInnen. Deutsche Institutionen müssen darum eine dem Integrationsziel angemessene Offenheit für kurdische Gruppen entwickeln und sich von der Fixierung auf KurdInnen als „gefährliche Ausländergruppe“ lösen. Die offene Kurdenfrage belastet alle: die Kurden, die Türken und die Deutschen. Die Lösung dieser Frage, würde den Dialog zwischen den Beteiligten nicht nur verstärken, sondern auch Integrationsenergien in mehrere Richtungen freisetzen. Und zwar zwischen Kurden und Türken, zwischen Türken und Deutschen, zwischen Deutschen und Kurden.

Warum es kam wie es kam
Bevor einige Überlegungen und Vorschläge für den Weg zu diesem Zwischenziel ausgeführt werden, erscheint es jedoch notwendig, die Geschichte des Konflikts Revue passieren zu lassen.

Ihren Ausgang nahm die Problematik im türkischen Teil von Kurdistan. Es zeigte sich aber sehr schnell, dass eine Problemlösung nicht mehr nur einzelstaatlich machbar war. Spätestens seit dem Golfkrieg von 1991 hat sich diese Realität in der internationalen diplomatischen Szene verankert. Neben dem nördlichen Teil des Iraks sind auch Syrien sowie der Iran involviert, da auch dort eine relevante Kurdenminorität lebt.

Durch die gesamte geopolitische Lage und Entwicklung der Nahostregion seit 1991 (und nicht zuletzt durch NATO-Mitgliedschaft der Türkei und ihre EU-Beitrittsambitionen), setzt sich innerhalb der internationalen Diplomatie immer mehr die Einsicht durch, dass nur ein groß angelegter internationaler Friedenskongress die verworrenen Knoten unterschiedlichster Interessen durchschlagen kann.

Nachdem sich die Hoffnungen auf einen eigenen kurdischen Staat auf dem Gebiet des Irans 1946 zerschlagen hatten bzw. von der iranischen Zentralregierung zerschlagen wurden, loderten immer wieder Forderungen und Aufstände auf (1980 – 1988), die im Laufe der Zeit auch von den Kurden im Irak (1961 – 2003), in Syrien und in der Türkei mit Wohlwollen unterstützt wurden.

Nachdem die mehr oder weniger intensiven und öffentlichen Diskussionen sich bis Ende der 70er Jahre hinzogen, bildete der Militärputsch von 1980 eine neue Zäsur, deren Phase sich bis 1983 erstreckte. In dieser Zeit festigten sich die Strukturen PKK (Arbeiterpartei Kurdistans).

Die darauffolgenden Zivilregierungen von Özal, Demirel, Ciller, Yilmaz, Ecevit und Erdogan hatten alle die Notwendigkeit der Lösung der Kurdenfrage betont. Faktisch wurden aber all diese Regierungen durch die Macht des Militärapparats in ihren Spielräumen eingeschränkt, so dass echte Fortschritte, unter Beteiligung der Kurden, nur zögerlich in Angriff genommen wurden und oft wieder unterlaufen bzw. zurückgeschraubt worden waren.

Durch die PKK-Entscheidung zum militärischen Widerstand seit dem legendären 15.8.84 eskalierte die Auseinandersetzung. Dadurch wurde das Gewicht des Militärapparats nicht nur gefestigt, sondern sogar noch gestärkt. Innerhalb von inzwischen fast 25 Jahren Krieg stabilisierte das Militär seine Daseinsberechtigung und profitierte auch davon, dass die jeweiligen Regierungen nicht im Stande waren, nicht-militärische Lösungsmittel zu entwickeln. Inzwischen beläuft sich die Zahl der Todesopfer auf rund 40.000.

Die Erfahrung lehrt, von einer schon fast typischen Abfolge von Phasen ethnisch-regionaler Konflikte ausgehen zu können, die man am Beispiel der Kurden wie folgt chronologisch ordnen könnte, wobei selbstverständlich ist, dass sich die Phasen inhaltlich überlappen:

1.Setzung eines Themas auf die Agenda der politischen Öffentlichkeit (1958 – 1965)

2.Entstehung bzw. Gründung einer Organisation, wobei die DDKO (Revolutionäre Kulturvereine des Ostens) eine der wichtigsten Vorläuferinitiativen war (1965 – 1978)

3.Aktionismus und Selbstbehauptung (1978 – 1991)

4.Entwicklung von Netzwerken mit Sympathisanten im legalen Bereich und Entwicklung von Diskussionen zu Ansätzen von Reformvorschlägen (1992 – 1999)

5.Friedliche Umsetzung und Weiterentwicklung von Teilproblemen und Einbettung der Gesamtlage in die transnationale Perspektive (seit 2005)

Nach der Festnahme von Öcalan 1999 schien für eine kurze Zeit ein historisches Fenster geöffnet, durch das aus dem Zimmer der Vergangenheit in ein neues Zimmer voller Zukunftsperspektiven gegangen werden könnte. Aber die ersten leichten positiven Ansätze von Befriedung auf beiden Seiten und der dementsprechende, eigentlich überfällige Übergang in die fünfte Phase, sind bisher im Waffenlärm untergegangen.

