Kurdischer TV-Sender darf weiter in Deutschland empfangen werden

Kurdischer TV-Sender darf weiter in Deutschland empfangen werden

EuGH: Deutsches Verbot greift nur gegen Produktion von Beiträgen

Der aus Dänemark über Satellit verbreitete kurdische Fernsehsender "Roj TV" darf weiter auch in Deutschland empfangen werden. Deutschland kann die Ausstrahlung nicht verhindern, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Zulässig ist demnach allerdings das deutsche Vereinsverbot und damit auch das Verbot, in Deutschland Beiträge für den Sender zu produzieren. (Az. : C 244/10 und C 245/10)

"Roj TV" ist EU-weit und auch in den kurdischen Gebieten der Türkei zu empfangen. Im Juni 2008 hatte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Sender die Ausstrahlung in Deutschland verboten. Er propagiere den bewaffneten Kampf und sei Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), hieß es zur Begründung. Dabei stachele er zu Gewalt zwischen Kurden und Türken auch in Deutschland an.

Das Bundesverwaltungsgericht teilte im Februar 2010 diese Einschätzung: Nach deutschem Recht sei das Verbot daher gerechtfertigt. Allerdings hatten die Leipziger Bundesrichter Zweifel, ob das deutsche Verbot mit europäischem Recht vereinbar ist. Zwar seien auch danach Sendungen verboten, die zu Hass aufgrund von Rasse oder Nationalität aufstacheln. Die Kontrolle liege aber beim Senderstaat, im konkreten Fall also bei Dänemark. Dänemark habe "Roj TV" bislang aber nicht beanstandet.

Der vom Bundesverwaltungsgericht angerufene EuGH bestätigte nun, dass Deutschland die Ausstrahlung nicht verhindern kann. Zwar gelte die Verherrlichung von Gewalt auch nach EU-Recht als verbotene "Aufstachelung zu Hass". Es sei aber allein die Aufgabe Dänemarks, "dafür zu sorgen, dass in den Sendungen von Roj TV eine solche Aufstachelung nicht enthalten ist".

Entsprechend sei auch der private Empfang des Senders nicht verboten, führte der EuGH weiter aus. Verbieten dürfe Deutschland aber die Betätigung von Roj TV als Verein und damit auch öffentliche Vorführungen und die Produktion von Beiträgen für den Sender in Deutschland. Nach diesen Maßgaben muss nun abschließend das Bundesverwaltungsgericht über das Verbot des Senders entscheiden.

Quelle...

Silav û Rêz
Azad

Re: Kurdischer TV-Sender darf weiter in Deutschland empfangen werden

Das wärs noch wenn Roj TV verboten wäre. Dann wäre die Höhle los. Auch wenn die Türkei ne Kopfstand macht sowas macht die EU nicht. Sie wissen wie gut organisiert und Demonstrationsfreudig die Kurden sind .

Die werden immer wieder um die Türkei zu besänftigen ihre Gerichte auf RoJ TV hetzen aber immer sagen, wir können esn nicht schließen usw .