Es wird Zeit, die Phase fünf endlich ausfüllen, nachdem über ein halbes Jahrzehnt verschenkt worden ist! Eine Reaktivierung des Waffenstillstands wäre dafür die Hauptvoraussetzung.

Es hat sich gezeigt, dass die militärische Option nur dazu führt, sich im Kreise herum zu drehen. Deshalb ist eine Initiative notwendig, die folgende Realitäten berücksichtigt:

1.Die oben schon dargestellte komplexe internationale Lage der Kurden innerhalb der Nahostregion, welche sich ihrerseits wieder als Teil der globalen Auseinandersetzungen wieder findet.

2.Die Alltagsrealität nicht nur der Kurden in der Türkei, in Syrien, dem Irak und dem Iran, sondern vor allem auch die Lebensrealität der emigrierten Kurden in Westeuropa.

Was tun?
Die starke Konzentration von Kurden in Deutschland legt es nahe, dass von hier ausgehend die Diskussion um eine Bestandsaufnahme der eigenen Aktionen, Erfolge, Fehler und Möglichkeiten selbstkritisch begonnen wird.

Nur in der Perspektive Europa besteht die Chance, zu einer Lösung zu kommen, welche die Lebensbedingungen für die Kurden in den Heimatgebieten verbessert. Dabei muss es gelingen, in Europa UnterstützerInnen zu gewinnen und nicht zuletzt auch die Hilfe solcher Institutionen wie dem Europaparlament.

Ein wesentlicher Orientierungsfaden muss zukünftig darin bestehen, dass sich ebenso die Lebensbedingungen der Kurden in den (west)-europäischen Staaten verbessern. Denn Fakt ist, dass aus den „Gastarbeitern“ der 60er Jahre Menschen geworden sind, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben. Diese Perspektive erfordert eine Bewusstseinsänderung. Die eigene Migration muss ernst genommen und akzeptiert werden, mit dem Ergebnis, dass Selbstbewusstsein, Kompromissbereitschaft und Integrationsanstrengungen in eine konstruktive Balance gebracht werden. Die Lösung z.B. der Probleme des Arbeitsmarktes, des Bildungssystems und anderer Gesellschaftsbereiche stärkt nicht nur die Existenz aller Migranten (also auch der Kurden), sondern sie wird auch die Akzeptanz durch die Mehrheitsbevölkerung erhöhen – und dies, ohne eine Assimilierung zu fördern, sondern mittels eines kreativen Integrationsprozesses, der wechselseitig zwischen den Menschen praktiziert wird.

Deshalb ist es notwendig, sich der konkreten Alltagsprobleme bewusst zu werden und den Konflikt Kurden/Türken beispielsweise deeskalierend in eine ganze Palette von Problempunkten einzuordnen, um innerhalb der Mehrheitsbevölkerungen mehr Sympathie zu erlangen, als es bisher der Fall ist. Wenn z.B. von „Integration als eine der größten Herausforderungen“ die Rede ist, dann sollten Konflikte aus den Herkunftsländern adäquat eingeordnet werden. Zu einem großen Teil sind die Selbstorganisationen eine institutionelle Antwort auf die Bedürfnisse der kurdischen Migranten im Einwanderungskontext.

Eine wichtige Rolle können hierbei MigrantInnenselbstorganisationen (MSO) spielen. Sie unterstützen einerseits neu Eingewanderte, andererseits bereits länger Eingewanderte, indem sie die mit dem Prozess der Einwanderung verbundenen Schwierigkeiten bewältigen helfen und damit den Anpassungsdruck vermindern. Darüber hinaus artikulieren und vertreten sie die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber der Mehrheitsgesellschaft. Sie sind Anlaufstelle für diejenigen, die Exklusionsmechanismen und Diskriminierungen ausgesetzt sind. MSOs haben nicht zuletzt auch die Funktion einer kulturspezifisch sozialisierenden Instanz, d.h. sie vermitteln Werte, Normen, Verhaltensweisen und eine Identität, die auf dem Glauben an eine gemeinsame Herkunft, Geschichte und Sprache aufbaut. Damit erfüllen sie eine wichtige Aufgabe, die vom Staat bisher vernachlässigt wurde und auch in diesem Ausmaß gar nicht erfüllt werden könnte.

Als Fundament für eine positive Entwicklung der Lebenswelt für die KurdInnen in der Türkei und vor allem für die im Ausland lebenden, muss sich deshalb eine Art „soziale Bewegung“ von unten, aus den Bedürfnissen der Menschen heraus entwickeln, die im zivilgesellschaftlichen Raum lebendig und aktiv ist, der dem Raum von Parlamentarismus und pluralistischer Parteiendemokratie vorgelagert sein muss, um dauerhaft unabhängig sowie selbständig und damit offen für neue Entwicklungen zu sein. Eine solche Bewegung wird sich nach den Lebensbereichen der Menschen gliedern müssen und sie bedarf gleichzeitig einer Dachkonstruktion, die kontinuierlich die verschiedenen Ziele verfolgt und kooperierend mit dem sich ändernden politischen Umfeld im engeren Sinne umgeht.

Hierbei müssen drei Dimensionen zivilgesellschaftlicher Bewegung bedacht werden. Dabei ist hervorzuheben, dass die folgende Trennung nur der Analyse dient und in der Realität nicht existiert, da sich alle drei Dimensionen ineinander übergehen, sich gegenseitig beeinflussen und mehr oder weniger ausreichend vorhanden sein müssen, damit das Ganze zum Erfolg wird.

Kulturell/emotional: Hierunter sind der mehr interne Umgang miteinander, die Diskussionskultur, eine mehr oder weniger gemeinsame Sozialisation (Alter, Bildung, Geschlecht, Schicht, kulturelle Vorlieben u.a.), Mentalität, Gruppenhomogenität (Wir-Gefühl) zu berücksichtigen. Zur Festigung von alternativen Bewegungen über einen kurzfristigen Zeitraum hinaus, ist ein bewusster Einsatz dieses Milieugefühls notwendig.

Inhaltlich/strategisch: Hinsichtlich dieser Dimension ergibt sich, dass die gesellschaftliche Realität den Rahmen für die Ansätze von Bewegungen vorgibt, indem in bestimmten Bereichen bestimmte Problemlagen zu Unmut und in der Folge zur Entwicklung von Alternativansätzen führt. Das entsprechende Mobilisierungspotential variiert dabei von Land zu Land und von Bereich zu Bereich und hängt unter anderem auch stark vom organisatorischen Zustand des Widerstands ab.

Strukturell/rational: Auf Grund des ganzheitlichen Zusammenhangs nicht von den beiden anderen Dimensionen zu trennen ist die rational-strukturelle Dimension, womit gemeint ist, dass es für eine erfolgversprechende Bewegung zusätzlich notwendig ist, an bestehende organisatorische Zusammenhänge und/oder Netzwerke anzuknüpfen, sie neu zu beleben oder auch ganz neu zu gründen.

All diese Überlegungen können nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn nicht nur eine „friedliche Koexistenz“ zwischen Kurden und Türken bzw. zwischen ihren Vereinen und Organisationen innerhalb der europäischen Staaten propagiert und mit Leben gefüllt wird, sondern die Integration aller MigrantInnen in Westeuropa auf der Grundlage der allgemeinen Menschenrechte vollzogen wird.

Global denken, lokal handeln
Um die bisher dargelegten Überlegungen weiter zu verbreiten, bedarf es einer aktiven Planung von kurz-, mittel- und langfristigen Schritten. Vor Ort hier in der Bundeshauptstadt heißt das:

Eine einheitliche Interessenvertretung für Kurdinnen und Kurden in Deutschland entwickeln

Als Ansprechpartner für Politik, Medien und Verwaltung dienen

Zivilgesellschaftliche Integrationsarbeit, kritisch und basisorientiert, mit parteipolitischer Neutralität

Erhöhung der Akzeptanz der kurdischen Bevölkerung in Deutschland

Öffentlichkeitsarbeit im Sinne einer demokratischen Lösung der Kurdenfrage

Anschieben einer bundesweiten Vernetzung und Vertretung

Anschieben einer europaweiten Vernetzung und Vertretung

Einberufung einer Friedenskonferenz zur Lösung der Kurdenfrage, die eigentlich nur als ein Unterpunkt einer Friedenskonferenz für die gesamte Region Nahost nachhaltig zu lösen ist.

Riza Baran